Pelosi spricht von „Schande“

Impeachment gescheitert: Trump kündigt nach Urteil im Senat Großes an - Wink für 2024?

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gescheitert: Die Senatoren sprechen den Ex-Präsidenten frei. Sieben Republikaner haben dennoch für einen Schuldspruch gestimmt.

  • Ex-Präsident Donald Trump* wurde am Samstag vom Senat im Impeachment-Verfahren freigesprochen (siehe Update vom 13. Februar, 21.40 Uhr).
  • Die sieben Stimmen der Republikaner sind ein Rekord in der US-Geschichte (siehe Update vom 13. Februar, 22.10 Uhr).
  • Nach der Abstimmung meldete sich Donald Trump persönlich zu Wort (siehe Update vom 14. Februar, 7.25 Uhr).
  • Dieser News-Ticker zum Impeachment-Verfahren wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 14. Februar, 8.11 Uhr: „Auch wenn die letzte Abstimmung nicht zu einer Verurteilung geführt hat, ist das Wesentliche der Anschuldigung unbestritten“, legte US-Präsident Joe Biden am späten Samstagabend (Ortszeit) in einer Erklärung in Bezug auf Donald Trumps Freispruch (siehe vorheriges Update) nach.

57 Senatoren hätten den Ex-Präsidenten für schuldig befunden, „die tödliche Revolte gegen unsere Demokratie angestachelt“ zu haben. Damit meinte Biden den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Dieser habe gezeigt, dass Demokratie zerbrechlich sei und stets verteidigt werden müsse. Nunmehr müsse dieser Konflikt beendet und die Seele der Nation geheilt werden, fuhr Biden fort.

Donald Trump (Archivbild) wurde im Impeachment-Verfahren freigesprochen.

Update vom 14. Februar, 7.25 Uhr: Donald Trump, Ex-Präsident der USA, wurde am Samstag vom Senat im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Er dankte seinen Anwälten und stellte klar, dass er politisch aktiv bleiben will: „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, um Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen“ (siehe vorheriges Update). Das Verfahren gegen ihn nannte er eine „Hexenjagd.“ Mittlerweile hat sich auch der amtierende US-Präsident Joe Biden zu Wort gemeldet. Er teilte mit, dass trotz des Freispruchs die Anklagepunkte gegen Trump „unbestritten“ seien. „Dieses traurige Kapitel unserer Geschichte hat uns daran erinnert, dass die Demokratie zerbrechlich ist, dass sie immer verteidigt werden muss“, hieß es in der Erklärung.

Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete die republikanischen Senatoren als „feige.“ Deren „Weigerung, Trump für das Anzetteln eines gewalttätigen Aufstands zur Rechenschaft zu ziehen, wird als einer der dunkelsten Tage in die Geschichte unseres Landes eingehen“, sagte sie. Auch Chuck Schumer, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, kritisierte seine republikanischen Kollegen scharf: „Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen“.

Die Demokraten wollten mit einer Verurteilung im Senat erreichen, dass Trump von künftigen politischen Ämtern auf Bundesebene ausgeschlossen wird.

Trump freigesprochen: Ex-Präsident meldet sich zu Wort - historisches Urteil im Senat

Update vom 13. Februar, 22.10 Uhr: Minuten nach der Abstimmung versendet Donald Trump ein Statement, in dem er seinen Verteidigern dankt und sagt, die „Hexenjagd“ gegen ihn sei nun endlich vorbei, so die New York Times. Klar wird auch, dass er sich bestätigt fühlt: „Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen“, erklärte er weiter. „So etwas hat es noch nie gegeben!“

Im Senat folgt die Rede des Minderheitenführers Mitch McConnell. Er selbst hatte für „nicht schuldig“ gestimmt - spricht nun aber Worte, die ganz anders klingen. Demnach hält er Trump zwar für „moralisch und praktisch verantwortlich“ für den Ausbruch der Gewalt, die über Monate angestachelt worden sei. „Doch das Amtsenthebungsverfahren kann nur gegen den Präsidenten, den Vize-Präsidenten und Regierungsangehörige angewandt werden, nicht aber gegen ehemalige Präsidenten“, führt er aus. Diese Personen könnten für ihre Taten immer noch zur Rechenschaft gezogen werden - vor einem Gericht.

