EU-Kommission: Standortgarantien bei Opel unzulässig

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Frank-Walter Steinmeier fordert Standortgarantien von Opel. Doch das widerspricht Europarecht.

Brüssel/Berlin - Die von Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) geforderte Standortgarantie für die vier deutschen Opel-Werke würde gegen Europa-Recht verstoßen.

Staatliche Hilfen dürften nicht an Bedingungen geknüpft sein, die den freien Markt in der Europäischen Union behinderten, erklärte ein Sprecher von EU- Industriekommissar Günter Verheugen am Montag in Brüssel. Steinmeier hatte den Erhalt der Opel-Standorte Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern zur Bedingung für Steuergeld von Bund und Ländern gemacht. Der Bundesregierung ist die europarechtliche Problematik der Opel-Rettung aber längst bewusst.

Der Eindruck eines nationalen Alleingangs soll vermieden und die anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten eng eingebunden werden. Der Vize-Chef des europäischen Betriebsrates von General Motors (GM), Rudi Kennes, warnte vor einem Subventionswettlauf in den Opel- Ländern. Es müsse eine faire Verteilung der Sanierungslasten auf alle europäischen Opel/Vauxhall-Standorte geben. “Es kann nicht sein, dass es durch Staatsbeihilfen aus einem Land zu Schließungen in einem anderen Land komme“, sagte Kennes. Bund, Länder und die Opel-Beschäftigten warten nun auf das weitere Vorgehen des früheren Opel-Mutterkonzerns GM.

Der Verwaltungsrat soll am Dienstag nächster Woche zusammenkommen. Die deutsche Seite hofft, dass GM sind endlich für einen der beiden Opel-Bieter Magna oder RHJI ausspricht. Die GM-Spitze könnte Opel aber auch behalten oder in ein Insolvenzverfahren schicken. Nicht ausgeschlossen sei, dass GM eine Entscheidung erneut vertage, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Bundesregierung hat sich klar für einen Einstieg des österreichisch- kanadischen Zulieferers Magna bei Opel ausgesprochen. Nach Einschätzung des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer kann GM Opel nicht aus eigener Kraft zurück auf die Erfolgsspur lenken.

Mit GM kann Opel nicht profitabel werden

“Das Geschäftsmodell Opel-GM birgt ein hohes Verlustrisiko“, schreibt der Experte für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen in einer der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Analyse. Opel könne unter dem GM-Dach kein profitables Unternehmen werden, weil der Zugang zu wichtigen Märkten versperrt bliebe. Dudenhöffer betonte, ein Verkauf an Magna und die russische Sberbank bedeute “deutlich weniger Risiko“ und biete “zusätzliches Profitpotenzial“. Als 100-prozentiger GM-Tochter blieben Opel die Märkte in Amerika und China verschlossen, da der US-Konzern dort selbst tätig ist. Aus politischen Gründen könne Opel zudem der Zugang zum wichtigen Markt Russland versperrt werden: “Das Risiko, dass sich (der russische Ministerpräsident Wladimir) Putin bei einem Nicht-Verkauf an Magna arglistig getäuscht fühlt, ist groß.

Ein arglistig getäuschter Putin wird GM und Opel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unüberwindbare Hürden in Russland in den Weg legen“, schreibt Dudenhöffer. GM würde sich deshalb mit Opel ausschließlich im gesättigten europäischen Markt bewegen, der durch harten Verdrängungswettbewerb und schlechte Margen charakterisiert sei. “In der Opel-GM-Verbindung wird Opel damit auf einen einzigen Markt zurückgedrängt und kann damit nicht profitabel sein“, betonte Dudenhöffer. Dasselbe gelte bei einem Einstieg des Finanzinvestors RHJ International, der in großem Umfang Investitionen streichen wolle, um die Kosten zu senken.

dpa

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