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EU will alle Kohle-Importe aus Russland verbieten

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Von: Felix Busjaeger

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Von der Leyen und Borrell
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Beide werden diese Woche noch nach Kiew reisen. © Mario Salerno/dpa

Ursula von der Leyen und Josep Borell werden nach Kiew reisen, um mit Präsident Selenskyj zu sprechen. Ein genaues Datum steht noch aus. Der Politik-Ticker.

EU will alle Kohle-Importe aus Russland verbieten

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters will die Europäische Union alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Diese Angaben will die Nachrichtenagentur am Dienstag von einem Inside in Erfahrung gebracht haben, der mit der Situation, den Überlegungen und der Angelegenheit vertraut sein soll.

Die ausgeweiteten Sanktionen sind eine direkte Reaktion auf Krieg in der Ukraine und vor allem die Gräueltaten in Butscha, die zunehmend ans Tageslicht kommen. Von den geplanten Einschränkungen der russischen Kohleimporte erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Demnach soll sich das Verbot der Kohleimporte bereits im nächsten Sanktionspaket gegen Russland wiederfinden. Ab wann und in welchem Ausmaß die Kohleimporte aus Russland eingeschränkt oder ganz verboten werden sollen, ist derzeit noch nicht bekannt.

EU will Kohle-Importe aus Russland verbieten: Embargo von Gas und Öl wohl vom Tisch

Nach Angaben von Diplomaten hat die Kommission vor, das Sanktionspaket noch am Dienstag (5.April) den EU-Ländern vorzulegen. Diese müssen dann noch darüber abstimmen.

Die genauen Modalitäten und der Zeitpunkt befänden derzeit noch in der Diskussion. Ein Embargo von Öl und Gas ist laut der Agentur „Bloomberg“ allerdings wohl nicht in den Überlegungen eingeschlossen. Darüber hinaus sollen neben dem Kohle-Stopp auch russischen Lkw und Schiffen die Einreise in die EU verwehrt werden.

Treffen mit Selenskyj: Von der Leyen und Borrell reisen nach Kiew

Von der Leyen reist nach Kiew: Wie ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mitteilte, wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche in die Ukraine reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragen Josep Borell, heißt es weiter. In Kiew sollen Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Wie aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, werde das Treffen vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden. In der vergangenen Woche war bereits EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew gereist, um mit Selenskyj und weiteren Vertretern der Regierung über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Dabei sicherte sie weitreichende Unterstützung der EU zu. „Wir werden helfen, Eure Städte wieder aufzubauen“, sagte sie.

Raketenschutzschild Arrow 3 könnte an Deutschland verkauft werden

Raketenabwehrschirm für Deutschland: Wegen des Ukraine-Kriegs hatte sich die Bundesregierung in den vergangenen Wochen über die Anschaffung eines Raketenschutzschilds für die Deutschland informiert. Als vielversprechend gilt weiterhin das Raketenabwehrsystem Arrow 3*, das von Israel und den USA entwickelt wurde. Beide Nationen haben laut der israelischen Zeitung „Jerusalem Post“ einem Verkauf zugestimmt. Das berichtete diese am Dienstag unter Berufung auf den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz.

Die vom israelischen Verteidigungsministerium herausgegebene Aufnahme zeigt den Start einer Rakete des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“. Das System könnte künftig auch in Deutschland eingesetzt werden.
Die vom israelischen Verteidigungsministerium herausgegebene Aufnahme zeigt den Start einer Rakete des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“. Das System könnte künftig auch in Deutschland eingesetzt werden. © Israelisches Verteidigungsministerium/dpa

Der Verkauf des Arrow 3-Systems an Deutschland würde den ersten Verkauf des Systems an ein Drittland darstellen. Bisher soll in Deutschland allerdings noch keine Entscheidung über einen möglichen Kauf getroffen worden sein. Die Forderung nach einem Raketenschutzschild für Deutschland war laut geworden, nachdem Russlands Angriff auf die Ukraine auch die Bedrohungslage in Europa verändert hatte.