Die sieben Stimmen der Republikaner sind ein Rekord in der US-Geschichte: Niemals zuvor haben so viele Mitglieder der anderen Partei für eine Amtsenthebung gestimmt. Das sind die sieben republikanischen Senatoren, die für den Schuldspruch gestimmt haben:

  • Richard Burr
  • Bill Cassidy
  • Susan Collins
  • Lisa Murkowski
  • Mitt Romney
  • Ben Sasse
  • Pat Toomey

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Mehrheitenführer Chuck Schumer spricht von „schrecklichem Vermächtnis“

Update vom 13. Februar, 22.03 Uhr: „Auch wenn der Senat es heute nicht geschafft hat, Donald Trump für ein weiteres Amt zu disqualifizieren, so hoffe, bete und weiß ich, dass er das selbst getan hat“, sagt der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, anschließend. „Ich bitte das amerikanische Volk, sich für immer an den 6. Januar zu erinnern - nicht, wie Donald Trump es will, aber an die Angst, den Hass, den Rassismus, die Schreie und die drei Polizisten, die ihr Leben verloren haben. Das war das finale, schreckliche Vermächtnis der Trump-Regierung, das niemals weggespült werden kann.“

Mit Bezug auf das Ergebnis sagt er: „Es gab nur ein richtiges Urteil: schuldig.“

Update vom 13. Februar, 21.40 Uhr: Alle Senatoren und Senatorinnen werden namentlich aufgerufen, müssen dann aufstehen und „schuldig“ oder „nicht schuldig“ sagen. Bis kurz vor Ende der Abstimmung scheint es spannend zu bleiben.
Dann ist das Ergebnis da: 57 (schuldig) zu 43 (unschuldig) geht die Abstimmung aus, die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist aber nicht erreicht: Donald Trump wird nicht schuldig gesprochen. Sieben Republikaner haben aber für einen Schuldspruch gestimmt.

Update vom 13. Februar, 21.33 Uhr: „Es ist Zeit, dieses Theater zu beenden, die Feindschaft zu überwinden und weiterzumachen mit den Problemen, die wirklich drängen: Die Pandemie, die Wirtschaft, die Ungleichheit zwischen den Bevölkerungsgruppen“, endet das Plädoyer von Verteidiger van der Veen. Daraufhin folgt wieder Chefankläger Raskin: „Sie haben recht, wir haben keine rechtlichen Maßstäbe, zu beurteilen, ob ein Präsident einen Aufruhr ausgelöst hat, weil es so etwas bisher in der Geschichte nicht gegeben habe. Ich nehme es aber als Ehre an, dass wir das jetzt beurteilen. Das ist unsere Aufgabe hier.“

Dann beginnt die Abstimmung. Für einen Schuldspruch Trumps müssten sich 17 Republikaner den 50 Demokraten anschließen.

Impeachment gegen Trump: Die Verteidiger Donald Trumps sprechen von Lügen und Blutfehde

Update vom 13. Februar, 21.07 Uhr: Der Verteidiger Trumps, Michael van der Veen, wirft in seinem Schlussplädoyer den Demokraten mehrfach Heuchelei vor. Während sie Trump Anstiftung zur Gewalt vorwarfen, hätten sie selbst die Gesetze nach ihren eigenen Vorstellungen ausgelegt. Das Verfahren an sich sei politisch motiviert, die Vorwürfe „eine große Lüge“, die auf Behauptungen der „Mainstream-Medien“ beruhen würden. Nirgendwo in der Verfassung sei verankert, dass sich eine Privatperson einem Amtsenthebungsverfahren stellen könne.

„Als ob das der Weg sei, wie man etwas tut - hier im Senat der Vereinigten Staaten. Das ist Betrug. Die Demokraten haben versucht, einen geplanten, aber nicht von Trump angestachelten Gewaltausbruch unserem Klienten in die Schuhe zu schieben.“ Und weiter: „Dieses Verfahren ist Teil einer Blutfehde, Teil einer Obsession, einen unabhängigen Geist und seine Anhänger zu dämonisieren.“

Trump-Impeachment: Persönliche Worte des Chefanklägers - Verteidigung: „verzweifelter Rettungsversuch“

Ex-US-Präsident: Statt selbst beim Amtsenthebungsverfahren auszusagen, schickt er seine Anwälte vor.

Update vom 13. Februar, 20.43 Uhr: In sehr persönlichen Worten spricht Chefankläger Raskin den Senatoren nun ins Gewissen: „Ist das Amerika der Gewalt das Amerika, das wir für unsere Kinder wollen? Ist das Amerika?“ Sehr berührt hätten ihn in diesem Zusammenhang die Geschichte eines Vaters, der sich vor dem Sturm auf das Kapitol zuhause von seinen Kindern verabschiedet hatte. Mit den Worten: „Ich weiß nicht, ob ich wiederkommen werde.“ Zweimal nimmt er in der Rede auch Bezug auf seine eigene Familie - und auf seinen Sohn, der Ende 2020 mit 25 Jahren verstarb.

Direkt darauf folgt ein Verteidiger Trumps, der genau das als „verzweifelten Rettungsversuch einer Anklage, die in sich zusammen gefallen ist“, sieht. Die Ankläger hätten keinerlei rechtliche Punkte angeführt. „Mein Mandant ist unschuldig im Sinne dessen, was ihm vorgeworfen wird. Wir haben nichts gehört davon, dass Mister Trump den Aufruhr angestachelt hätte.“ Es gebe keinerlei Aufzeichnungen darüber, dass Trump Gewalt hervorrufen wollte. „Keine neutrale Person kann seine Worte so verstehen.“

Update vom 13. Februar, 20.20 Uhr: Zwei Stunden Zeit haben die Seiten der Ankläger und der Verteidigung jeweils, um ihre Argumente in den Schlussplädoyers vorzubringen. Danach soll die Schlussabstimmung folgen.

