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So will die Ampel die Herbst-Welle in den Griff bekommen – Opposition ätzt über „eingebaute Fehlerstellen”

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Von: Fabian Hartmann

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Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellen in Berlin vor Journalisten das neue Infektionsschutzgesetz für Herbst und Winter vor.
Sind sich einig geworden: Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). © Wolfgang Kumm/dpa

Die Ampel stellt die Weichen für den Pandemie-Herbst. Bei steigenden Infektionszahlen können die Länder Maßnahmen verschärfen. Die Opposition warnt vor neuem Chaos.

Berlin – Im Herbst droht eine neue Coronavirus-Welle. Davon ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach überzeugt. „Und diesmal wollen wir besser gerüstet sein als im vergangenen Jahr“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Wie das gelingen soll? Mit der Rückkehr zur Maskenpflicht – zumindest teilweise. So soll unter anderem das Tragen einer FFP2-Maske ab dem 1. Oktober bundesweit in Fernzügen und Flugzeugen wieder verbindlich sein. Das sieht der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der vom Kabinett gebilligt wurde.

Von einem „breiten Instrumentarium“ an Maßnahmen sprach der Gesundheitsminister vor Journalisten. Dazu gehört auch die Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen, die zudem durch einen negativen Corona-Test ergänzt werden soll. Und: Die Länder können – je nach Infektionslage – auch schärfere Maßnahmen erlassen. Das können eine erneute Maskenpflicht in Innenräumen sein, Obergrenzen bei Veranstaltungen oder Abstandsregelungen. Schulschließungen und Lockdowns zählen nicht dazu. Wohlgemerkt: Bei den Möglichkeiten zu Einschränkungen handelt es sich um „Kann“-Regelungen, es gibt keine Verpflichtung.

Neues Infektionsschutzgesetz: Justizminister Buschmann lobt „gutes, maßvolles“ Konzept

„Es ist der maximale Rahmen, der ausgenutzt werden kann“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Einig sei man sich in der Koalition, dass es Lockdowns und Schulschließungen nicht mehr geben dürfe. Was jetzt beschlossen worden ist, sei ein „gutes, maßvolles“ Konzept, so der Liberale.

Auf Kritik der Länder hat die Ampel an einer entscheidenden Stelle nachgebessert: Eine zwingende Ausnahme von der Maskenpflicht soll es geben, wenn man beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Test vorzeigt. Zunächst war diese Ausnahme auch für Genesene und frisch Geimpfte vorgesehen. Die Länder können sie zwar erlassen, müssen es aber nicht.

Infektionsschutzgesetz: Linken-Gesundheitsexpertin kritisiert „eingebaute Fehlerstelle“

Das neue Infektionsschutzgesetz nimmt die Länder somit stärker in die Pflicht. Allerdings bleibt offen, ab welchem Infektionsgeschehen Maßnahmen verschärft werden können, ja müssen. Das kritisiert auch die Opposition. Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler spricht von einer „eingebauten Fehlerstelle“ im Gesetz. Durch fehlende Kriterien werde „jede Maßnahme massiv umstritten sein“, sagte Vogler Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Es muss für die Menschen nachvollziehbar sein: Was passiert in welcher Situation?“, so Vogler im Gespräch mit unserer Redaktion.

Kritik kommt auch aus der Union. „Die beschlossenen Regelungen lassen die Landesregierungen weiter im Regen stehen und werden einen Flickenteppich nach sich ziehen. Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit über Ländergrenzen hinweg, Fehlanzeige!“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU).

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Während CDU und CSU für „einen Übergang zu mehr Normalität und Eigenverantwortung“ werben, gehen der Linken die Regierungspläne für Herbst und Winter nicht weit genug. Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler hätte sich eine Verpflichtung zur Maske in Innenräumen gewünscht. „Wir wissen, dass sie wirksam ist und Menschen schützt“, sagte sie Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Es ist unglaublich, wie schwer die Ampel sich tut, sich auf vernünftige und rationale Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie zu verständigen“.

Neues Infektionsschutzgesetz: Der Bundestag muss darüber noch abstimmen

Allerdings ist das, was die Minister Lauterbach und Buschmann am Mittwoch in Berlin vorgestellt haben, noch nicht Gesetzeslage. Der Bundestag muss darüber zunächst abstimmen. Eine Tatsache, die auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach Sorgen zu bereiten scheint. „Ich hoffe, dass das parlamentarische Verfahren nicht zu einer Entschärfung führt“, sagte Lauterbach. Denn: „Diese Maßnahmen sind das, was wir brauchen.“

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