Griechenland

EU-Kommissar schließt "Grexit" nicht mehr aus

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Foto: Wie geht es weiter im Fall Griechenland?

Brüssel - Auf politischer Ebene ist kein Durchbruch im Fall Griechenland absehbar: Beim Sondertreffen der Euro-Finanzminister stellt Wolfgang Schäuble klar, dass ein Schuldenschnitt für ihn nicht in Frage kommt. Der lettische EU-Vizekommissionschef schließt derweil einen Grexit nicht mehr aus.

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis schließt angesichts der zugespitzten Schuldenkrise ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus. Das sei zwar nicht das Ziel der EU-Kommission, sagte der konservative Lette am Dienstag in Brüssel vor einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister. "Falls jedoch Vertrauen nicht wieder aufgebaut wird, falls es kein glaubwürdiges Reformpaket gibt, kann das (der Grexit) nicht ausgeschlossen werden", so der für den Euro verantwortliche Kommissar. Die Ressortchefs der 19 Euroländer nahmen am Mittag ihre Beratungen auf. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, saß in der Runde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält derweil eine weitere Finanzhilfe der Eurozone für Griechenland nur im Rahmen eines neuen Programms mit Spar- und Reformvereinbarungen für möglich. "Ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten im Namen der Eurozone Griechenland zu helfen", sagte Schäuble unmittelbar vor einem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Bisher habe Griechenland aber erfolgreich dafür gekämpft, dass es kein Programm gebe. Nun warte man gespannt auf neue Vorschläge der Regierung in Athen.

Schuldenschnitt kommt für Schäuble nicht in Frage

Auf die Frage, ob es einen Schuldenschnitt für Griechenland geben könne, sagte Schäuble: "Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bailout-Verbot fällt." Das Bailout-Verbot bedeutet, dass Eurostaaten nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen dürfen.

Zwei Tage nach dem klaren Nein der Griechen bei einem Referendum zu den Bedingungen weiterer Finanzhilfe kommen am Abend in Brüssel auch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zusammen. An der Toprunde werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen.

dpa

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