Familienministerin Schwesig

Engagement im Namen der Frau

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„Jung, hübsch, ostdeutsch“ – und ein Quälgeist? Manuela Schwesig.

- Familienministerin Manuela Schwesig hat sich die Achtung der Kanzlerin erarbeitet, der Finanzminister aber hadert mit ihr. Bei den UN vertritt sie die Deutschen mit Professionalität: Nach acht Jahren ist die Sozialdemokratin die erste deutsche Politikerin, die bei einer UN-Frauenkonferenz als Rednerin aufgetreten ist.

Sechs Minuten darf sie reden. Sechs Minuten sind kurz. Manuela Schwesig klagt an, spricht über die vielen Frauen, die jeden Tag, jede Stunde irgendwo auf der Welt getötet, verletzt, gequält und unterdrückt werden. Und sie erzählt von ihrem nächsten Projekt, einem Gesetz, das Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau garantieren soll. Die deutsche Frauenquote, ihr jüngstes Werk, ist bereits von ihrer Gastgeberin, der UN-Exekutivdirektorin Phumzile Mlambo-Ngcuka, lobend erwähnt worden. Schwesig ist dankbar, schüttelt Hände, strahlt.

Nach einem Treffen mit der potenziellen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geht es am heutigen Mittwoch weiter nach Washington. In den USA kann die deutsche Frauenministerin durchatmen. Kein Unionsfraktionschef namens Volker Kauder, der sich über ihre angebliche Weinerlichkeit mokiert, kein Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich nicht an Absprachen hält.

Aber abschalten kann die Reisende nicht. Am Montag, kurz vor ihrem Auftritt bei den Vereinten Nationen, lässt Manuela Schwesig unter Journalisten im fernen Berlin einen Kommentar über einen Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium verbreiten. Es geht um die längst überfällige Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergelds für Familien. Es sind kleine Wohltaten. Dennoch schreibt Schwesig: „Mit dem Vorschlag bin ich nicht einverstanden. Er ist nicht mit mir abgestimmt.“

In der Projektphase

Die Frauenquote: Frauenministerin Christine Bergmann versuchte bereits 2001, eine Frauenquote für die Privatwirtschaft einzuführen. Sie scheiterte. Seit vergangener Woche ist die Quote Gesetz. Vom nächsten Jahr an müssen börsennotierte Unternehmen mit voller Mitbestimmung der Betriebsräte bei der Besetzung ihrer Aufsichtsräte mindestens 30 Prozent der Plätze an Frauen vergeben. Die Lohnungleichheit: Bei dem Thema kann die Ministerin bissig werden. In Deutschland verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Das soll sich ändern. Bis zum Sommer will Schwesig einen Gesetzentwurf vorlegen, der „Lohngleichheit von Männern und Frauen“ schafft. Die Details will Schwesig in den nächsten Wochen im Dialog mit den Sozialpartnern ausloten. Eine der Schwierigkeiten: Die Betriebe müssen zu mehr Transparenz und Auskunft über einzelne Arbeitsverträge verpflichtet werden, „ohne die Tarifautonomie zu beschneiden oder Bürokratiemonster zu erschaffen“.Die Familienarbeitszeit: Vor einem Jahr ist Manuela Schwesig mit der Idee in der Großen Koalition noch abgeblitzt. Damals hatte sie vorgeschlagen, jungen Familien eine 32-Stunden-Woche für beide Elternteile zu gewähren und einen Teil des Lohnausfalls aus Steuern zu finanzieren. Jetzt ist das Thema wieder da. Derzeit sei es so, dass die Männer alle Vollzeit arbeiten plus Überstunden und die Frauen durchschnittlich nur 19 Stunden, erklärte Schwesig kürzlich in einem Interview. „Wenn sich diese Zeiten ein wenig annähern, hätten beide Partner Zeit für die Arbeit, aber auch für die Familie.“

Über Monate hat sie sich mit dem Finanzminister beraten; in dem Entwurf, den Schäubles Beamte jetzt an die Ressorts zur Stellungnahme verschickt haben, fehlen jedoch einige Dinge, die sie für unverzichtbar hält: vor allem die Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, obwohl Herr Schäuble Steuermehreinnahmen hat“, schreibt Schwesig. Tage zuvor hat sie erklärt, dass sie kämpfen werde, um ihre Forderung in der Regierung durchzusetzen.Mittlerweile glaubt man sogar, dass sie das kann.

Lange eilte ihr der Ruf voraus, vor allem aufgrund der Merkmale „jung, hübsch, ostdeutsch“ von den Sozialdemokraten in die erste Reihe geschoben worden zu sein. Als sie einmal bei einem Fototermin gebeten wurde, auf dieses Klischee zu reagieren, hat sie sich einen Eimer über den Kopf gezogen. Heute kann die SPD-Vizechefin auf solche demonstrativen Gesten verzichten. Mit dem Frauenquoten-Gesetz, das in der vergangenen Woche verabschiedet wurde, hat sie die letzten Zweifler überzeugt. Manuela Schwesig, 40 Jahre alt, ist zielstrebig, überaus ehrgeizig und durchsetzungsstark. Manche sagen, sie sei ein Quälgeist in ihrer Umtriebigkeit.

