Schlag gegen Extremisten

Europas Polizei geht gegen Islamisten vor

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Foto: Schlag gegen den gewaltbereiten Islamismus: Die belgische Polizei hat zwölft Menschen wegen Terrorverdachts festgenommen.

Hannover - Mit mehreren Razzien und zahlreichen Festnahmen sind Polizeibehörden in Europa gegen Mitglieder der islamistischen Szene vorgegangen. In Belgien wurden 13 mutmaßliche Terroristen festgenommen und zwei weitere getötet.In Frankreich wurden zwei Islamisten gefasst.

Auch in Berlin nahm die Polizei bei einer Razzia zwei Islamisten fest. Außerdem wurde gegen den am Donnerstag in Wolfsburg festgenommenen IS-Sympathisanten vor dem Bundesgerichtshof Haftbefehl erlassen.

Der 26-jährige Wolfsburger Ayub B. habe sich den Kämpfern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Während seines knapp dreimonatigen Aufenthalts soll er eine Kampfausbildung durchlaufen und Tote und Verletzte vom Schlachtfeld geborgen haben. Außerdem soll er weitere Kämpfer für den „Islamischen Staat“ angeworben haben. Anhaltspunkte für geplante Anschläge in Deutschland gab es aber nicht. Ayub B. befand sich bereits seit August wieder in Deutschland. Es habe einige Zeit gedauert, genug Erkenntnisse über sein Verhalten im Ausland zusammenzutragen, um eine Festnahme rechtfertigen zu können, sagte Uwe Kolmey, Chef des niedersächsischen Landeskriminalamts.

Bei einem Großeinsatz gegen gewaltbereite Islamisten in Berlin hat die Polizei zwei Terrorverdächtige festgenommen. Die 41 und 43 Jahre alten Türken sollen den IS unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten. Für Anschlagspläne in Deutschland gebe es keine Anhaltspunkte, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Und: „Es gibt keinen Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich.“

Bei der Suche nach Komplizen der islamistischen Attentäter von Paris nahm die französische Polizei zwölf Menschen fest, wie aus Justizkreisen verlautete. Sie gehörten demnach zum Umfeld des Islamisten Amédy Coulibaly und sollen ihn logistisch unterstützt haben.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass Islamisten offenbar konkrete Anschlagspläne für Deutschland haben. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, mehrere ausländische Geheimdienste hätten deutsche Sicherheitsbehörden darüber informiert, dass die Hauptbahnhöfe in Berlin und Dresden mögliche Anschlagsziele seien. International agierende Dschihadisten hätten auch die Aufmärsche der antiislamischen Pegida-Bewegung ins Visier genommen, hieß es.

Niedersachsens CDU-Landtagsfraktion forderte von der Landesregierung mehr Engagement im Kampf gegen den Islamismus. So ziehe sich der Aufbau einer Beratungsstelle für Angehörige von Islamisten viel zu lange hin. Außerdem brauche es ein Aussteigerprogramm für Menschen, die der radikalen Szene den Rücken kehren wollen. Der Innenminister müsse sicherstellen, dass die Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und im Nordirak beobachtet werden.

Dschihadisten aus Deutschland

Strafbarer Besuch: Seit 2009 ist nicht nur die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern bereits der Besuch eines Terrorcamps strafbar. Wem die Ausbildung in einem solchen Lager etwa im Gebrauch von Waffen und Sprengstoff nachgewiesen werden kann, dem droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Strafbar ist auch, für eine terroristische Vereinigung zu werben, dies kann mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.

Die Zahl der radikalen Islamisten aus Deutschland, die in Syrien und dem Irak kämpfen, wächst ständig. Mindestens 600 seien bislang ausgereist, schätzt der Bundesverfassungsschutz, rund 200 von ihnen wieder zurückgekehrt. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz bislang bei Kämpfen in Syrien und dem Irak gestorben.

Aus Niedersachsen sind nach Angaben des Landesverfassungsschutzes bis zu 40 junge Islamisten ausgereist. Die Zahl der Rückkehrer bewegt sich laut Landeskriminalamt im niedrigen einstelligen Bereich.

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