Internet-Panne

Bundeswahlleiter will gegen Twitter-Prognosen vorgehen

- Nach der vorzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognosen im Internet hat Bundeswahlleiter Roderich Egeler mit einem Verfahren gedroht, sollte sich ein solcher Fall bei der Bundestagswahl wiederholen.

„Egal, ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist eindeutig: Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe veröffentlicht werden“, erklärte Egeler am Montag in Berlin.

Es handele sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro belegt sei. „Wenn bei der Bundestagswahl Ergebnisse von Exit polls vorab veröffentlicht werden sollten, wird der Bundeswahlleiter als zuständige Behörde ein entsprechendes Verfahren durchführen“, fügte Egeler hinzu.

Egeler, der auch Präsident des Statistischen Bundesamtes ist, mahnte die Wahlforschungsinstitute, mit den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen äußerst restriktiv umzugehen. Er werde dies auch in direkten Gesprächen mit den betreffenden Instituten deutlich machen. Der am Sonntag aufgetretene Verstoß werde noch genauer untersucht. Dabei gehe es auch darum, ob die vorab veröffentlichten Zahlen tatsächlich auf Ergebnissen der Nachwahlbefragungen basierten.

Am Tag der Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen waren am Sonntag über die Kurznachrichten-Plattform Twitter Zahlen zu den Ergebnissen aller drei Länder mehr als eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bekannt geworden. Dies werde mit den zuständigen Landeswahlleitern überprüft. Für die sogenannten Prognosen befragen private Meinungsforschungsinstitute die Wähler anonym nach ihrer Stimmenabgabe. Die hieraus entstehenden Ergebnisprognosen werden zwar vor der Schließung der Wahllokale an Parteien und Journalisten weitergegeben, dürfen aber bis 18.00 Uhr nicht veröffentlicht werden, damit die Wahl dadurch nicht beeinflusst wird. Für die Veröffentlichung soll angeblich der junge CDU-Politiker Patrick Rudolph aus Radebeul verantwortlich sein, was dieser am Montag allerdings abstritt.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wurde die Twitter-Panne in Berlin daher äußerst besorgt aufgenommen. Schließlich war es nicht die erste Wahl, deren Ergebnis es vorab auf Twitter zu lesen gab. Bei der Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler im Mai diesen Jahres gaben zwei Abgeordnete von CDU und SPD das Ergebnis eine Viertelstunde vor der offiziellen Verkündung per Internet bekannt. Der Vorfall galt als ärgerlich, aber vergleichsweise harmlos. Denn anders als bei den Landtagswahlen war bei Köhler keine Beeinflussung der Wähler zu befürchten - die Wahl war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon gelaufen.

afp

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