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Cum-Ex: NDR-Mitarbeiter aus Scholz-Umfeld kontaktierte Fabio De Masi

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Von: Moritz Serif

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Fabio De Masi zweifelt daran, dass sich Kanzler Scholz nicht mehr an die Treffen mit Olearius erinnern kann.
Fabio De Masi zweifelt daran, dass sich Kanzler Scholz nicht mehr an die Treffen mit Olearius erinnern kann. © Fabio De Masi

Fabio De Masi twittert, dass sich jemand aus dem Scholz-Umfeld bei ihm gemeldet habe. Es bestehe seiner Ansicht nach ein Interessenkonflikt.

Berlin/Hamburg – Neues in Sachen Cum-Ex: Der ehemalige Linken-Abgeordnete im Bundestag, Fabio De Masi, twitterte, dass er von einer Person aus der NDR-Redaktion kontaktiert worden sei. Sie habe um Informationen zum Hamburger Untersuchungsausschuss gebeten. Die Person habe laut De Masi „ein eindeutiges Näheverhältnis zum politischen und privaten Umfeld des Bundeskanzlers“ (Anmerkung d.R.: Olaf Scholz).

Der ehemalige Politiker schreibt, dass es sich seiner Ansicht nach um einen Interessenkonflikt gehandelt habe, der ihm hätte angezeigt werden müsse. De Masi wolle sich allerdings dazu gegenwärtig nicht weiter dazu äußern und „vertraue darauf, dass der NDR den Fall selbst recherchiert und aufarbeitet“.

De Masi setzt sich seit Jahren mit Cum-Ex auseinander

De Masi setzt sich seit Jahren mit dem Fall auseinander. Immer noch ist unklar, was in Sachen Cum-Ex zwischen Olaf Scholz, dem damaligen Bürgermeister von Hamburg, und Christian Olearius, dem Miteigentümer der Warburg-Bank, geschehen ist. Fest steht, dass für die Hansestadt ein Millionen-Schaden entstanden ist. Nach mehreren Treffen mit dem Miteigentümer der Bank verzichtete Hamburg auf eine Rückzahlungsforderung in Millionenhöhe.

Beim NDR wiederum gibt es Berichte über politisch motivierte Berichterstattung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen laut Medienberichten von „Hofberichterstattung“ über das Bundesland Schleswig-Holstein. Neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten sich vertraulich an den Redaktionsausschuss des Senders gewandt. „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert“ und die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, so der interne Bericht.

NDR-Affäre: Gab es politisch motiviert Berichterstattung?

„Auffällig ist, dass ständig die Regierung befragt und gesendet wird. Keine Stimme von der Opposition, keine kritische Stimme von Verbänden“, sagte ein Redaktionsmitglied, das anonym bleiben möchte. „Man hat den Eindruck, Inhalte werden gefiltert, die Redaktionsspitze ist nicht mehr objektiv.“ Das sei eine Art von vorauseilendem Gehorsam.

Beispielsweise habe der NDR nicht über eine Alkoholfahrt mit Unfallfolgen des einstigen CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp berichtet. Der Politiker hatte 2019 mit 1,6 Promille zwei Autos gerammt. Arp galt als enger Vertrauter von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. 72 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen Brandbrief verfasst. Der NDR weist die Vorwürfe „entschieden“ zurück. Es fehle nicht an Distanz zu den Politikern und man habe keine „politisch motivierte Einflussnahme“ auf die Berichterstattung genommen. (mse)

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