EZB berät

Engpässe bei griechischen Banken

+

- In Griechenland spitzt sich die Krise wieder zu: Das Schuldendrama geht weiter, dem Land droht der finanzielle Kollaps. Verunsicherte Bankkunden plündern ihre Konten. Banker berichten von drohenden Bargeldengpässen. Europas Währungshüter suchen in einer Krisen-Telefonkonferenz nach Auswegen.

Krisensitzung bei der EZB: Europas Währungshüter beraten am Freitag in einer Notschalte über die angespannte finanzielle Lage der griechischen Banken. Entsprechende Marktberichte wurden in Finanzkreisen bestätigt. Griechenlands Banken brauchen dringend frisches Geld und hoffen auf eine erneute Ausweitung der Ela-Notkredite. Ein Sprecher der Europäischen Zentralbank (EZB) wollte die Informationen nicht kommentieren.

Den Kreisen zufolge werden die Mitglieder des EZB-Rates zur Mittagszeit telefonisch über eine Anfrage der griechischen Zentralbank beraten. Diese habe um eine weitere Erhöhung der Ela-Kredite von mehr als drei Milliarden Euro gebeten. Erst am Mittwoch hatte die EZB eine Ausweitung der Ela-Hilfen um 1,1 Milliarden auf 84,1 Milliarden Euro bewilligt. In den vergangenen Monaten waren die Hilfskredite stetig ausgeweitet worden.

Kritiker haben Zweifel

Ela steht für "Emergency Liquidity Assistance". Die Hilfe wird nicht von der EZB direkt, sondern von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben, die auch für mögliche Verluste haftet. Der EZB-Rat muss der Gewährung aber zustimmen. Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die nur einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Kritiker bezweifeln, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.

Sollte die EZB die Ela-Hilfen einstellen, müssten die griechischen Banken die bereits gewährten Milliarden relativ schnell zurückzahlen - was sie faktisch nicht können. Würde die EZB einer erneuten Ausweitung des Kreditrahmens nicht zustimmen, könnte die griechische Regierung gezwungen sein, noch vor Öffnung der Banken des Landes am kommenden Montag Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen, um weitere Bargeldabflüsse in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Denkbar ist auch, dass der EZB-Rat wie von Griechenland beantragt weitere Ela-Hilfen gewährt mit Blick auf das Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer am Montag (22. Juni).

Griechische Banken unter Druck

Seit Monaten hängen die Hellas-Banken am Ela-Tropf: Von der üblichen Versorgung mit frischem Zentralbankgeld sind sie überwiegend abgeschnitten. Denn ein Großteil ihrer Sicherheiten - griechische Staatsanleihen - werden von der EZB zurzeit nicht als Pfand akzeptiert, weil sie zu schlecht bewertet sind. Bis Mitte Februar hatte die EZB die Papiere ausnahmsweise angenommen, seither gilt diese Ausnahme nicht mehr.

In dem seit Monaten ungelösten Schuldenstreit zwischen Athen und seinen Geldgebern gerieten die griechischen Geldhäuser zunehmend unter Druck. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen ziehen aus Ungewissheit über den Fortgang der Krise Einlagen in großer Höhe ab. Zum Teil fließen die Gelder ins Ausland, zum Teil werden sie als Bargeld gehortet. In Bankenkreisen in Athen ist von drohenden Engpässen bei der Bargeldversorgung die Rede: Viele Kunden holten sich am Schalter mehr Geld, als das am Geldautomaten möglich sei.

dpa

Das kann in Griechenland passieren

Bankenrun : Aus Angst vor der Staatspleite haben die Griechen längst Milliarden Euro von ihren Konten geholt oder ins Ausland geschafft. Steigt die Gefahr weiter, kommt es zum akuten Bankenrun: Die Kunden versuchen massenweise, ihre Konten leer zu räumen. Die Banken würden ausbluten, sie könnten den Firmen kein Geld mehr leihen, die Wirtschaftsaktivität erliegt.

Kapitalverkehrskontrollen : Um den Bankenrun zu verhindern, müssten die Banken vorübergehend ganz geschlossen und Onlinetransfers unterbrochen werden. Wenn sie wieder aufmachen, würden Auslandsüberweisungen verhindert und Abhebungen an den Automaten auf kleinere Beträge begrenzt werden. So wurde es vor drei Jahren in Zypern gemacht. Die letzten Kapitalverkehrskontrollen wurden dort erst in diesem Frühjahr wieder aufgehoben. Den massiven Eingriff müsste die Regierung in Athen praktisch über Nacht mit einem Dringlichkeitsgesetz beschließen - gezwungen werden kann sie von den Euro-Partnerländern nicht. "Die Griechen haben noch nichts vorbereitet", konstatiert ein EU-Diplomat.

