Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz könnte ein drittes Mal aussagen müssen
Seit zweieinhalb Jahren wird im Cum-Ex-Skandal ermittelt. Im Mittelpunkt des Geschehens steht auch Olaf Scholz. Nun stand er ein zweites Mal vor dem Ausschuss.
+++ 21.05 Uhr: Die Befragung von Kanzler Scholz durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatte rund dreieinhalb Stunden angedauert. „Ich gebe zu, ich hatte mich darauf eingerichtet, dass es länger dauert“, sagte er anschließend. Das vergleichsweise rasche Ende der Befragung spreche aus seiner Sicht für seine Unschuld. Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft jedoch wertete dies anders, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) mitteilte: Sie warf Scholz vor, durch wiederholten Verweis auf Erinnerungslücken die Aufklärung verweigert zu haben.
Der CDU-Abgeordnete Götz Wiese kritisierte laut Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Er hatte wieder Erinnerungslücke auf Erinnerungslücke auf Erinnerungslücke.“ Das sei enttäuschend. Olaf Scholz habe nicht zur Aufklärung beigetragen. Auch Linken-Obmann Norbert Hackbusch kommentierte, der Bundeskanzler habe sich als nicht fähig bewiesen, in der Angelegenheit zu helfen.
Einer Mitteilung der dpa zufolge war die zweite Befragung des Kanzlers ursprünglich als Abschluss des Untersuchungsausschusses geplant gewesen. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage vor dem Finanzausschuss des Bundestages von Scholz im Jahr 2020 hätten sich laut dpa allerdings neue Fragen ergeben. CDU und Linke wollen Scholz nun noch ein drittes Mal vernehmen und den Untersuchungsauftrag des Ausschusses auch auf Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen Landesbank HSH Nordbank ausweiten.
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz bestreitet Vorwürfe im Untersuchungsausschuss
Update vom Freitag, 19. August, 14.58 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat eine mögliche politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal zurückgewiesen. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss. „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben“. „Mutmaßungen und Unterstellungen“ seien „falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt“.
Erstmeldung vom Freitag, 19. August: Hamburg – Es wird der zweite Auftritt für Olaf Scholz (SPD) vor dem Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Am Freitag (19. August) wird der Bundeskanzler als Zeuge auftreten und bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Verstrickungen der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben.
Scholz bestreitet jegliche Vorwürfe. Ursprünglich war der Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant gewesen. Für den Bundeskanzler wäre es der langersehnte Schlussstrich zum Thema Cum-Ex gewesen. Doch auch nach zweieinhalb Jahren wird die Diskussion um eine mögliche politische Einflussnahme wohl nicht zu Ende gehen.
Cum-Ex-Skandal: Neue Vorwürfen nach Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft
Neuste Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Köln werfen nun den Verdacht auf eine Scholz-Mitarbeiterin könnte in der Cum-Ex-Affäre E-Mails gelöscht haben – darunter wohl auch einige „potenziell beweiserhebliche“ Nachrichten, schreibt der stern. Auch die Presseberichte über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages haben viele neue Fragen aufgeworfen. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden.
Immer wieder betonte Kanzler Scholz, es gäbe „kein einziges Indiz“ für eine politische Einflussnahme. Dass ihn die Fragen zur Cum-Ex-Affäre langsam nerven, zeigte sich bei der Sommerpressekonferenz in Berlin am 11. August. In der Hauptstadt kamen gleich sechs Journalistinnen und Journalisten auf das Thema zu sprechen. Die Antworten des Bundeskanzlers fielen kurz aus. „Völlig unglaubwürdig“ sei das gewesen, laut dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags Matthias Hauer. Im ARD-Hauptstadtbüro bezeichnete Hauer die Beantwortung der Fragen als „auffällig patzig, einsilbig, ausweichend.“ Die Opposition wirf dem Kanzler vor, nur das einzuräumen, was bereits öffentlich bekannt geworden sei.
Olaf Scholz: Opposition fordert Rücktritt
Angesichts der neuen Erkenntnisse forderte der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, den Rücktritt von Scholz und seinem Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher. Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die Cum-Ex-Affäre verwickelten Warburg Bank genommen, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückforderungen zu bewahren, sagte er dem Spiegel. „Beide müssen zurücktreten“, sagte er auch der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund sind Treffen zwischen Scholz und den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen im Rathaus hatte der heutige Bundeskanzler den Bankern laut Olearius empfohlen, ein Schreiben an Tschentscher zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte. Scholz räumte besagtes Treffen ein, könne sich nach eignen Angaben allerdings nicht an den Inhalt der Gespräche erinnern.
Olaf Scholz: Nach Erinnerungslücken hagelt es Kritik
Die Erinnerungslücken an das Gespräch mit den Eignern der Warburg Bank bezeichnete Matthias Hauer im ARD als „völlig lebensfremd“. Dass das schlechte Gedächtnis des Kanzlers tatsächlich nur eine vorgeschobene Ausrede sein könnte, wird aus einem vom stern veröffentlichten Protokoll einer als „geheim“ eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages deutlich. Demzufolge soll Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern eingeräumt haben, dessen Bedeutung aber heruntergespielt habe, sagte Seelmaecker. Auch Finanzexperte Fabio De Masi hält Scholz‘ Argumentation in Sachen Cum-Ex für unglaubürdig.
Es hagelt Kritik von allen Seiten für Olaf Scholz. „Es stinkt zum Himmel, wenn sich Olaf Scholz jetzt angeblich an nichts erinnern kann“, sagte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß der Funke-Mediengruppe. Als „einfach unplausibel“ bezeichnete der Finanzexperte der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Stephan, die Darstellung von Scholz. „Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen“, sagte Ohme den Funke-Zeitungen.
Cum-Ex-Rückenwind gibt es von Lindner
Nur aus der eignen Koalition gibt es Rückenwind. Dort spricht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein „volles Vertrauen“ gegenüber dem Kanzler aus. In der Rheinischen Post sagte der FDP-Chef, er habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder in der Regierung – als integre Person wahrgenommen. „Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln“, so Lindner. (aa/dpa)