Probleme mit Stimmzetteln

Eine Posse überschattet die Kölner OB-Wahl

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Köln - Jochen Ott ist durch und durch Sozialdemokrat, seit seinem 18. Lebensjahr gehört er der Partei an, sitzt seit fünf Jahren für die SPD im Düsseldorfer Landtag und zählt sogar zur Fraktionsführung. Zur Oberbürgermeisterwahl in Köln wollte der 41-Jährige am 13.September antreten, diese wurde jedoch vorerst abgesagt.

Im Wahlkampf für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters indes wollte der 41-Jährige in den vergangenen Wochen nur mit seiner Person überzeugen – das kleine rote Kästchen auf den Plakaten, auf dem sonst „SPD“ steht, wird bei ihm durch die Buchstaben „OTT“ ersetzt.

Doch ein Skandal im Rathaus, das bisher schon von einem sozialdemokratischen OB geführt wird, hat dem studierten Theologen und ehemaligen Lehrer diese Strategie der demonstrativen Überparteilichkeit tüchtig verhagelt: Weil auf den Stimmzetteln für die OB-Wahl, die eigentlich am 13. September stattfinden sollte, die Namen der Parteien in zweieinhalbmal so großen Buchstaben gedruckt sind wie die Namen der OB-Kandidaten, tritt ein „Überstrahlungseffekt“ ein – die Parteizugehörigkeit erhält auf einmal ein Gewicht, das der Position gar nicht angemessen ist. Denn im Oberbürgermeisteramt kommt es gar nicht darauf an, welche parteipolitische Orientierung der Amtsinhaber hat, gewählt wird eine Persönlichkeit in der Volkswahl.

Im konkreten Fall kommt noch eine Besonderheit hinzu: Jochen Ott steht als Kandidat der SPD ganz oben auf Position eins des Stimmzettels. Danach kommt ein Bewerber der Partei namens „PARTEI“, auf Rang drei ein Bewerber der rechtskonservativen AfD. Erst auf Position sechs folgt Otts aussichtsreichste Gegenkandidatin, die Juristin Henriette Reker, die von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern gemeinsam unterstützt wird. Sie hat bisher als Sozialdezernentin in der Stadt gearbeitet, und sie ist nur deshalb so weit hinten auf dem Zettel notiert, weil sie parteilos ist. In der Fläche neben dem Namen, wo bei Ott übergroß „SPD“ erscheint, ist bei Reker ein leeres Feld. Ihre Anhänger schlugen Alarm, sprachen von „manipulativen Stimmzetteln“. Die Wahlleiterin im Rathaus fragte bei der Bezirksregierung nach, von dort gab es eine Beanstandung, weil die Kommunalwahlordnung nicht eingehalten werde. Eigentlich wollte die Wahlleiterin die Stimmzettel einfach austauschen und die 53 000 Briefwahlstimmen, die schon abgegeben wurden, trotzdem anerkennen. Diesen Plan durchkreuzte die Bezirksregierung. Die für den 13. September geplante Wahl ist vorläufig abgesagt. Ott schäumt, sehen manche in ihm doch den vermeintlichen Nutznießer der merkwürdigen Stimmzettel, mit deren Erstellung er, wie er versichert, doch gar nichts zu tun hatte.

Köln hatte schon öfter Probleme mit der Organisation von Wahlen. 2013 wurden Briefwahlunterlagen doppelt versandt, 2014 wurden teilweise die Stimmen von Union und SPD vertauscht.

Von Fabian Meurer

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