Geld-Zoff um Geflüchtete: Neuer Gipfel-Plan durchgesickert - Scholz unter Druck
Nicht nur aus der Ukraine flüchten viele Menschen nach Deutschland. Über die Verteilung der Kosten der Aufnahme gibt es Streit. Olaf Scholz reagiert nun wohl.
Berlin - Angesichts der Ankunft vieler Geflüchteter in Deutschland will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun wohl tatsächlich einen weiteren Gipfel einberufen: Es geht um eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Thema, allgemein ist in diesem Kontext oft von „Flüchtlingsgipfeln“ die Rede.
Als Termin geplant ist offenbar erst der 10. Mai - das berichtet das Portal The Pioneer am Mittwoch (15. März) unter Berufung auf Regierungskreise. Hauptthema werde dann wohl das Geld und die Kosten sein, hieß es. Unterdessen steigt der Druck auf die Bundesregierung in dieser Frage - Länder und viele Kommunen fühlen sich offenbar mit den Aufgaben und Ausgaben überfordert. Ein Treffen im Februar hatte die Probleme nicht gelöst.
Scholz kassiert herbe Kritik für Umgang mit Flucht: Gipfel nun tatsächlich „Chefsache“?
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) kritisierte Scholz‘ Verhalten in der Flüchtlingsfrage - kurz vor der regulären MPK am Donnerstag (16. März). Auch bei diesem Termin steht Migration auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung ist allerdings nicht mit dabei. Von dem Treffen „sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen“, sagte Wüst der Rheinischen Post. Dass ein neuer Termin im Kanzleramt geplant wird, könnte dafür sprechen, dass das nun tatsächlich passiert.
In einer Beschlussvorlage fordern die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder laut The Pioneer, dass die Bundesregierung ihre Unterstützungszusagen einhält. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, „die bereits für 2023 zugesagten Bundesmittel kurzfristig zur Verfügung zu stellen“.
Flucht nach Deutschland: Wüst und auch SPD-Mann Weil schlagen Alarm - „Menschen gerecht werden“
„Woche für Woche werden in Deutschland steigende Flüchtlingszahlen registriert und sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen“, sagte Wüst. „Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg zu uns fliehen, vor Ort gerecht werden können.“ Statt die Länder dabei finanziell zu unterstützen, „scheint der Bund aber zu glauben, man könne das Problem einfach aussitzen“, kritisierte der nordrhein-westfälische Regierungschef, aktuell einer der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz.
Auch aus Scholz‘ SPD kamen deutliche Forderungen. „Die Position der Länder ist klar: Der Bund muss sich bei dieser gemeinsamen Aufgabe mehr engagieren, vor allem zugunsten der Kommunen“, sagte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil der dpa. Kritische Nachfragen kamen zudem bei der Regierungsbefragung mit Innenministerin Nancy Faeser im Bundestag.
Rund um die Kosten der Aufnahme der oftmals vor Kriegen und Not geflohenen Menschen gibt es ein teils unübersichtliches politisches Ringen. So gab es aus Reihen der Bundestags-Grünen zuletzt auch Vorwürfe an die bayerische Staatsregierung: Aufgrund umständlichen Vorgehens seien vorhandene Gelder noch nicht an die Kommunen geflossen, hieß es. Im Kern der Debatte steht allerdings ein Nein der Bundesregierung zu zusätzlichen Hilfszahlungen. In großer Zahl flüchten Menschen etwa vor dem Ukraine-Krieg. Auch zu (Asyl-)Aufnahmen aus Russland gab es zuletzt neue Zahlen. (fn)