G7-Gipfel im Überblick: Das sind die zehn zentralen Ergebnisse aus Elmau
Der G7-Gipfel ist vorbei. Zu Buche stehen Fotos vor Bergpanorama, etliche Gespräche – und zehn Ergebnisse aus den Arbeitsgesprächen. Ein Überblick.
Elmau – Drei ereignisreiche Tage sind zu Ende: Der G7-Gipfel 2022 in Elmau ist vorbei. In insgesamt sieben Arbeitsgespräche sprachen die Regierungschefs aus sieben der vermeintlich mächtigsten Länder der Welt unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz über die verschiedensten Themen vom Klimaschutz bis hin zum Ukraine-Krieg. Zu letztem sprach Kanzler Scholz im finalen G7-Statement noch einmal deutlich aus, dass Wladimir Putin den Krieg nicht gewinnen dürfe. US-Präsident Joe Biden war da bereits abgereist.
Auch im Hinblick auf den direkt folgenden Nato-Gipfel in Madrid sind die Ergebnisse und der kollektive Schulterschluss der sieben großen Länder spannend. Unter dem Leitsatz „Fortschritt für eine gerechte Welt“ veröffentlichten die G7-Länder nun am Dienstagnachmittag eine Übersicht über die Beschlüsse und Absprachen der drei Tage auf Schloss Elmau. Die zehn zentralen Ergebnisse im Überblick:
G7-Gipfel im Überblick: G7 stärkt Solidarität zur Ukraine
Auf dem Gipfel einigte sich die Runde darauf, weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen, solange es nötig ist. Hierzu zählt nicht nur finanzielle Unterstützung sondern auch die Zusicherung zur Lieferung weiteren militärischen Bedarfs noch im Jahr 2022. Beschlossen wurde dies wohl auch in einer Runde am Montag, in der Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, per Video zugeschaltet war.
- finanzielle Budgethilfe in Höhe von 29,5 Milliarden US-Dollar
- humanitäre Hilfe in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar (Deutschland: 463 Millionen US-Dollar)
- Abdeckung des dringenden militärischen Bedarfs der Ukraine
- langfristige Unterstützung zum Wiederaufbau, v.a. finanziell
- Runde bekennt sich zu „verantwortungsvollen Sanktionen“ gegen Russland und hat die Absicht, weitere Maßnahmen zu ergreifen
G7-Gipfel im Überblick: Runde stimmt Scholz‘ Klimaclub-Idee zu
Olaf Scholz hatte es gefordert, die G7-Staaten stimmen zu: Der sogenannte Klimaclub nimmt Formen an. In „offener und kooperativer“ Form soll dieser Club bis zum Ende des Jahres 2022 gegründet werden und auch als „globale Antwort auf die Klimakrise“ dienen. Für die Ausarbeitung des Konzeptes sind die jeweiligen Minister der Länder bis Jahresende verantwortlich. Weitere Partner und internationale Organisationen sollen hinzugezogen werden. Das Konzept im Kurz-Überblick:
- ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen
- industrielle Transformation durch beschleunigte Dekarbonisierung
- enge Zusammenarbeit und Unterstützung über G7 hinaus, insbesondere mit Schwellen-/Entwicklungsländern
Klimakrise: G7 trifft weitere Maßnahmen zur Beschleunigung der internationalen Klimaschutz-Agenda
Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise wollen die G7-Länder die internationale Klimaschutz-Agenda beschleunigt umsetzen. Regelungen zu Kohleverstromung sind vorgesehen genau so wie die Unterstützung von durch den Klimawandel stark betroffener Länder. Deutschland bekräftigt außerdem sein Ziel, bis zum Jahr 2025 mindestens sechs Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen.
- Verpflichtung zu dekarbonisierter Stromversorgung bist 2035
- G7 bekennt sich dazu, Kohleverstromung zu beenden
- Stärkere Unterstützung vulnerabler Länder im Ungang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel
- weitere Anstrengungen, um die 100 Mrd. USD Zusage der Industrieländer zur Klimafinanzierung zu erreichen
- Deutschland bekräftigt Absicht, bis 2025 mindestens 6 Milliarden Euro zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen
Internationale Hungerkrise: G7 kämpft mit „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ dagegen an
Durch den Ukraine-Krieg hat sich auch die Hungerkrise in der Welt drastisch verschärft. Vor dem Gipfel forderte etwa Grünen-Politikerin Renate Künast deshalb bereits ein Umdenken im Ernährungssystem. Die G7-Länder vereinbarten Maßnahmen, um die Krise aktiv zu bekämpfen. Es geht um finanzielle Hilfe, die Ausfuhr-Ermöglichung für ukrainisches Getreide und eine Plattform zur globalen Zusammenarbeit.
- zusätzliche Mittel in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (Deutschland sagt 476 Millionen US-Dollar neu zu)
- Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen, ukrainische Lebensmittel auf den Weltmarkt zu bringen
- Offenhaltung der Agrarmärkte und Stärkung der globalen Produktion von Lebensmitteln
- Aufbau einer Plattform für globale Zusammenarbeit über die G7 hinaus
Streitthema Energieversorgung: G7 mit Plan zur Sicherung
Trotz der Sanktionen profitierte Russland wohl zuletzt weiterhin massiv von Energieexporten in den Westen. In Deutschland hingegen ist die Situation angespannt. Wirtschaftsminister Habeck rief unlängst die Alarmstufe im Notfallplan Gas aus. Die G7-Staaten wollen daher einen Weg finden, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden und gleichzeitig die Energieversorgung in den Ländern sicherzustellen. Dazu sollen Maßnahmen getroffen werden.
- Ausstieg aus russischer Kohle und russischem Öl
- Entlastung der Verbraucher
- Ausbau von erneuerbaren Energien, erneuerbarem Wasserstoff und Energieeffizienz
- Prüfung von Preisobergrenzen zur Stabilisierung der Energiemärkte
- Verpflichtung, direkte internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger bis Ende 2022 zu beenden (Ausnahmen zur Wahrnung nationaler Sicherheit oder geostrategischer Interessen möglich)
G7-Überblick: Runde will globale Partnerschaften für Infrastruktur und Investitionen ausgestalten
Auch durch globale Partnerschaften in den Bereichen Infrastruktur und Investitionen will die G7-Runde etwas für den Energiesektor sowie den Klimaschutz tun. Investitionen sind ebenso geplant wie eine sogenannte „Energiewende-Partnerschaft“.
- Mobilisierung von 600 Milliarden US-Dollar für öffentliche und private Investitionen auf Grundlage von nationalen und regionalen Initiativen in den nächsten fünf Jahren
- gemeinsame Energiewende-Partnerschaft mit Südafrika (Deutschland trägt als Teil seines 700-Millionen-Euro-Beitrags einen KfW-Förderkredit über 300 Millionen Euro für Reformen im Energiebereich bei)
- Gemeinsame Verhandlungen weiterer Partnerschaften mit Indien, Indonesien, Senegal, Vietnam
- Deutschland sagt zusätzliche 30 Mio. EUR für Emerging Market Climate Action Fund (EMCAF) zu
Weltwirtschaft und Inflationsrisiken: G7 stimmt sich ab
Im Zuge der rekordverdächtigen globalen Inflation beschließt die G7-Runde, intensiv Absprachen zu treffen. Man wolle sich eng zu akuten wirtschaftlichen Risikofaktoren koordinieren. Hierbei geht es um steigende Preise wie auch zunehmende Verschuldung. Zugleich wollen die G7-Länder gezielt Unterstützung zur Verfügung stellen, wo nötig. Besonders Entwicklungsländer in Afrika sollen unterstützt werden. Gemeinsam mit dem OECD will man außerdem die Versorungssicherheit bei kritschen Rohstoffen koordinieren. Investitionen sollen im Aufbau verantwortungsvoller, nachhaltiger und transparenter Lieferketten helfen, heißt es aus dem G7-Statement weiter.
G7-Beschlüsse zur Stärkung der globalen Gesundheit
Die Corona-Pandemie hat die gesamte Welt hart getroffen - und gezeigt, wie wichtig eine globale Strategie zur Bekämpfung etwaiger Pandemien sowie ein starkes weltweites Gesundheitsnetz sein können. Auch hierzu gab es Ergebnisse aus der G7-Runde.
- Steigerung der Verpflichtung zur Impfstoffabgabe auf über 1,175 Milliarden Dosen bis Juni 2022
- Vereinbarung konkreter Schritte zur besseren Pandemievorsorge und -reaktion mit G7-Pact for Pandemic Readiness
- Unterstützung der Wiederauffüllung des Globalen Fond gegen Aids, Tuberkulose, Malaria (bis zu 1,2 Milliarden Dollar)
G7-Ergebnisse: Runde untermauert auf Schloss Elmau Basis für wertebasiertes Handeln
In Gespräche auf Schloss Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Runde sich auch auf eine stärkere Berücksichtigung wertebasierten Handelns verständigt. Hierzu wolle man die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von trans- und nicht-binären Menschen stärken. Fortschritte sollen konsequent überprüft werden. Außerdem wolle man die Zusammenarbeit im Kampf gegen Desinformationen und hybride Bedrohungen stärken. Auch die verstärkte Kooperation zur Implementierung internationaler Cyber-Normen ist vorgesehen. Der internationale Kampf gegen Korruption soll eine höhrere Priorität bekommen.
G7 will Demokratie stärken - gemeinsam mit Partnerländern
Der zehnte und letzte Punkt der langen Ergebnis-Liste: Die G7 will mit Partnerländern ein gemeinsames Signal für die Stärkung resilienter Demokratien senden. Zu den Partnerländern zählen Indonesien, Indien, Senegal, Südafrika und Argentinien. Die Staatschefs der Länder waren rund um den G7-Gipfel ebenfalls zu Gast in der Region. Gemeinsam mit den G7-Ländern will man ndie Bedeutung enger Zusammenarbeit globaler Demokratien und regelbasierter internationaler Ordnung bekräftigen.
Mit der Verkündung der Ergebnisse ist der G7-Gipfel offiziell auch beendet. Die Staatschefs sind bereits abgereist. Zur Ankunft bekam ein „exklusiver Kreis“ aber Geschenk-Rucksäcke von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Boss enthüllte auch den Inhalt - und bekam mächtig Spott.