Deutschland ist bei Aufnahme von Flüchtlingen an der Spitze
Calais/Berlin - Deutschland nimmt fast eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr auf, andere EU-Staaten nur einen Bruchteil dessen. Die Bundesregierung will diese Schieflage rasch beenden.
Auch der Chef des EU-Parlaments fordert, den «nationalen Egoismus» innerhalb der EU zu überwinden.
Frankreichs Premierminister Manuel Valls besucht heute Einrichtungen für Flüchtlinge und Sicherheitschecks in der Hafenstadt Calais. Dabei wird er von Innenminister Bernard Cazeneuve sowie den EU-Kommissaren Frans Timmermans und Dimitris Avramapoulos begleitet.
In der Küstenstadt im Norden sammeln sich seit Jahren Migranten, die in der Hoffnung auf bessere Asyl- und Arbeitsbedingungen nach Großbritannien wollen. Derzeit campieren dort etwa 3000 Flüchtlinge. Viele versuchen, auf Zügen oder Lastwagen durch den Kanaltunnel illegal nach Großbritannien zu gelangen. Jüngst wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nun geht der Andrang zurück.
Monatelanger Streit über gerechtere Verteilung
Angesichts des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge will die Europäische Union schnell ihren monatelangen Streit über eine gerechtere Verteilung der Migranten beilegen. Die Innen- und Justizminister der 28 Staaten treffen sich dazu am 14. September in Brüssel zu einer Sondersitzung, wie die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Sonntagabend bekanntgab. Das Sondertreffen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragt.
Der Vorsitzende des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), beklagte «nationalen Egoismus» innerhalb der EU. Einige Mitgliedsländer werteten ihre Interessen höher als den europäischen Gemeinschaftsgeist, sagte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Es gehe darum, einige hunderttausend Flüchtlinge auf 507 Millionen Europäer zu verteilen. «Das ist machbar», sagte Schulz.
Bislang nehmen wenige EU-Staaten, darunter Deutschland und Schweden, das Gros der Flüchtlinge auf. Zahlreiche andere EU-Staaten verweigern dies, zumeist aus Furcht vor Widerstand in der Bevölkerung.
Grenze abgeriegelt: Schulz kritisiert Ungarns Vorgehen
Schulz kritisierte überdies Ungarns einseitiges Vorgehen, mit Stacheldraht seine 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abzuriegeln. Ein weiterer, bis zu vier Meter hoher Maschendrahtzaun soll bis Ende Oktober fertig sein.
Auch Österreich verschärfte nach dem Erstickungstod von 71 Flüchtlingen in einem Laster seine Fahndung entlang der Grenze nach Schleppern. Die konservative österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte, dass künftig an allen wichtigen Grenzübergängen im Osten Fahrzeuge mit möglichen Flüchtlingsverstecken bis auf weiteres angehalten und kontrolliert werden.
Die Bundesregierung will Wirtschaftsflüchtlinge von Deutschland fernhalten und so Kapazitäten zur schnelleren Integration anerkannter Asylbewerber schaffen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Diejenigen, von denen wir wissen, dass sie keine Bleibeperspektive haben - ja, da müssen wir härter werden, damit sie schneller unser Land verlassen und von vornherein aussichtslos ist, dass sie kommen.» Ähnlich hatte sich am Sonntag auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.
Über das Vorgehen haben die Spitzen der Unionsparteien am Abend viereinhalb Stunden lang im Kanzleramt beraten. Es wurde erwartet, dass Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz an diesem Montagmittag Ergebnisse bekanntgibt. Am Sonntag berät der Koalitionsausschuss über das Thema, am 24. September der Bund mit den Ländern.
Die SPD schlägt unter anderem vor, dass der Bund Länder und Kommunen beim Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen unterstützt. «Von den zusätzlich benötigten 100 000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen soll der Bund 50 000 Plätze selbst bereitstellen», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus einem Entwurf für einen Vorstandsbeschluss.
dpa
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