SPD wird unruhig

Edathy offenbart „Tippgeber“

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Berlin - Im Zusammenhang mit der Kinderporno-Affäre des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sehen sich der amtierende SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann und der SPD-Parlamentarier Michael Hartmann mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Die SPD ihrerseits befürchtet eine „Schmutzkampagne“. Edathy hat jetzt gegenüber dem Stern behauptet, er sei aus SPD-Fraktionskreisen frühzeitig über anlaufende Ermittlungen gegen ihn informiert worden.

Edathy soll an diesem Donnerstag vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Zeuge und unmittelbar davor vor der Bundespressekonferenz auftreten. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel war im Oktober 2013 vom damaligen CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus fürsorglichem Schutz für den potenziellen neuen Koalitionspartner über Ermittlungserkenntnisse im Fall Edathy informell gewarnt worden. Gabriel hatte daraufhin mehrere SPD-Politiker, darunter auch Oppermann, weiter informiert. Oppermann wiederum hatte daraufhin in einem umstrittenen Telefonat mit dem damaligen Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, um Informationsabgleich gebeten. Ziercke bestritt später, Auskünfte erteilt zu haben.

Hartmann wiederum war seinerzeit ein Vertrauter auch von Oppermann. Dieser hatte Hartmann im November beauftragt, engen Kontakt mit Edathy zu halten. Vom ehemaligen niedersächsischen SPD-Innenminister Heiner Bartling weiß die ermittelnde Staatsanwaltschaft bereits seit Monaten, dass Edathy ihm gegenüber von einem politischen „Tippgeber“ erzählt habe.

Irene Mihalic: Affäre muss untersucht werden

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic, Mitglied im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages, sieht sich nun im Druck auf eine durchgreifende juristische und parlamentarische Untersuchung der Affäre erneut bestätigt: „Klar ist schon jetzt, dass auf skandalöse Weise Einzelheiten aus einem laufenden Verfahren im Bereich Kinderpornografie zu einem der Beschuldigten gedrungen sind.“ Die Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, die SPD-Abgeordnete Eva Högl, zeigt sich „überrascht“ von Edathys jüngsten Erklärungen, „weil sie im Widerspruch zu seinen bisherigen öffentlichen Aussagen stehen, er habe aus Medienberichten von den Ermittlungen erfahren“.

Für den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, stellt sich angesichts der aktuellen Informationen mehr denn je die Frage, welche Vermittlungsrolle der heutige SPD-Fraktionschef Oppermann in der Affäre gespielt habe. Diese Blickrichtung ist deshalb von Brisanz, weil sich in den letzten Tagen führende Koalitionspolitiker von Union und SPD grundsätzliche Scharmützel im Zusammenhang mit der umstrittenen Regierungsbildung in Thüringen und der Wahl eines Linken-Politikers zum Regierungschef geliefert haben.

Bosbach: Welche Rolle spielte Oppermann?

„Selbst wenn es Hartmann tatsächlich war, muss auch er zuvor selber informiert worden sein. Deshalb ist jetzt wieder das berühmte Telefonat Thomas Oppermann/ Jörg Ziercke von Bedeutung“, sagte Bosbach gegenüber dieser Zeitung. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Mandatsniederlegung und den ersten Exekutivmaßnahmen gegen Edathy „haben wir schon immer vermutet, dass Edathy frühzeitig gewarnt wurde“, sagte Bosbach jetzt.

„Wer die Version glaubt, dass Oppermann in der causa Edathy nichts relevantes gefragt und Ziercke nichts relevantes gesagt hat, der glaubt vermutlich auch, dass Garibaldi der Erfinder des Schnellkochtopfes ist.“

Zugleich problematisierte Bosbach die Einladung der Bundespressekonferenz, am kommenden Donnerstag Edathy noch vor der Aussage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „eine tolle Gelegenheit“ zu bieten, seine Sicht der Dinge auf großer Bühne zu präsentieren. Der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Gregor Mayntz, sagte dieser Zeitung zur Einladung an Edathy, die Hauptstadt-Journalisten hätten ganz sicher viele Fragen an Edathy. „Die Alternative zur Einladung wäre gewesen, Edathy zwischen Tür und Angel auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss Fragen zuzurufen.“

Burkhard Lischka, der aktuelle innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte Edathy im Vorfeld der angekündigten Aussagen des Ex-Kollegen auf, endlich einzuräumen, dass die auf einschlägigen Bildern gezeigten Kinder und Jugendlichen im Regelfall „Opfer von widerwärtigen Geschäftemachern“ seien. „Es wäre gut, wenn Herr Edathy auch dies erwähnen würde. Ohne diese Feststellung bleibt jede Stellungnahme von Herrn Edathy in einem ganz wesentlichen Punkt unvollständig“, meinte Lischka gegenüber dem Spiegel.

Von Dieter Wonka

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