Der Abgeordnete Joe Neguse macht die Senatoren darauf aufmerksam, dass viele Menschen in der Welt die USA bisher als Vorbild in Sachen Demokratie betrachtet hätten. „Wie viele von Ihnen fürchte ich, dass weitere Gewalt folgen kann. Das darf nicht passieren. Der 6. Januar soll nicht der Anfang von etwas sein. Es muss das Ende sein.“

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Wenn du Feuer nicht versuchst zu löschen,....“

Update vom 13. Februar, 19.38 Uhr: "Wenn du ein Feuer nicht versuchst zu löschen, dann hast du es wohl absichtlich gelegt", fasste Chefankläger Jamie Raskin die Brisanz des Anrufs zusammen, der am Samstag überraschend auch als Beweis zugelassen wurde. In seinem Plädoyer drang er die Senatoren darauf, in ihrer Entscheidung zu beachten, dass Trumps Verhalten viele Menschen in Lebensgefahr gebracht hatte. „Präsident Trump muss für die Sicherheit unserer Demokratie und der Bevölkerung verurteilt werden“, sagte Raskin. Er forderte, Trump der „Anstiftung zum Aufruhr“ schuldig zu sprechen. Damit müsse einhergehen, dass er von künftigen öffentlichen Ämtern auf Bundesebene ausgeschlossen wird.

Trumps Verteidiger verfolgten bisher auch die Strategie, dass Trump die Tragweite des Angriffs auf das Kapitol nicht bewusst war - und die Gefahr, in der sich Vizepräsident Mike Pence in Gefahr war. "Unmöglich, dass Trump nichts davon wusste", sagt einer der so genannten Impeachment-Manager David Cicilline. Der Präsident sei weder den Senatoren zur Hilfe geeilt, sondern habe sogar Bitten um Hilfe ausgeschlagen.

Impeachment gegen Trump: Verwirrung rund um Zeugen-Anhörung

Erstmeldung vom 13. Februar, 19.31 Uhr: Washington D.C. (USA) - Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist wieder völlig offen: Bis zum Morgen (Ortszeit) war in den USA noch scheinbar klar, dass Trump noch am Samstag freigesprochen würde. Doch dann setzten sich Ankläger des Repräsentantenhauses* in einer Abstimmung durch.

Mit 55 zu 45 stimmten die Senatoren dafür, dass Zeugen zugelassen werden können - darunter eine republikanische Senatorin, die Trump belastet hätte. In den Fokus rückte ein Telefonat, das Trump mit dem republikanischen Minderheitsführer Kevin McCarthy geführt hat. Dabei soll McCarthy Trump aufgefordert haben, seine Anhänger aus dem Kapitol zurückzurufen. „Kevin, ich denke, diese Leute sind aufgebrachter über die (Präsidentschafts-)Wahl als du“, soll Trump daraufhin lediglich gesagt haben. Darüber hatte die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler unter anderem gegenüber CNN berichtet, weil sie wiederum von McCarthy darüber informiert wurde.

Donald Trump: Sein zweites Impeachment-Verfahren steht kurz vor der Entscheidung.

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Alles wieder offen - Bizarrer Anruf rückt in Fokus

Nach der Abstimmung zogen sich die Senatoren zu Beratungen zurück: Würde die USA von einem andauernden Impeachmentverfahren politisch praktisch gelähmt werden? Liegt es im Interesse der demokratischen Partei, das Verfahren in die Länge zu ziehen?

Die nächste Wende folgte: Anstatt Zeugen vor den Senat* zu laden, stimmten beide Seiten zu, dass das Telefonat formell als Beweisdokument akzeptiert werden soll. Daraufhin sollten die Schlussplädoyers beginnen.

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Chaotische Szenen im Senat nach Wende

Leicht chaotische Szenen hatten sich rund um diese Abstimmung entwickelt. Einigen Senatoren war offenbar - genauso wie den berichteten Fernsehkommentatoren - nicht ganz klar gewesen, worüber sie abstimmten. Bei einem Amtsenthebungsverfahren werden die Regeln während des Verfahrens festgelegt. Sollten Zeugen aufgerufen werden, müsste der Senat über die Zulassung jedes einzelnen abstimmen.

Zunächst hatte es ausgesehen, als ob sich das Verfahren über Stunden, Tage oder Wochen hinziehen könnte und damit auch Bidens Agenda ausbremsen. Denn wenn eine Seite Zeugen aufgerufen hätte, hätte die andere Seite das wohl auch getan. Zwischenzeitlich hatten Medien sogar von bis zu 300 Zeugen auf Seite der Trump-Verteidigung gesprochen. Das zumindest scheint nun abgewendet. (kat) *Merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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