Soforthilfe

Flüchtlingshilfe: Bund entlastet Kommunen

+
Foto: In Deutschland werden im laufenden Jahr mehr als doppelt so viele Flüchtlinge wie 2014 erwartet.

Hannover/Berlin - Nach langem Drängen der Bundesländer erhöht die Bundesregierung die Soforthilfe für die Flüchtlingsarbeit in den Städten und Gemeinden. Vom kommenden Jahr an will sich der Bund dauerhaft an den Kosten für Betreuung und Unterbringung der Asylbewerber beteiligen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte die Ergebnisse des Berliner Flüchtlingsgipfels. „Es ist schwierig, aber wir kommen voran“, sagte Weil. Bund und Länder hatten vereinbart, dass Berlin die schon vorher zugesagte Soforthilfe nicht auf zwei Jahre verteilt, sondern bereits in diesem Jahr vollständig auszahlt. Damit verdoppelt sich die Hilfe für Städte und Landkreise von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro in diesem Jahr. Zudem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll 2000 neue Stellen erhalten, davon 750 in diesem Jahr.

Deutschland erwartet für das laufende Jahr bis zu 450.000 Asylbewerber - mehr als doppelt so viele wie 2014. Niedersachsen müsste davon nach dem Verteilungsschlüssel 9,357 Prozent aufnehmen; dies entspräche rund 42 000 Männern, Frauen und Kindern.

Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist Ländersache, doch bisher blieben die Kommunen auf einem Drittel der Kosten sitzen. Um den Druck etwas zu mildern, hatte Niedersachsen erst vor wenigen Wochen beschlossen, weitere 40 Millionen Euro an die Kommunen zu zahlen. Diese rechnen mit durchschnittlichen Kosten von etwa 10 000 Euro pro Jahr und Flüchtling. Mit den neuen Beschlüssen des Berliner Flüchtlingsgipfels würden in diesem Jahr die laufenden Kosten fast vollständig von Land und Bund übernommen, sagte Weil. „Die Aufgabe wird darin bestehen, diese Unterstützung für die nächsten Jahre zu verstetigen.“

Diese Verstetigung wünschen sich auch die Kommunen. Der Niedersächsische Landkreistag lobte, dass sich der Bund erneut bewegt habe. Nach wie vor blieben die Kommunen aber - je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen - auf einem nicht kalkulierbaren finanziellen Risiko sitzen, kritisierte Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Das Land müsse endlich eine verlässliche Pauschale pro Jahr und Flüchtling zusichern. „Wir brauchen keine milde Gabe nach Kassenlage, sondern eine verlässliche Grundlage.“

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok würdigte ebenfalls, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Flüchtlingsversorgung übernehme. „Wir sind damit einen großen Schritt vorangekommen.“ Wichtig sei, dass der Bund nun schnellere Asylverfahren, aber auch mehr Hilfen bei der Integration gewährleiste. „Wir brauchen zum Beispiel dringend Regeln für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen.“

Von Michael Grau und Mathias Klein

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare