Gegen Dublin-Abkommen verstoßen

Deutschland ließ 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden

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Flüchtlinge stehen in Flensburg am Bahnhof.

Kiel - Deutschland hat offenbar selbst gegen das Dublin-Abkommen verstoßen. Etwa 60.000 Flüchtlinge sollen von Schleswig-Holstein nach Schweden gereist sein, ohne registriert zu werden.

Schleswig-Holstein hat 2015 rund 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden durchreisen lassen. "Zu Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben", sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der Weltvom Samstag. Laut Dublin-Abkommen ist derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, in dem der Flüchtling die EU betritt.

Diese Flüchtlinge seien offiziell nie gezählt worden, "weil sie uns klar gesagt haben, dass sie nach Schweden wollen", sagte der SPD-Politiker. Schleswig-Holstein mache somit "im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen", fügte Albig hinzu. "Wir sprechen uns aber intensiv dabei mit Kopenhagen und Stockholm ab."

Schweden hatte in den vergangenen Monaten gemessen an der Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen europäischen Staaten. Die Bilanz für dieses Jahr liegt bei 148.000 Menschen. Schweden hat rund 9,8 Millionen Einwohner.

Aus den Erstaufnahme-Einrichtungen in Ostdeutschland "verschwinden" offenbar tausende Flüchtlinge. Bis zu 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge würden die dortigen Einrichtungen in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder verlassen, ergab eine Umfrage der Saarbrücker Zeitung von Samstag bei den Innenministerien der ostdeutschen Länder.

Demnach kamen in diesem Jahr bisher rund 30.300 Flüchtlinge nach Brandenburg, aber nur rund 24.600 sind derzeit dort untergebracht. Der Rest sei "einfach verschwunden", zitierte das Blatt einen Regierungsvertreter. Vermutet wird demnach, dass die Menschen in die Großstädte, zu Verwandten in anderen deutschen Regionen oder in andere europäische Staaten gehen würden.

In Thüringen mit 26.900 registrierten Flüchtlingen gab das zuständige Migrationsministerium die Quote der "individuellen Abreisen" dem Bericht zufolge mit 20 bis 30 Prozent an. Nach Sachsen-Anhalt kamen demnach bis Anfang Dezember 36.400 Flüchtlinge, in der Erstaufnahme landeten nur 32.600. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Quote der Weiterziehenden nach Angaben des Innenministeriums zehn bis 15 Prozent.

Linken-Parteichefin Katja Kipping zeigte Verständnis für Flüchtlinge, die schon nach kurzer Zeit die Erstaufnahme-Einrichtungen verlassen. "Es ist nachvollziehbar, dass sich die Geflüchteten zu Verwandten oder Freunden begeben und versuchen, so schnell wie möglich Anschluss und Arbeit zu finden", sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. Sie kämen in "völlig überfüllte Notunterkünfte, in denen es keine Rückzugsmöglichkeit gibt, Dauerstress herrscht und - wie in Dutzenden Fällen geschehen - der braune Mob sie vor der Tür mit Hassparolen übersät und mit Anschlägen bedroht".

Die Regierungen von Deutschland und Österreich arbeiten derzeit gemeinsam an einem Vorschlag für ein europäisches Asylrecht. Er stehe deswegen in intensivem Kontakt mit seinem österreichischen Kollegen Josef Ostermayer, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dem "Focus". Die Bereitschaft, darüber zu reden, sei "so groß wie seit Jahren nicht". Es gehe vor allem "um dauerhafte Lastenteilung und um eine Annäherung der Entscheidungsmaßstäbe, wann jemand Asyl bekommt".

AFP

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