Rechtsextremismus

Dortmund gründet Soko gegen Ausländerhass

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Foto: Ein Pegida-Demonstrant verlässt im Rollstuhl mit einem Kruzifix in der Hand eine Kundgebung in Wuppertal.

Dortmund - Schlechte Nachrichten vonRechts kommen nicht nur aus demOsten. Seit Jahren verbreitet ein kleiner, aber aktiver Kreis in Dortmund Angst und Schrecken. Die Bürger wehren sich. Die Polizei rüstet auf und gründet die Sonderkommission „Rechts“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger traf den rechten Sumpf im Sommer 2012 ins Mark. Zusammen mit zwei rechtsextremistischen Organisationen in Hamm und im Aachener Raum verbot der Innenminister auch die Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“. Ein Herzstück fremdenfeindlicher und gewalttätiger Umtriebe war herausgerissen. Es hat sich seitdem viel verändert. Innerhalb von Monaten organisierten sich die Dortmunder Extremisten in der Partei „Die Rechte“ neu. Die Umtriebe gingen weiter. Zuletzt wurde ein Journalist mit Steinen angegriffen. Die Polizei antwortet mit einer Sonderkommission „Rechts“.

„Es ist unerträglich, dass „Die Rechte“ in Dortmund unter dem Mantel des Parteienprivilegs antidemokratische Parolen verbreiten kann“, sagt Jäger. „Sie verhöhnen Opfer von Rechtsextremisten und versuchen, Flüchtlinge, Journalisten, Politiker und Bürger einzuschüchtern.“

Dortmund gilt als „Rechten-Hochburg“

Vor dem Verbot der Gruppe „Nationaler Widerstand“ hatten Rechtsextremisten große Aufmärsche in Dortmund organisiert, einen Punker erstochen, Andersdenkende verfolgt und sogar die Maikundgebung des DGB 2009 angegriffen. Der Begriff „Rechten-Hochburg“ machte die Runde. Ausländerhass und Deutschtümelei gibt es nicht nur im Osten.

Im August 2012 reagierte Jäger mit dem Verbot. Dass die Rechten um Informatikstudent Dennis Giemsch und den ehemaligen „Borussenfront“-Gründer Siegfried Borchardt, Spitzname „SS-Siggi“, innerhalb weniger Monate wieder Oberwasser bekamen, überraschte allerdings.

Die Federführung haben schon lange nicht mehr die Schlägertypen vom Schlage Borchardts. Die Fäden ziehen die sogenannten Autonomen Nationalisten um Dennis Giemsch. Sie stehen für eine neue Form der Neonazis ohne Springerstiefel und Glatze. Sie tragen schwarze, sportliche Klamotten und sind für den Nachwuchs attraktiver.

„Dortmund ist eine Modellstadt“, sagt Extremismusforscher Dierk Borstel. „Das Modellhafte ist die Erfindung der Autonomen Nationalisten und deren Transformation zur Partei „Die Rechte“.“ Er stuft sie als „relativ intelligente Combo, einfallsreich und provokant“ ein.

„Die Rechte“ provoziert im Stadtrat

Die Überbleibsel des Nationalen Widerstands mit den Köpfen um Giemsch gründeten nach dem Verbot den Landesverband „Die Rechte“. Christian Worch hatte es in Hamburg mit dem Bundesverband vorgemacht. Nachfolgeorganisationen des „NWDO“ hätte Jäger verboten. Einer Partei ist aber nicht so einfach beizukommen. Inzwischen sitzen sie im Stadtrat und stellen provozierende Anfragen: Wie viele Juden in Dortmund leben, und wo sie leben, wollten sie wissen. Eine Antwort lehnte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ab.

Zwar gibt es nicht mehr die großen Aufzüge mit 1000 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. Der kleine Kreis von vielleicht 100 Dortmunder Aktiven verbreitet aber wöchentlich Terror, sei es mit abendlichen Fackelaufmärschen vor Flüchtlingsheimen oder „Ausländer raus“- Gebrüll. Bei der Kommunalwahl 2014 holten die „Rechten“ einen Sitz und marschierten zur Wahlparty im Rathaus. Es kam zu Tumulten.

Kein Rechten-Aufmarsch ohne Gegendemo. Das Engagement vieler Dortmunder begrüßt Borstel ausdrücklich: „Es gibt in der Stadtgesellschaft eine Einstellung „Das wollen wir nicht“.“ Umstritten ist lediglich, wie den Rechten vor Ort beizukommen ist.

Sogar im Tatort ein Thema

Die Umtriebe animierten sogar das Fernsehen. In der Dortmunder Tatort-Folge „Hydra“ bekommen es Kommissar Faber und sein Team mit Extremisten zu tun. Sie kommen erstaunlich nah an die Realität heran und zeigen das Miteinander von Schlägertypen und den „Gehirnen“ der Rechten.

Den vorläufigen Höhepunkt der Gewalt bilden Angriffe auf missliebige Journalisten und Lokalpolitiker. Polizeipräsident Gregor Lange sah sich gezwungen, Übergriffen mit einer Soko „Rechts“ entgegenzutreten. Anfang Februar hatten Unbekannte falsche Todesanzeigen im Internet veröffentlicht und unter den Namen von Journalisten deren baldiges Ableben in Aussicht gestellt. Im März verfolgten Maskierte nach einer Neonazidemo einen Journalisten und warfen ihm Steine an den Kopf.

„Aber Dortmund ist nicht allein“, sagt Borstel. „Es gibt kein Bundesland, das dieses Thema nicht hat.“ Aktive Szenen gebe es im Westen unter anderem nördlich von Hamburg, im Umland von Bremen oder im fränkischen Raum. „Der Westen hat gewaltig vom Osten gelernt.“ Es seien Kameradschaften und Netzwerke gegründet worden. Auch Kontakte zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sollen die Dortmunder gepflegt haben, wie Journalist David Schraven vom Recherche-Team „Correct!v“ schreibt.

NRW versucht eine Doppelstrategie. „Entsprechend unserem Programm gegen Rechtsextremismus haben wir da, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, die Polizeibehörden gezielt verstärkt und beim Landeskriminalamt ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet“, sagt Jäger.

Von Wolfgang Dahlmann, dpa

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