Steinmeier: Wladimir Putin ist ein „eingebunkerter Kriegstreiber“

Bundespräsident über Putin: Frank-Walter Steinmeier* sieht keine Möglichkeit für eine künftige Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung. „Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben“, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Putin sei mittlerweile ein „eingebunkerter Kriegstreiber“. Gleichzeitig machte Bundespräsident Steinmeier* klar, dass es in vielen Punkten gescheitert sei, ein gutes Verhältnis zu Russland aufrechtzuerhalten.

„Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen“, sagte der Bundespräsident. „Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn.“ Insbesondere die Warnungen der osteuropäischen Partnerstaaten nach 2014 hätten ernster genommen werden müssen, so Steinmeier.

Nach Butscha: CSU fordert Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik

Hilfe im Ukraine-Krieg: Seit über fünf Wochen kämpfen russische und ukrainische Soldaten im Krieg in der Ukraine* und bisher ist kein Ende in Sicht. Während das Massaker in Butscha international für Schrecken sorgt, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* ankündigt, dass er eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten will. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen. Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russlands Präsidenten Wladimir Putin* forderte die CSU Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, weitere Waffenlieferungen an die Ukrainer zu ermöglichen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert mehr Waffen für die Ukraine. Zudem soll die deutsche Außenpolitik neu ausgerichtet werden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert mehr Waffen für die Ukraine. Zudem soll die deutsche Außenpolitik neu ausgerichtet werden. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

„Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen am Dienstag. Der Politiker erklärte, dass es nun eine „weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik“ brauche. Diese Unterstützung müsste nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie kommen. Zudem sei „eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik inklusiv einer neu definierten Abschreckungsstrategie notwendig“.

Nach Bund-Länder-Gipfel der Gesundheitsminister: Kritik am Wegfall von Isolationspflicht und Quarantäne bei Corona

Kritik an Wegfall von Isolationspflicht: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie die Gesundheitsminister der Länder hatten jüngst angekündigt, dass zum 1. Mai die Isolationspflicht und Quarantänepflicht auslaufen soll. Dieser Vorstoß sorgt nun für Widerspruch von Experten und Patientenschützer. Angesichts der hohen Infektionsraten mit der Omikron*-Variante und des Subtyps Omikron-BA.2* sei dies derzeit ein falscher Impuls. Derzeit können sich Infizierte nach fünf Tagen aus der Quarantäne freitesten*.

„Für die Hochrisikogruppe wird es immer gefährlicher. Diese Menschen leben mitten unter uns“, sagte der Vorstand er Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sollte nun eine Isolationspflicht freiwillig werden, würde dies gegenüber den Corona-Leugnern eine Infektion mit dem Coronavirus verharmlosen. Während in Deutschland damit die Quarantänepflicht fallen wird, wurde die neue Omikron-Variante XE* entdeckt und unterschiedliche Symptome können auf Omikron* hindeuten. „Wenn eine Person Symptome aufweist, dann sollte sie zu Hause die Corona-Infektion aussitzen, anstatt noch mehr Menschen anzustecken“, sagte auch der Epidemiologe Hajo Zeeb den RND. Gerade bei der Omikron-Variante bestehe die Gefahr einer sehr schnellen Weitergabe des Virus. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als Zielscheibe von Anfeindungen

Kritik am SPD-Gesundheitsminister: Karl Lauterbach* (SPD) ist eine Person, die polarisiert. Bereits vor seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) war der SPD-Politiker wegen der Corona-Pandemie in deutschen Talkshow omnipräsent. Das sorgte offenbar nicht nur für Zustimmung. Wie Lauterbach selbst bekannt gab, war er in der Vergangenheit häufiger eine Zielscheibe für Gegner der Maßnahmen.

In einem Tiktok-Video, das die Funke-Mediengruppe veröffentlichte, erzählte Lauterbach, dass auch er mehrfach nach seinem Impfausweis gefragt wurde. Manchmal wurde ihm auch der Zutritt zu Restaurants verwehrt. Allerdings nicht, weil es Probleme mit seinem Impfstatus gegeben habe, sondern weil er Karl Lauterbach sei. Es steht fest: Lauterbach ist eine Reizfigur. Nachdem der Vorfall bekannt wurde, ging auf Twitter der Hashtag #LoKarlVerbot viral. Wie viele Restaurants den Gesundheitsminister tatsächlich hinauswarfen, ist laut RTL nicht bekannt.

Der Politik-Ticker informiert über wichtige Ereignisse des Tages

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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