Sie hat früh gelernt, wie wichtig es ist, Ziele zu setzen. „Manu“, wie ihre Freunde sie nennen, war 15 Jahre alt, als die DDR unterging. Der Vater, gelernter Schlosser, verlor wie viele Ostdeutsche seine Arbeit. Die Tochter beschloss daraufhin, Steuerrecht zu studieren und Finanzwirtin zu werden statt wie ursprünglich geplant Erzieherin in einem Kinderheim. Im Jahr 2000 zog sie mit Ehemann Stefan, ebenfalls Steuerfachmann, aus dem Brandenburgischen nach Schwerin, um im Finanzamt zu arbeiten. Zwei Jahre später wechselte sie ins dortige Finanzministerium. Schäubles Welt ist ihr nicht fremd. Von Zahlen versteht sie etwas.

Dennoch galt ihr politisches Engagement immer schon den Familien. Vier Jahre lang saß sie für die SPD in der Schweriner Stadtvertretung, zuletzt als Fraktionsvorsitzende. 2007 sorgte sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters, nachdem die fünfjährige Lea-Sophie trotz der Betreuung durchs Jugendamt zu Hause hinter abgedunkelten Fenstern einen Hungertod gestorben war.

2008 holte Erwin Sellering die damals 34-Jährige als Sozialministerin und bundesweit jüngste Landesministerin in sein Kabinett. Ein Jahr später wurde dies erstmals auch jenseits der Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns bemerkt, weil SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sie in seine Wahlkampfmannschaft berief. Steinmeier scheiterte bekanntlich bei der Wahl; Schwesig aber stieg in die Stellvertreterriege der Bundespartei auf.

2011 legte sie ihre Meisterprüfung auf dem Bundesparkett ab – mit Auszeichnung. Als Vertreterin der Länder verhandelte sie über Wochen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über die vom Bundesverfassungsgericht verordnete Hartz-Reform. Die CDU-Ministerin lernte schnell, dass es besser ist, die Gegenspielerin ernst zu nehmen. Von der Leyen wollte gewinnen; wenn’s sein musste, auch im Team. Schwesigs Wechsel aus Schwerin an die Spitze des Bundesfrauenministeriums Ende 2013 war dann nicht mehr allzu überraschend.

Mit Steinmeier ist Schwesig noch heute privat befreundet. Auch mit Arbeitsministerin Andrea Nahles versteht sie sich gut. Das Verhältnis zu den Frauenpolitikerinnen der SPD, die weitgehend westdeutsch und feministisch sozialisiert sind, war lange schwierig. Schwesig ist wie andere Ostdeutsche ihrer Generation in einer Welt aufgewachsen, in der die Berufstätigkeit beider Elternteile selbstverständlich war. Ihr Vater kochte zu Hause, als ihre Mutter neben dem Job als Statistikerin für ein Aufbaustudium zwischen Berlin und Seelow pendelte. Die Herkunft erleichtert das Verhältnis zur Kanzlerin. Es gibt keine persönliche Nähe, aber Verstehen und Achtung. Kürzlich, als Kauder über Schwesig gelästert hatte, entschuldigte sich Angela Merkel bei ihrer Ministerin.

Dass Frauenförderung notwendig ist und Väter noch als Exoten gelten, wenn sie wie ihr Mann nach der Geburt des Sohnes einige Monate zu Hause bleiben, hat sie erst lernen müssen. Der siebenjährige Julian besucht mittlerweile in Schwerin eine Grundschule mit Hort. So oft wie möglich lässt sich die Ministerin abends im Dienstwagen 200 Kilometer von Berlin nach Hause fahren, um bei der Familie zu sein. Sie macht daraus kein Geheimnis; schließlich gehört die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ihrem Arbeitsauftrag. Ähnlich wie ihre Vorgängerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, legt sie viel Wert darauf, dass es dabei nicht nur um Mütter, sondern auch um die Förderung der Väter geht.

Als Projekt der Zukunft empfiehlt sie ein Arbeitszeitmodell, von der gerade die Generation zwischen 30 und 50 profitieren würde, bei der die SPD laut Studien derzeit nicht hoch im Kurs steht. Es müsse möglich sein, Arbeitszeit dann zu reduzieren, wenn es für junge Eltern besonders dicke kommt, meint Schwesig. Als sie ihr Projekt der Familienarbeitszeit, eine 32-Stunden-Woche mit Lohnausgleich, das erste Mal erwähnte, war sie gerade frisch im Berliner Amt. Prompt kam ein Ordnungsruf aus dem Kanzleramt; von einem „persönlichen Debattenbeitrag“ der Ministerin war die Rede. Schwesig verteidigte ihre Idee als „Vision“. Und sie gibt nicht auf, zum Ärger des Koalitionspartners. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat kürzlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Familienarbeitszeit zu forcieren; im Dienste der „gehetzten Generation“.

Am Freitag wird Schwesig wieder zurück in Berlin erwartet. In den nächsten Wochen stehen wichtige Gespräche an, unter anderem mit dem Finanzminister. Vizekanzler Gabriel hat deutlich gemacht, dass er bei den Steuerplänen auf der Seite der Ministerin steht. Außerdem hat Schwesig gelernt zu kämpfen. Zeitweilig wurde die Frau aus Mecklenburg als „Steinmeiers Mädchen“ verspottet. Eine Frau aus der Uckermark galt einmal als „Kohls Mädchen“. Bekanntermaßen ist aus Angela Merkel mehr geworden.

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