Rücktritt des Bürgermeisters

Fall Nierth sorgt weiter für Bestürzung

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Der Fall des zurückgetretenen Markus Nierth, Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, sorgt für Bestürzung.

Tröglitz - Der Fall des zurückgetretenen Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt sorgt für Bestürzung: Weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstrieren wollten, trat Markus Nierth zurück. Er sah sich und seine Familie nicht ausreichend geschützt.

Die Aufmerksamkeit, die er im täglichen Klein-Klein der Kommunalpolitik oft vermisst hat, bekommt Markus Nierth nun bundesweit – und zwar massiv. Sein Fall wird von Nord- bis Süddeutschland in Zeitungen und Fernsehsendungen ausgebreitet. Ist er ein verfolgter Held? Oder ein gescheiterter Politiker, der vor den Rechtsextremisten eingeknickt ist?

Mit aufgeschlagenem Terminkalender in der Hand schaut der ehrenamtliche Ortsbürgermeister der Ortschaft ­Tröglitz kurz aus seinem rustikalen Bauernhaus auf die verschlafene Landstraße: „Das Telefon klingelt den ganzen Tag. Radio, Fernsehen, Zeitung – alle wollen Interviews, alle.“ Markus Lanz wolle ihn noch sprechen, meint der 46-jährige Theologe. Und: „Innenminister Holger Stahlknecht will was ändern, hat er gesagt.“ Dann verschwindet Nierth wieder hinterm Torbogen, in Richtung Telefon. Denn er will reden, er hat etwas zu sagen, nur bisher hörte offenbar kaum jemand zu. Das hat sich nach seinem Rücktritt als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister gedreht.

Nierth sah sich und seine Familie mit den sieben Kindern im Haushalt nicht mehr ausreichend geschützt und unterstützt. Er fühlte sich bedrängt von Rechtsradikalen. Diese demonstrieren seit Wochen in der kleinen Ortschaft mit ihren nicht einmal 3000 Einwohnern. ­

40 Asylbewerber sollen hier in einem Heim untergebracht werden, ein Plan, der vielen nicht behagt. Woche für Woche rührte sich Protest, viele Teilnehmer kamen von weit her angereist. Mal waren es 60, mal 100 Teilnehmer.

Für Nierth war der Gipfel erreicht, als am vergangenen Sonntag ein von der NPD angemeldeter Aufmarsch direkt vor seinem Wohnhaus enden sollte. Da zog der Kommunalpolitiker die Reißleine und trat von seinem Amt zurück. „Ich musste diesen Schritt gezwungenermaßen gehen, weil das Landratsamt und der Landrat sich rechtlich nicht in der Lage sahen, einen Nazi-Aufmarsch vor meinem Haus zu unterbinden“, erklärte Nierth.

„Das ist ein unheilvolles Signal“

Bundesweite Empörung: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach am Dienstag in Berlin von einer „Tragödie für unsere Demokratie“, wenn ein gewählter Bürgermeister wegen Anfeindungen von Neonazis zurücktreten müsse. Politik und Zivilgesellschaft müssten gemeinsam klar Position beziehen und die Demokratie gegen rechtsextreme Umtriebe verteidigen.Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte es „ein unheilvolles Signal für die Demokratie“, wenn ein gewählter Bürgermeister aus Sorge vor Übergriffen und Frustration über mangelnde Unterstützung seinen Hut nehme. Linken-Chef Bernd Riexinger sieht in den Tröglitzer Vorgängen das „Scheitern einer Politik, die soziale Probleme missachtet und auf dem rechten Auge blind ist“. Die Bundesregierung trage mit Verantwortung dafür, dass statt einer Willkommenskultur in einigen Teilen Deutschlands Ressentiments gegenüber Flüchtlingen überwögen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wandte sich mit einem Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dieser solle sich persönlich einschalten und für ein konsequenteres Vorgehen gegen die zunehmenden Bedrohungsstrategien der Rechtsextremisten sorgen, verlangte Zentralrats-Vorsitzender Romani Rose. Der Vorgang dürfe nicht folgenlos bleiben.

Pfarrer Matthias Keilholz weiß von dem Druck, der auf Nierth lastete, kennt die Gründe. Nun mache man sich schon Sorgen, wie es weitergehe: „Mit dem Rücktritt ist ein Vakuum entstanden.“ Den Demonstrationen der Neonazis setze man Friedensgebete entgegen. Die Glocken läuteten, wenn sich wieder eine Demonstration der Rechtsextremen formiere. Viele Anwohner haben ihre eigene Meinung, haben Verständnis für den Schritt ihres Bürgermeisters, der nun auch die Politik aufgeschreckt hat. Erst kam Innenminister Holger Stahlknecht in einer eiligen Aktion am Sonntag zum Friedensgebet. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauerte den Rücktritt und kündigte eine weitere Befassung mit dem Fall an. Auch der Landkreis lud noch schnell zur Pressekonferenz, wehrte sich gegen Vorwürfe. Hätte er die NPD-Demo verbieten können? Das ­Demonstrationsrecht steht dagegen. Hätte er einen Personenschutz für Nierth organisieren müssen? Bisher ist das für ehrenamtliche Kommunalpolitiker nicht vorgesehen.

„Schade, dass es zum Rücktritt des Bürgermeisters kommen musste“, sagt die 34-jährige Susanne Wendler. „Er hat viel für den Ort gemacht. Aber ich verstehe den Schritt, da er sehr persönlich angegriffen wurde.“ Mancher Bürger empfindet die Lage als bedrohlich. Die meisten Rechtsextremen kämen von ­außerhalb, erzählt man sich. „Dass das jetzt eskaliert, kommt davon, dass viele Politiker die Situation hier lange vernachlässigt haben“, meint Sigrid Sachse. So sieht es auch Maritta Wagner, die das Engagement des Ortsbürgermeisters lobt. „Für Markus Nierth war wohl ein Punkt erreicht, an dem es nicht mehr weitergeht.“ Flüchtlinge will die 75-Jährige gern willkommen heißen und unterstützen. „Es gibt hier so viele schöne Wohnungen, die einfach leer stehen.“ Und wer sich rings um den Ortskern umsieht, mag glauben, dass es wohl nicht schlecht wäre, wenn die leeren Wohnblöcke wiederbelebt würden. Auf dem Supermarktvorplatz im Dorf steht eine ältere Frau. Sie kommt zwar aus einem Nachbarort, ist aber gegen die Unterbringung der Flüchtlinge – aus Angst vor Kriminalität. „Bei mir ist schließlich schon mal eingebrochen worden“, meint sie – und bleibt damit dann doch eine einsame Stimme in Tröglitz.

Der Kreistag des Burgenlandkreises hat unterdessen beschlossen, die 40 Asylbewerber wie geplant in Tröglitz unterzubringen, von Mai an. Ende März soll es dazu eine Einwohnerversammlung geben. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht will mit einer neuen Verordnung die Möglichkeit schaffen, Demonstrationen dort einzuschränken, wo sie nah an die Wohnungen von Kommunalpolitikern heranreichen und ­damit deren Privatsphäre berühren. Hauptamtliche Politiker müssten solche Proteste vorm eigenen Haus ertragen – ehrenamtliche nicht.

Von Romy Richter

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