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Harte Debatten kurz vor Parteitag von Chinas KP: „Xi Jinping hat in der Partei deutlich an Macht verloren“

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Von: China.Table

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Xi Jinping betritt den Saal für eine Sitzung des Nationalen Volkskongresses, während andere Delegierte klatschen
Applaus für Xi: Delegierte des Nationalen Volkskongresses, Chinas Legislative, klatschen beim Auftritt des Präsidenten. Beim kommenden Parteitag dürfte die Optik die gleiche sein. Doch niemand weiß, wieviele Machtkämpfe im Hintergrund ablaufen. © Noel Celis/afp

In wenigen Wochen beginnt der 20. Parteitag der KP China. Im Interview spricht der Sinologe Klaus Mühlhahn über den Charakter von Xi Jinping, die Vielfalt der Partei und mögliche Chancen für Deutschland.

Herr Mühlhahn, am 16. Oktober beginnt in Peking der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Was sind die großen Themen?

Ohne Zweifel die dritte Amtszeit von Xi Jinping. Das ist groß. Aber wirklich spannend sind andere Fragen.

Nämlich?

Wie wird das neue Politbüro aussehen? Wie das Zentralkomitee? Überall wird es einen enormen Personalaustausch geben. Und Köpfe bestimmen nun mal politische Ausrichtungen.

Aber es dringt leider nichts nach außen. Was bedeutet das: große Geschlossenheit in der KP oder heftige Kämpfe hinter den Kulissen?

Gute Frage. Zwei Parteitage zurück, als Xi Jinping an die Macht kam, kursierten öffentlich etliche Namen. Xi war klar, auch Li Keqiang. Das ist dieses Mal völlig anders.

Chinas Kommunisten: Xi wird an der Spitze bleiben – aber wer wird Premier?

Xi ist wieder klar. Er wird an der Spitze der Partei bleiben.

Ja, durchaus. Aber schon den neuen Ministerpräsidenten werden Sie mir wohl nicht mehr nennen können, oder? Und das wenige Wochen vor dem Parteitag. Das ist doch sehr ungewöhnlich und hat es schon lange nicht mehr gegeben.

Und Sie haben sich gekonnt um meine Frage gedrückt: Was steckt aus Ihrer Sicht hinter der aktuellen Verschwiegenheit?

Also, der Termin für den Parteitag steht fest. Das heißt, die Entscheidungen sind nun gefallen. Dennoch vermute ich, dass es intern heftige Grabenkämpfe um die einzelnen Posten gegeben hat.

Heftige Grabenkämpfe – was bedeutet das für das große Ganze?

Das würde darauf hindeuten, dass Xi Jinping nicht einfach bestimmen konnte und dass Xi doch nicht so unangefochten in der Partei ist, wie viele im Ausland glauben.

Der Sinologie-Professor Klaus Mühlhahn, Präsident der Zeppelin Universität Friedrichshafen
Sinologie-Professor Klaus Mühlhahn, Präsident der Zeppelin Universität Friedrichshafen © Zeppelin Universität/Ilja Mess

Chinas KP: Hartes Auswahlverfahren für den politischen Aufstieg

Wenn es keine klaren Ansagen gibt, sondern mehrere Kandidaten, kommt es umso mehr auf den Auswahlprozess an. Wie muss man sich das vorstellen?

Hart, sehr hart. Das fängt im Grunde schon vor dem eigentlichen Auswahlprozess an.

Warum?

Wenn sie in Chinas Politik etwas werden wollen, haben sie nur ein ganz kleines Zeitfenster. Nehmen wir an, Sie wollen ins Politbüro, dann können Sie das nur in vier bestimmten Jahren ihres Lebens schaffen: Sie müssen zwischen Ende fünfzig und Anfang sechzig Jahre alt sein. Andernfalls können sie aufgrund der strikten Altersbegrenzung gar nicht zwei Amtszeiten à fünf Jahre schaffen.

Der Druck für einen Karrierepolitiker muss enorm sein.

Und auch die Folgen für das Land sind gravierend. Denn es bedeutet: Wegen dieser Regel kommen selbst in einem riesigen Land wie China nur ganz wenige Leute für die politische Führung infrage. Vielleicht gerade mal einige 100 Leute. Das sorgt für einen unglaublichen Druck auf die handelnden Personen.

Und dann muss ich ja auch noch einen Posten abbekommen. Nur wie?

Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Gruppierungen, die jeweils versuchen, ihre eigenen Kandidaten durchzubringen.

Wen gibt es da so alles?

Beispielsweise den chinesischen Jugendverband. Der ist aktuell beispielsweise durch Li Keqiang und dessen Leute prominent vertreten. Eine andere große Gruppe sind die Prinzlinge, also Leute wie Xi Jinping, deren Eltern schon Führungspositionen innerhalb der Partei innehatten. Zudem gibt es die einflussreiche Shanghai-Gruppe. Auch die Inlandsprovinzen bilden eine Gruppe, um sich eng untereinander abzustimmen und ihre ganz eigenen Interessen durchzusetzen. Und zwischen all diesen Gruppen findet ein kompliziertes Auswählen statt.

Aufgrund dieser Vielfalt ist es undenkbar, dass alle Mitglieder des Politbüros beispielsweise aus der Shanghai-Gruppe kommen, so mächtig dieser Verbund auch sein mag. Also selbst in so einem undemokratischen Ein-Parteienstaat wie China mit stark autokratischen Tendenzen muss Xi Jinping die verschiedenen Interessen ausbalancieren.

Also ist Xi Jinping nicht der viel zitierte Alleinherrscher? Als er vor zwei Jahren die Amtszeitbegrenzung für sich aufhob, glaubten viele, jetzt schwebe er endgültig über allem. Wie hat sich die Lage seither verändert?

Xi hat in der Partei deutlich an Autorität und Glaubwürdigkeit verloren. Und das hat vor allem zwei Gründe. Erstens: Die Corona-Pandemie hat das Land enorm gebeutelt. Und Xis Covid-Politik steht sehr in der Kritik. Und zweitens: Die wirtschaftliche Situation ist sehr angespannt. Das beides zusammen setzt Xi unter Druck und schwächt insgesamt seine Position.  

China: Wie mächtig ist Staats- und Parteichef Xi Jinping?

Warum hat Xi überhaupt die Amtszeitbegrenzung aufgehoben?

Tja, das liegt wohl daran, wie die Amtszeit- und Altersbegrenzung von der Führung selbst wahrgenommen wird. Sie dürfen nur zwei Mal antreten und müssen zudem um die 60 Jahre alt sein, um in die Führung zu kommen. Da liegt es doch nahe, ein solches System als Hemmnis anzusehen. Vergleichen wir es mit Amerika: Dort wären die beiden letzten Präsidenten schon vor dem Auswahlprozess rausgefallen. Auch zahlreiche Senatoren. Und auch bei uns in Deutschland müssten ebenfalls viele aktive Politiker gehen.

Was wollen Sie damit sagen: Diese Regeln sind Quatsch?

Das habe ich nicht gesagt. Aber man muss die offizielle Argumentation zur Kenntnis nehmen– und die wird jenseits von Xi Jinping durchaus von vielen in China nachvollzogen: In einer akuten Krisenlage sollte ein Präsident nicht einfach wegen einer bürokratischen Regel aus dem Amt entfernt werden.

Aber die Aufhebung gilt nur für Xi, und nicht generell.

Die Verfassungsänderung gilt nicht nur für Xi, sondern generell für jeden zukünftigen Präsidenten. Trotzdem liegt hier ein Problem: Die Willkürlichkeit, mit der die Änderung durchgesetzt wurde. Xi denkt offenbar, dass es derzeit keinen verlässlichen Nachfolger für ihn gibt. Es ist doch sehr auffällig, dass auch überhaupt keine andere Person herangezogen wird für diese Position. Ich denke, das ist der entscheidende Punkt: Xis Glaube an die eigene Unersetzlichkeit.

Und das sehen Sie auch so? 

Möglichst objektiv gesehen: Mit Xi Jinping steht jemand an der Spitze Chinas, der das Land mit einer wahnsinnigen Energie und Konsequenz führt – das gilt auch, wenn man die Richtung, in der er das Land führt, nicht gutheißt. Der Mann hat jeden Tag öffentliche Termine und reist kreuz und quer durchs Land. Xi bewältigt ein irres Arbeitspensum.

Xi Jinping: Volksnah mit populistischen Zügen

Gehört wohl zum Posten des Staatspräsidenten dazu.

Nicht unbedingt. Für seinen Vorgänger Hu Jintao trifft das beispielsweise nicht zu, der sich weit weniger in der Öffentlichkeit zeigte. Und der vielfach bewunderte Deng Xiaoping verbrachte den halben Tag in Zhongnanhai mit Mahjong-Spielen. Xi ist zudem sehr volksnah, er hat ja geradezu populistische Züge. Zudem hat er den riesigen Apparat voll im Griff. Das ist erstaunlich, angesichts der Größe des Landes. Das gelingt nicht jedem. Aus dieser Perspektive muss man sagen: Xi Jinping ist ein effektiver Präsident. Deshalb hat er in der chinesischen Bevölkerung immer noch großen Rückhalt trotz der oben angesprochenen Fehler bei der Bekämpfung von Covid – die oft auch unteren Ebenen angelastet werden.

Oha, mit diesem Urteil werden Sie einige Leser vor den Kopf stoßen.

Das muss ich aushalten. Aber es gibt natürlich auch noch meine externe Perspektive als westlicher Ausländer auf Xi.

Und die sieht anders aus?

Absolut. Hier muss man feststellen, dass Xi in vielen Bereichen äußerst brutal und aggressiv vorgeht, etwa bei den Themen wie Xinjiang, Taiwan oder Hongkong. Hier geht er viele und auch große Risiken ein.

Was sind die größten Risiken für Xi?

Aktuell ist es ganz klar die schlechte wirtschaftliche Lage. Xi weiß, dass ohne wirtschaftliches Wachstum die gesamte Regierung enorm angreifbar wird – nicht nur für Kritik. Das ist ja der Deal mit der Bevölkerung, die für Wirtschaftswachstum die Einschränkung politischer Rechte in Kauf nimmt. Wenn das nicht mehr gilt, wenn Banken zusammenbrechen, eine Immobilienkrise Ersparnisse vernichtet, wenn die Menschen nicht mehr ihr Geld bekommen, wenn die Preise steigen – all das wird Xi in eine große Bredouille bringen.

Und wie schlägt er sich?

Man muss feststellen, dass Xi in diesem Bereich keine guten Lösungen hat. Man hat den Eindruck, dass jede Brandstelle hektisch gelöscht wird. Aber eine Strategie, wie man die grundlegenden Probleme angehen will, ist nicht erkennbar.

China: Neue Generation der KP-Kader ist kosmopolitischer

Spielen die geopolitischen Entwicklungen – die Rivalität zu den USA, der Ukraine-Krieg, Taiwan oder das Südchinesische Meer – keine Rolle auf dem Parteitag?

Doch, durchaus – und zwar in vielerlei Hinsicht. Auch bei der Auswahl des Personals wird das Internationale eine wichtige Rolle spielen, weil die Sorge groß ist, dass die aktuellen Verwerfungen zunehmen. Aus meiner Sicht gibt es kein Szenario, in dem China nicht auf die Welt angewiesen ist.

Das heißt, Sie rechnen nach dem Parteitag mit einer Öffnung?

Ja. Das liegt auch an den Leuten, die jetzt nachrücken. Schauen Sie, Xi Jinping gehört zur letzten Generation, die noch von der Kulturrevolution betroffen war. Die neue Garde wurde danach geboren. Sie haben in den liberalen 1980er Jahren studiert, viele davon 1989 an der Peking Universität, als die Demonstrationen waren. Diese Generation ist ganz anders sozialisiert.

Sie haben 1989 angesprochen. Damals kam es ja zu einem Bruch in der Art, wie das Ausland auf China geblickt hat – und viele Chinesen fühlen ihr Land ungerecht bewertet.

Richtig, und das gilt bis heute. Deshalb glaube ich, die neue Generation wird kosmopolitischer sein, aber nicht zwangsläufig weniger nationalistisch. Nationalismus war in jenen Jahren der Kitt und ist es auch heute noch, der die Spannungen und Risse innerhalb Chinas überbrückt. Die Politik gegenüber den USA wird sich nicht unbedingt verbessern, aber es gibt eine Chance zu mehr Offenheit.

Auch in Europa wird die Haltung gegenüber China derzeit sehr viel kritischer.

Es ist ja auch nicht falsch, gegenüber China kritisch zu sein. Aber es ist wichtig, dass wir auch in der jetzigen Phase in Kontakt bleiben – und sei es auch nur, um sich über Differenzen auszutauschen. Die Amerikaner machen das sehr viel besser, sie führen trotz ihrer verbalen Aufrüstung weiterhin intensive vertrauliche Gespräche mit den Chinesen. Bei uns in Deutschland ist aktuell das Misstrauen derart groß, dass fast jedes Gespräch als Komplizenschaft gedeutet wird.

Was bedeutet der Parteitag also für Europa und Deutschland?

Vor allem im Hinblick auf die neue Führungsgeneration sehe ich große Chancen für uns Europäer auf eine bessere Zusammenarbeit. Wir brauchen wieder Dialog. Europa kann es sich nicht leisten, dass China zu einer vollkommenen Blackbox wird.

Das Interview führte Michael Radunski.

Michael Radunski berichtete viele Jahre aus Indien und China über Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Besonders prägte ihn sein Aufenthalt in Chinas Hauptstadt Peking. Vor seinem Aufenthalt in Asien arbeitete Michael Radunski für die FAZ, wo er unter anderem am Onlineauftritt der Zeitung mitarbeitete. Radunski arbeitet als Redakteur das China.Table Professional Briefing.

Dieses Interview erschien am 19. September 2022 im Newsletter China.Table Professional Briefing – im Zuge einer Kooperation steht er nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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