Tarifverhandlungen

Einigung: Angestellte von Bund und Kommunen bekommen mehr Gehalt

- Nach lang andauernden Verhandlungen ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst beigelegt: Am späten Sonnabend teilten die Verhandlungsführer mit, dass die Gehälter stufenweise um rund 2,3 Prozent steigen sollen. Der Abschluss entspricht bis auf wenige Details dem erzielten Schlichtungsergebnis.

Nach siebenwöchigen Verhandlungen ist der Tarifstreit bei Bund und Kommunen beigelegt. Der am späten Samstagabend in Potsdam von den Tarifparteien paraphierte Vertrag sieht für die rund 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen nach Arbeitgeberangaben schrittweise 2,3 Prozent mehr Gehalt vor. Er gilt rückwirkend ab Januar und hat eine Laufzeit von insgesamt 26 Monaten.

Er sei mit dem Ergebnis zufrieden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen und empfahl seinen Mitgliedern die Annahme des Tarifvertrages. Abweichend von der Darstellung des Bundesinnenministers sagte Bsirske, das ausgehandelte Gesamtpaket des Tarifvertrages entspreche einschließlich aller Zusatzleistungen einer Lohnsteigerung von 3,5 Prozent. Beschäftigte von Stadtwerken könnten durch Sonderregelungen sogar mit 4,9 Prozent höheren Löhnen rechnen.

Die Kommunen bezeichneten den Abschluss als „schmerzlich“. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von einer Mehrbelastung der kommunalen Kassen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr und weiteren 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2011. VKA-Präsident Thomas Böhle sagte, der Tarifabschluss beinhalte erhebliche Lasten. Die Lage der kommunalen Haushalte sei so schlecht wie noch nie. Positiv sei die Ausweitung eines leistungsbezogenen Lohnanteils auf zwei Prozent des Gesamtlohns bis 2013, sagte Böhle. Grundproblem bleibe indes die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Sie würden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zerrieben.

De Maizière sprach von einer ungewöhnlich langen Laufzeit bis Ende Februar 2012. Das bedeute bis dahin Planungssicherheit und keine weiteren Tarifverhandlungen. Insgesamt stelle der Tarifvertrag einen „verantwortbaren Gesamtkompromiss“ dar, der den Beschäftigten beim Inflationsausgleich helfe, zugleich jedoch die öffentlichen Kassen nicht übermäßig belaste. De Maizière empfahl der Bundesregierung und dem Bundestag, das Tarifergebnis zeitgleich auf die Beamten zu übertragen.

Bsirske sagte, es dürfe sich niemand etwas vormachen, der Tarifvertrag bleibe hinter dem zurück, was an sich notwendig gewesen werden. In den kommenden beiden Wochen stimmen die Gewerkschaftsmitglieder über die Annahme des Tarifvertrages ab. Frank Stöhr, Verhandlungsführer der dbb tarifunion, sprach von einem fairen Interessenausgleich, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten ebenso Rechnung trage wie der angespannten finanziellen Lage der Kommunen.

Neben der Lohnsteigerung sieht der Tarifvertrag unter anderem eine Altersteilzeitregelung vor, die 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten in den kommenden sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf flexible Teilzeit zusichert. Auszubildende, die ihren Abschluss mindestens mit „befriedigend“ machen, sollen eine Übernahmegarantie erhalten. Für entgangene Aufstiegsmöglichkeiten soll ein Ausgleich bezahlt werden.

Der Abschluss entspricht bis auf wenige Details dem am Donnerstag erzielten Schlichtungsergebnis. Die Tarifrunde hatte am 13. Januar begonnen. Im Februar waren bei fünftägigen Warnstreiks bundesweit rund 120.000 Angestellte in den Ausstand getreten.

ap

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