Lindners Entlastungspaket: „Krass ungerecht“ – Verdi kritisiert Steuerpläne
Christian Lindners Entlastungspaket kommt bei der Gewerkschaft Verdi nicht gut an. Zuspruch bekommt der Finanzminister nur von der eignen Partei.
Berlin – Die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stehen mächtig in der Kritik. Nachdem das Deutsche Wirtschaftsinstitut das Entlastungspaket bereits kritisiert hatte, Menschen mit geringem Einkommen würden „praktisch nichts“ bekommen, lehnt nun auch die Gewerkschaft Verdi die Pläne des FDP-Chefs ab. Der Vorsitzende Frank Werneke, beklagte ebenfalls, dass die Profiteure des geplanten Entlastungspaketes in erster Linie Personen mit hohem Einkommen seien.
In der Rheinischen Post bezeichnete Werneke Lindners-Steuerpläne als unfair: „Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht.“ Der Verdi-Vorsitzende plädiert stattdessen für direkte Zahlungen für Beschäftigte mit geringen Gehälter, ein „herumdoktern am Steuertarif“ würde nichts nützen.
Lindners Entlastungspaket: Verdi-Chef fordert neues Stuerkonzept
Lindners Pläne würden zu „erheblichen dauerhaften Einnahmeausfällen des Staates“ führen, sagte Werneke. Dadurch würde die öffentliche Daseinsvorsorge geschwächt. „Notwendig ist das Gegenteil. Deshalb fordern wir als Verdi ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer ausgeglichen werden.“
Eine Übergewinnsteuer, von der Unternehmen betroffen wären, die ohne eigene Leistung von der derzeitigen Energiekrise profitieren, lehnt das Bundesfinanzministerium entschieden ab. „Ich verstehe sehr gut, dass hohe Gewinne angesichts der steigenden Energiepreise als unfair empfunden werden“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), der Rheinischen Post. Eine höhere Steuer für Unternehmen sei nur ein Trostpflaster, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern wenig helfen würde und im schlimmsten Fall sogar die Preise weiter nach oben treiben könne.
Entlastungspaket: FDP bittet um Unterstützung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigte die Pläne seines Parteichefs und rief zu deren Unterstützung auf. Es sei ein „wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien eine echte Entlastung für die breite, hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. „Meine Bitte an alle Kritiker lautet: das Vorhaben von Christian Lindner zu unterstützen“, so Dürr.
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja unterstützte Lindners Ansatz im Grundsatz: „Eine steuerliche Entlastung der breiten Mitte durch die Abmilderung der kalten Progression finden auch wir grundsätzlich richtig. Dadurch werden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet“, sagte Czaja in der Bild-Zeitung am Freitag (12. August). Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, kritisierte die Pläne des Finanzministers. „Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen“, sagte er.
Christian Lindner: Entlastungspaket soll 10 Milliarden Euro schwer sein
Am Mittwoch (10. August) hatte FDP-Chef Lindner seine Steuerpläne vorgestellt. Insgesamt sollen 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren. Dabei geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Auf dem Papier ist die prozentuale Entlastung gering verdienender Menschen höher, als bei den Topverdienern. In absoluten Zahlen sieht es anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und SPD sehen eine soziale Schieflage. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber Lindners Pläne als „guten Aufschlag“ und Teil eines Gesamtpakets mit weiteren Entlastungen bezeichnet. (aa/afp/dpa)