Zahlungsfähigkeit : Ob ein Staat pleite ist, bestimmen üblicherweise Ratingagenturen, indem sie einen sogenannten Credit Event feststellen. Dazu müsse es aber selbst dann noch nicht kommen, wenn Athen seine beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fällige Rate am 30. Juni nicht begleicht, meint der Chefvolkswirt der ING-Diba, Carsten Brzeski. Denn dabei gehe es nicht um Marktpapiere. Entscheidend sei nicht der Markt, heißt es hingegen in Euro-Kreisen: Zahlt Athen nicht an den IWF zurück, könnte die EZB griechische Anleihen eigentlich nicht länger als Pfand akzeptieren und müsste den Tropf für das griechische Finanzsystem zudrehen. Die Banken müssten praktisch über Nacht abgewickelt werden.

Grexit : Eine Pleite Athens hätte nicht automatisch das Euro-Aus für Griechenland - also den Grexit - zur Folge. Tatsächlich ist ein Rauswurf aus dem Euro-Club durch die übrigen Mitglieder nur möglich, wenn die griechische Regierung am Ende selbst zustimmt: Es müsste ein neuer Vertrag geschlossen werden - mit der Unterschrift Athens. Eine große Mehrheit der Griechen will den Euro aber behalten. Bei einem Verbleib im Euro ohne weiteren finanziellen Beistand von EZB und Euro-Ländern trocknen Banken und Wirtschaft aber aus. Die Regierung wäre also zum Grexit und der Rückkehr zur Drachme gezwungen. Eine chaotische Übergangsphase von mindestens einem halben Jahr wäre die Folge, schätzt Ökonom Carsten Hefeker von der Universität Siegen.

Parallelwährung : Eine Art Mittelweg zwischen Euro und Grexit wäre die Einführung einer Parallelwährung: Weil dem Staat Barmittel fehlen, zahlt er Beamte und Rentner zumindest zum Teil mit Schuldscheinen aus. Um überhaupt noch Geschäfte zu machen, würden Händler und Dienstleister die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren, erläutert der französische Finanzwissenschaftler Eric Dor. Wegen des Risikos wären die Schuldscheine allerdings weniger Wert als Euro. Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt "IOU" genannt, nach dem Englischen "I Owe You" (Ich schulde Dir). Kalifornien griff im Sommer 2009 erfolgreich auf das Hilfsmittel zurück, um eine Pleitephase zu überbrücken.

Geuro : Den Begriff hat Ex-Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer erfunden, im Mai erläuterte er sein Konzept Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis. "Geuro"-Schuldscheine würden Athen finanziellen Spielraum verschaffen und durch die Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, so seine Theorie. Die Rechnung ginge aber nur auf, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen zurückstellen und das griechische Bankensystem weiter durch den Euro-Rettungsschirm gestützt würde, was unter Experten als ausgeschlossen gilt. Ein Rückweg vom Geuro zur Euro-Vollmitgliedschaft gelänge nur, wenn Athen durch Wirtschaftsreformen ein Haushaltsplus erwirtschaftet und die Schuldscheine allmählich auslösen kann

Primärüberschuss : Die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses - also ein Plus im Haushalt vor Abzug der Schuldentilgung - ist der entscheidende Faktor für die Gesundung der Staatsfinanzen: Wenn Athen durch Steuern und Privatisierungen mehr einnimmt als es ausgibt, kann es seine Schulden schrittweise abtragen. Die Vorgängerregierung hat durch drastische Kürzungen einen Überschuss erreicht. Stattdessen durch höhere Staatseinnahmen ein Plus zu erzielen, kann nur gelingen, wenn das Vertrauen zurückkehrt. "Dafür gibt es keinen Hinweis", sagt ING-Experte Brzeski.

Schuldenschnitt: Sowohl Athen als auch der IWF wollen die Euroländer bewegen, zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, um dem überschuldeten Land einen Neustart zu ermöglichen. Die griechische Regierung hat signalisiert, bei einem Schuldenschnitt die verlangten Reformen umsetzen zu wollen. Neben dem IWF halten auch viele Experten einen Verzicht für den einzigen gangbaren Weg. Allerdings liefe das auf ein drittes Rettungspaket hinaus. Der geplante Sondergipfel der Euro-Staaten müsste sich dafür eine Erklärung abringen, bei einem Antrag Athens ein neues Programm zu entwerfen und die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Dafür bräuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückendeckung des Bundestages.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare