„Sein schlimmster Tag“ - Trumps Steuer wird veröffentlicht
Der Kongress entscheidet Donald Trumps Steuerunterlagen zu veröffentlichen. Ein sechs Jahre alter Streit endet mit einer herben Niederlage für den ehemaligen Präsidenten.
- Steuerunterlagen werden veröffentlicht: Öffentlichkeit wird über Donald Trumps Steuerunterlagen informiert
- Letzte Sitzung: Untersuchungsausschuss im US-Repräsentantenhauses empfiehlt Anklage gegen Donald Trump in vier Punkten
- Woche des Grauens: Alle Nachrichten und Entwicklungen aus den USA zu Donald Trump in unserem Newsticker.
+++ 13.29 Uhr: Dieser Ticker ist beendet. Lesen Sie alle weiteren Neuigkeiten und Entwicklungen zu Donald Trumps Steuerunterlagen in unserem aktuellen Newsticker.
+++ 09.10 Uhr: Jahrelang hatte Donald Trump behauptet, er könne seine Steuerunterlagen aus einem einfachen Grund nicht veröffentlichen: Weil seine Steuerbescheide vom Finanzamt einer Routineprüfung unterzogen werden würden. So lange diese laufe, könne er sie nicht veröffentlichen. Nun aber ist bekannt, dass Trump gelogen hat. Obwohl das Finanzamt verpflichtet ist, die Steuerunterlagen jedes US-Präsidenten zu überprüfen, wurde das im Fall von Trump nur ein einziges Mal gemacht.
+++ 07.40 Uhr: Seit über sechs Jahren hat sich Donald Trump erfolgreich dagegen gewehrt, dass die Öffentlichkeit, wie viel Steuern er in der Vergangenheit gezahlt hat. Nun hat der US-Kongress beschlossen, dem ein Ende zu bereiten. Trump Steuerunterlagen sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
In einem Videoclip fasste der TV-Sender CNN zusammen, wie oft Donald Trump in der Vergangenheit versprochen hatte, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. „Er hat alles getan, um zu verindern, dass die Leute seine Steuererklärungen einsehen, deshalb könnte der heutige Tag möglicherweise der schlimmste Tag für den ehemaligen Präsidenten sein“, kommentierte CNN-Moderator Don Lemon.
Donald Trumps Steuerunterlagen werden veröffentlicht
Update vom Mittwoch, 21. Dezember, 6.30 Uhr: Jahrelang hatte sich Donald Trump mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Steuerunterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben. Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Nun stimmte der Kongressausschuss am Dienstagabend dafür, Trumps Steuerunterlagen zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Die Veröffentlichung ist eine empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen und könnte neue Einblicke in die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.
Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Es würden nun alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020.
Donald Trump: Steuerunterlagen und Ermittlungen bringen ihn in Bedrängnis
+++ 16.54 Uhr: Für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat das US-Justizministerium den Staatsanwalt Jack Smith als Sonderbeauftragten eingesetzt. Smith ermittelt nicht zum ersten Mal gegen ein Staatsoberhaupt.
Smith war bereits Chefankläger der Kosovo Specialist Chambers, also eines internationalen Tribunals in Den Haag. Dabei brachte er Kriegsverbrecher des Kosovo-Krieges vor Gericht, unter anderem Hashim Thaçi, dem ehemaligen und ersten Ministerpräsidenten der Republik Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung.
Mögliche Klagen gegen Trump „verändern die Geschichte“
+++ 15.20 Uhr: Welche Auswirkungen die möglichen Anklagen auf Donald Trump haben werden, ist unklar. Für den Journalisten Bob Woodward hat der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zumindest überzeugend dargelegt, dass Donald Trump gegen das Gesetz verstoßen habe, so Woodward in der MSNBC-Sendung „Morning Joe“.
Verfahren gegen Trump hat „Geschichte verändert“
Der Ausschuss hat für die Untersuchung 1000 Menschen befragt und so Beweise für eine Anklage gesammelt (siehe Update 7.00 Uhr). Diese Beweise könnten nun wenig oder gar keinen Einfluss auf die Ermittlungen haben des Justizministeriums haben, vermutet Woodward. Gleichzeitig habe das gesamte Verfahren „die Geschichte verändert.“
Vor allem das Meinungsklima sei bei den aktuellen Ermittlungen anders als damals bei Nixon und Watergate. Es habe „die Diskussion in Gang gebracht“ und „viele Republikaner erreicht“. Woodward wünscht sich einen Rückblick der Republikaner auf die Präsidentschaft Trumps. „Lasst uns noch einmal auf das Erbe von Trump schauen, und ob wir dieses wirklich kriminelle Missmanagement der Präsidentschaft noch einmal wollen.“
Trump schreibt Kriminalgeschichte - kommen nun auch die Steuerunterlagen?
+++ 13.04 Uhr: Ein neuer Rekord im Resümee von Donald Trump: Noch nie zuvor hatte der US-Kongress dem Justizministerium empfohlen, Anklage gegen einen US-Präsidenten zu erheben. Doch ob es wirklich zu Anklage kommt, das steht noch längst nicht fest. Denn bevor das Justizministerium Anklage erhebt, müssen sie überzeugt sein, dass eine Jury den oder die Angeklagten auch schuldig sprechen würde. So verlangt es das US-Gesetz. Die Empfehlung, die der Ausschuss abgegeben hatte, fällt nicht unter das Gesetz.
+++ 10.40 Uhr: Ein ehemaliger Generalanwalt des FBI hat sich nach der letzten Sitzung des Ausschusses im US-Kongress zur möglichen Anklage gegen Donald Trump geäußert. Andrew Weissmann sieht „klare Zeichen“ für eine Klage. Das der Rechtsexperte, der auch Teil des Teams von Sonderermittler Robert Mueller war, gegenüber dem Nachrichtensender MSNBC. Unklar sei aber, in wie vielen Punkten Anklage erhoben werde. Der Untersuchungsausschuss hatte vier verschiedene Anklagepunkte empfohlen.
- 1. Störung einer Amtshandlung (vorsätzliche Behinderung einer hoheitlichen Maßnahme)
- 2. Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten von Amerika
- 3. Verschwörung zum Meineid gegenüber der Regierung und ihren Behörden
- 4. Anstiftung zum Aufruhr
Donald Trump nennt Ausschuss-Erklärung politisch motiviert
+++ 8.05 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vorgeworfen, mit der Forderung nach einem Strafverfahren Trumps Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 verhindern zu wollen. „Diese ganze Geschichte, mich strafrechtlich zu verfolgen, ist dasselbe wie das Amtsenthebungsverfahren - ein parteiischer Versuch, mich und die Republikanische Partei ins Abseits zu stellen“, erklärte Trump am Montag in seiner Onlineplattform Truth Social.
Donald Trump wettert gegen Ausschuss des Kongresses
Update vom Dienstag, 20. Dezember, 7.00 Uhr: Donald Trump drohen strafrechtliche Konsequenzen. Die Anschuldigungen gegen den früheren US-Präsidenten wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 wiegen schwer: Das Gremium wirft ihm unter anderem vor, die Menge zum Aufruhr angestiftet zu haben.
Trump selbst wettert gegen die Arbeit des Komitees und tut die Vorwürfe als politisch motiviert ab. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. „Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform „Truth Social“.
Donald Trump droht Anklage: Justizministerium will Beweise prüfen
Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
Donald Trump soll angeklagt werden – und zwar in vier Punkten
+++ 20.55 Uhr: Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol der USA verabschiedete in seiner letzten Sitzung am heutigen Montag einstimmig seinen historischen Abschlussbericht zu den Unruhen vom 6. Januar 2021 und über die strafrechtlichen Konsequenzen für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Der Ausschuss sprach die Empfehlung zur strafrechtlichen Verfolgung von vier Anklagepunkten gegen Donald Trump aus: wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Unterstützung eines Aufstands, Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor, sowie der Tätigung von Falschaussagen. Das teilte das Gremium zum Abschluss seiner Sitzung mit.
Der vollständige Abschlussbericht wird der Öffentlichkeit erst am Mittwoch zugänglich gemacht, jedoch veröffentlichte das Komitee nach seiner Sitzung bereits eine Kurzfassung der Ergebnisse.
Untersuchungsausschuss: Trump rief „einen Mob nach Washington“
+++ 20.15 Uhr: Der Vorsitzende Thompson erklärte in seiner Eröffnungsrede zur letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses, dass die Zukunft der Demokratie in den Händen der amerikanischen Bevölkerung liege. „Es ist an den Menschen dieses Landes zu entscheiden, wer das öffentliche Vertrauen verdient“, so Thompson.
Untersuchungsausschuss: Strafanträge gegen Trump werden nach heutiger Sitzung gestellt
+++ 19.40 Uhr: Der Vorsitzende des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, Bennie Thompson, sagte gegenüber CNN, dass der Ausschuss die Strafanträge an das Justizministerium schicken wird, „kurz nachdem wir heute unsere Arbeit erledigt haben“. Die Ergebnisse des Ausschusses würden zeigen, dass der ehemalige Präsident Donald Trump für den Aufstand im US-Kapitol verantwortlich war.
Donald Trump muss in dieser Woche mit schlechten Nachrichten rechnen
+++ 18.08 Uhr: Angesichts der Probleme, die auf Donald Trump zukommen, braucht der ehemalige US-Präsident gute Nachrichten. Für diese „aufmunternden“ Nachrichten sorgt eine Mitarbeiterin, die Trump unter anderem bei dessen regelmäßigen Golf-Touren begleitet. Dabei suche sie nach positiver Berichterstattung, die sie dem 76-Jährigen zeigt, wie die Washington Post berichtet. Bei den Golfrunden soll sie manchmal sogar mit einem Drucker ausgestattet sein, um Trump die Meldungen noch vor Ort ausdrucken zu können.
Untersuchungsausschuss tagt – Donald Trump wütet zum Wochenstart
Update vom Montag, 19. Dezember, 15.30 Uhr: Noch bevor das Komitee des Kongresses überhaupt eine Stellungnahme abgegeben hat, hat Donald Trump schon dagegen geschossen: „Sie sagen, dass das ungewählte Komitee aus Demokraten, Verlierern und Verbrechern, ohne jegliche Beteiligung der Republikaner mit Ansehen, sich darauf vorbereitet, der hochgradig parteiischen, politischen und korrupten ‚Justiz‘-Abteilung Strafanzeigen [...] zu empfehlen, für eine Rede, die ich am 6. Januar gehalten habe“, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Besagte Rede sei „sanft und liebevoll“ gewesen. Trump stellte außerdem die Frage: „Warum haben sie nicht den massiven Wahlbetrug untersucht? BETRUG [sic]!“
Donald Trump: Letzter Termin des Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Kapitol
Erstmeldung vom Montag, 19. Dezember: Washington – Es wird ernst für Donald Trump. Wochen der schlechten Nachrichten rund um den ehemaligen Präsidenten der USA könnten nun ihren Höhepunkt finden. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hält am heutigen Montag (19 Uhr MEZ) seine letzte öffentliche Sitzung ab. Die Abgeordneten werden entscheiden, ob sie das US-Justizministerium aufrufen, strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und mehrere seiner Vertrauten aufzunehmen. Im Raum stehen schwere Vorwürfe.
Donald Trump und seine Vertrauten sollen demnach vor und während des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 zum Aufstand aufgerufen und die Behörden behindert haben. Am Mittwoch wird der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Im Vorfeld hatte Adam Schiff, Mitglied des Untersuchungsausschusses, gegenüber dem US-Sender CNN bereits Andeutungen gemacht, was der Ausschuss empfehlen wird. „Ich denke, dass es Beweise dafür gibt, dass Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Bemühungen, die Wahl zu kippen, strafbare Handlungen begangen hat“, so das Mitglied der Demokraten.
Donald Trump droht weiterer Ärger – Steuerunterlagen sollen veröffentlicht werden
Noch als Kandidat für die US-Wahl 2016 hatte Trump sich geweigert, seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen und so mit einer Tradition gebrochen, an die sich alle Kandidatinnen und Kandidaten seit den 1970ern gehalten hatten. Ein Gericht hatte im November entschieden, dass Trump seine Steuerunterlagen der Kammer des US-Kongresses zur Verfügung stellen muss. Trump hatte Einspruch beim Obersten Gericht der USA eingelegt.
Für Donald Trump droht damit eine Woche des Grauens, die die vorangegangenen Meldungen wohl noch übertreffen werden. Für seine „große Ankündigung“, nun digitale Sammelkarten seiner selbst zu verkaufen, wurde der ehemalige Präsident sogar von Verbündeten kritisiert. Umfragen sehen Trump außerdem deutlich hinter seinem stärksten Konkurrenten, Ron DeSantis, um die Nominierung der Republikaner bei den anstehenden Vorwahlen in den USA. (Daniel Dillmann)