Flüchtlingspolitik: "Wir schaffen das"
Berlin - Die Kanzlerin macht die Flüchtlingspolitik auf der Sommer-Pressekonferenz zum zentralen Thema. Seit Vizekanzler Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau rechte Gewalttäter als „Pack“ bezeichnet hat, wirkt auch die Kanzlerin mutiger.
Fast am Ende der traditionellen Sommer-Pressekonferenz staunt Angela Merkel über eine einfache Frage eines Journalisten: „Frau Merkel, warum sind Sie noch Kanzlerin?“ Vorausgegangen sind da schon knapp 90 Minuten Erläuterungen unter anderem zur Flüchtlingsthematik. Deutschland sei ein starkes Land, versichert die Chefin der Großen Koalition im Bund. Die Regierung habe die neuen Herausforderungen „ganz hervorragend bewältigt“. An Tagen wie diesen werde eine Kanzlerin „jeden Tag neu gefordert“. Das mache ihr „nach wie vor Freude“. Und dann schiebt sie sicherheitshalber rasch noch den Satz nach, den auch Helmut Kohl immer dann losließ, wenn er die schier unendlich Fülle der Aufgaben des Kanzlers unterstreichen wollte: „Ich versuche nur, meine Pflicht zu tun.“
Auch mal vom Standard abweichen
Die Situation im Spätsommer 2015 sei so, dass für die entscheidenden Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsfragen „alle Parteien gebraucht“ würden, verkündet Merkel. Ein von vielen gefordertes Einwanderungsgesetz versieht sie mit allerlei zustimmenden Bemerkungen, räumt es aber schnell von der aktuellen Tagesordnung ab: Man solle darüber „später“ und dann „ganz nüchtern“ reden, wenn die Flüchtlingswellen vorrüber seien. „Debatten sind zu führen, wenn sie aufkommen.“ Also müsse man sich den „Pöbeleien“ der Extremisten von rechts stellen. Und sie fordert, der Staat müsse bei bestimmten Vorschriften – etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz – vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsheimen zu vereinfachen. „Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht.“
"Land der Hoffnung"
Für eine Politikerin, die im Regelfall viel sagt, ohne sich in Wahrheit vor der Zeit – also: vor dem Abschluss einer Entwicklung – festzulegen, ist die Bundeskanzlerin an diesem Tag regelrecht wild darauf voranzugehen. Mehrmals zieht Merkel Vergleiche zwischen heute und der Zeit nach dem Mauerfall. Auch damals hätte man sich nicht als Bedenkenträger zeigen können. Jetzt sagt sie, natürlich gehöre der Islam zu Deutschland, die Politik und die Bürger müssten zur Kenntnis nehmen, dass sich dank der Zu- und Einwanderung bereits viele Lebensformen geändert hätten. Die Welt sehe auf Deutschland „als Land der Hoffnung“. Diesem Anspruch müsse man sich auch würdig erweisen. Verstöße gegen die Menschenwürde, Brandanschläge oder Pöbeleien gegen Asylsuchende „gehören sich einfach nicht“, sagt Merkel und hält damit Stimmen entgegen, die angesichts der Verwerfungen im Osten Deutschlands nach dem Mauerfall um Verständnis bitten. „Folgen Sie denen nicht.“ Mit diesem Satz aus ihrer Neujahrsansprache baut die Kanzlerin eine Brandmauer zu den Protestierern auf und will den anständigen Bürgern Mut machen.
Merkel wirkt mutiger
Seit Vizekanzler Sigmar Gabriel im sächsischen Heidenau rechte Gewalttäter als „Pack“ bezeichnet hat, wirkt auch die Kanzlerin mutiger. Deutschland müsse zeigen, dass es beispielhaft auf jene zugehe, die Gräueltaten erlebt hätten, „die man gar nicht fassen kann“. Daher werde es nationale und europäische Sonderanstrengungen geben müssen. Der Bund werde dabei auch zu seinen finanziellen Verpflichtungen stehen. Und Europa müsse aufpassen, dass nicht „der Gründungsmythos“ einer freiheitlichen Wertegemeinschaft „kaputtgeht“, wenn es nicht rasch handele und sich menschenfreundlich zeige. Selbstbewusst und bestimmt sagt Merkel: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“
Von Dieter Wonka