Prozessauftakt in Verden

Edathy sieht sich umzingelt

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Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy beim Prozessauftakt im Landgericht in Verden.

Verden - Seit Montag steht Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie vor Gericht. Aber eine Verfahrenseinstellung scheint noch möglich – wenn er Reue zeigt.

„Sie brauchen gar nicht so zu lachen“, raunzt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge den Angeklagten im Landgericht Verden an. Für einen winzigen Moment hat Sebastian Edathy, der zu dieser Zeit schon seit eineinhalb Stunden reglos im Gerichtssaal gesessen hat, eine Reaktion gezeigt. Er hat nicht fröhlich aufgelacht, sondern - wie es scheint - genervt. Wie soll auch einer reagieren, den die breite Öffentlichkeit als Kinderschänder betrachtet, obwohl er offensichtlich ein völlig anderes Bild von sich und seinen Taten hat? Edathy lacht matt auf. Wie einer, den niemand versteht.

Oberstaatsanwalt fordert Schuldbekenntnis

Denn der Oberstaatsanwalt hat soeben gefordert, was die Öffentlichkeit schon seit Monaten verlangt und was Sebastian Edathy partout nicht abgeben will: ein Schuldbekenntnis, eine Reueerklärung. Dann erst könne man das Verfahren gegen eine Geldbuße einstellen, sagt der Oberstaatsanwalt einem Mann, der nach einer Reihe von öffentlichen Demütigungen nun nicht vor der Öffentlichkeit zu Kreuze kriechen will.

Gegen einen „mittleren vierstelligen Betrag“ könne man das Verfahren einstellen, hat Richter Jürgen Seifert erklärt. Da macht die Staatsanwaltschaft aber nur gegen eine Bedingung mit, wie Klinge klarmacht. Zuvor müsse Edathy eine „geständige Einlassung“ abgeben. Zugeben, dass er sich strafbar gemacht habe. „Ich möchte keine Wischiwaschi-Verteidigererklärung“, sagt Klinge mit Blick auf die Anklagebank zum Verteidiger. „Es hängt jetzt an Ihrem Mandanten.“ Da hat Edathy aufgelacht.

Man kann diese Regung nachvollziehen. Denn was Edathys Anwalt Christian Noll gleich zu Beginn des Strafprozesses gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten vorträgt, ist keine „Wischiwaschi-Erklärung“, sondern die aufgebrachte Rede eines Verteidigers, der sich in einem politischen Prozess wähnt. Noll geht noch vor Verlesung der Anklage mit einer Staatsanwaltschaft ins Gericht, die nach seiner Ansicht zu einer unheimlichen Behörde geworden ist, die Angeklagte vorführt, anstatt sie in einem fairen Verfahren zu befragen. Er stellt das Edathy-Verfahren in eine lange Reihe. Er nennt das Verfahren gegen den Postchef Zumwinkel, der unter Blitzlichtgewitter aus seinem Haus abgeführt wurde. Er nennt den Kachelmann-Prozess, der mit Vorverurteilung und Freispruch endete. Er beschwert sich über die „Amerikanisierung der Verhältnisse“, in denen Angeklagte von der Öffentlichkeit vorverurteilt werden, noch bevor ein Gericht Recht gesprochen hat. Und bei Edathy sei sogar der oberste Strafverfolger, der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, dahergegangen, beschwert sich der Verteidiger, und habe unzulässigen Einfluss genommen.

In der Geschichte der Bundesrepublik einmalig

Jetzt redet Noll, ein gewiefter Berliner Medienanwalt, etwas vorsichtiger. Wenn Lüttig tatsächlich den Abschlussbericht des Landeskriminalamtes an die Medien herausgegeben haben sollte, dann habe er das Edathy-Verfahren in einer Weise beeinflusst, die hier in Verden nicht mehr zu reparieren wäre. „Die komplette Herausgabe der Akte dürfte in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein.“ All die Fehler im Umgang mit Edathy, die Pressekonferenz des hannoverschen Oberstaatsanwaltes Jörg Fröhlich mit der Nennung vieler Details und die Durchstechereien hätten zu einer verheerenden „Prangerwirkung“ für seinen Mandanten geführt, die jede Verhältnismäßigkeit mit der Schwere der angeklagten Sachverhalte sprenge. „Sebastian Edathy hat seinen Beruf verloren, sein Ansehen, es ist kaum vorstellbar, dass ihn jemand anstellen würde. Freunde haben sich abgewandt, sein Umfeld auch, er hat mehr als 100 Morddrohungen erhalten.“ Edathy hört scheinbar regungslos zu, die Hände zur Merkel-Raute geformt.

Doch das Gericht scheint von der Philippika des Verteidigers nicht sonderlich beeindruckt. Auch der Oberstaatsanwalt aus Hannover nicht. Der Verteidiger habe Ähnliches schon bei seinen Einsprüchen beim Landgericht und beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen. Alles wurde abgewiesen. „Das meiste ist nicht neu“, sagt der hannoversche Oberstaatsanwalt.

Doch halt. Da ist noch die Sache mit dem obersten Ermittler, dem Generalstaatsanwalt, der an der Durchstecherei beteiligt gewesen sein soll. Thomas Klinge spricht, etwas undeutlicher, auch von einem „einmaligen Vorfall“ und „Weiterungen“, ohne darauf näher einzugehen. Das seien aber Dinge, die sich im politischen Feld abgespielt hätten, sagt der Oberstaatsanwalt und kommt zur „Causa Edathy“ zurück: „Wir haben hier eine kompakte Beweisaufnahme, mit kompakten Vorwürfen.“ Und die lauteten im Falle Edathys: Verdacht des Konsums von Kinderpornografie. Es gebe nach der Prozessordnung keine Einstellung von Verfahren wegen öffentlicher Vorverurteilung. „Dann kann sich doch jeder Verteidiger seine Verfahrenseinstellung selbst basteln.“

Einen anhebenden Disput zwischen Verteidigung und Anklage kürzt der sehr souverän wirkende Richter Seifert mit dem Satz ab, er möchte „das Ganze nicht zu einer Talkshow verkommen lassen“. Dann eine kurze Sitzungunterbrechung wegen der Anträge des Verteidigers. Um kurz nach elf Uhr morgens heißt es: „Die Hauptverhandlung wird fortgesetzt.“ Die beantragte Einstellung des Verfahrens lehnt der Richter ebenso ab wie eine Beendigung des gesamten Prozesses. Anschließend wird die Anklage verlesen. Kinder- und jugendpornografische Bilder habe sich Edathy heruntergeladen, im Sekunden- seltener im Minutentakt.

„Seine Karriere dürfte sich erledigt haben“

Dann trägt Richter Seifert noch einmal vor, was er bereits im Dezember den Prozessbeteiligten vorgeschlagen hat: eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße. Der Angeklagte sei nicht vorbestraft, die Straftaten hätten sich in einem begrenzten Zeitraum zugetragen. „Seine politische und sonstige Karriere dürfte sich erledigt haben.“

Sebastian Edathy sagt zu alldem nichts, sondern lässt seinen Verteidiger reden, der sich offen zeigt für ein erneutes Gespräch mit dem Staatsanwalt. Doch der will jetzt eine Erklärung von Edathy. Ob sie am kommenden Montag vorliegt? Dann ist der Prozess für den einstigen SPD-Star ausgestanden. Die gleichnamige Affäre noch lange nicht.

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