Koalitionsverhandlungen

FDP fordert ergebnisoffene Verhandlungen

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Guido Westerwelle fordert ergebnisoffene Verhandlungen.

Berlin - Die FDP hat die Union vor inhaltlichen Festlegungen noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gewarnt, sonst werden die Verhandlungen „eine mühselige Geschichte“.

Beide Seiten müssten “ergebnisoffen“ in die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung gehen, forderte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Mittwoch. Wenn man von vornherein ausschließe, worüber man reden könne, “dann wird das eine mühselige Geschichte“. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Unionsparteien “sollten verbal abrüsten“.

Pinkwart sagte der “Bild“-Zeitung: “Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären.“ Niebel betonte in Berlin, für die FPD sei ihr Programm die “Blaupause“, mit der sie die Verhandlungen bestreite. Die FPD gehe angesichts ihres guten Wahlergebnisses “mit großem Selbstbewusstsein in die Gespräche“.

Eine Alternative zu Schwarz-Gelb sieht er allerdings nicht. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erinnerte die Unionsparteien ebenfalls an das Wahlergebnis und meldete Ansprüche für die Liberalen an: “Wir sind in einer Koalition die zweitstärkste Kraft“, sagte sie der “Passauer Neuen Presse“: “Es ist klar, dass sich das im Kabinett widerspiegeln muss.“

Der Gesundheitsfonds sol abgeschafft werden

Niebel bekräftigte unter anderem die Forderung der Liberalen nach Abschaffung des Gesundheitsfonds. Das “Gemurks“ der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wolle man nicht fortsetzen. Auch die Union habe ursprünglich etwas anderes gewollt, bevor sie in der Großen Koalition zu einem Kompromiss genötigt gewesen sei. “Wir reichen der Union die Hand, aus diesem Sumpf wieder rauszukommen.“

Niebel sprach sich außerdem für die Neuordnung der Bundesagentur für Arbeit, die Stärkung der Bürgerrechte, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Aufhebung der starren Renteneintrittsregelung aus. Mindestlöhne nannte er “maximalen Unsinn“. Leutheusser-Schnarrenberger betonte in der “Passauer Neuen Presse“, “Die Freiheits- und Bürgerrechte müssen gestärkt werden.“

So wolle die FDP Korrekturen beim BKA-Gesetz. “Das Paket mit den Anti-Terror-Gesetzen ist viel zu umfangreich geschnürt. Die FDP wird sich auch gegen Internetsperren einsetzen.“ Niebel zeigte sich optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen - wie von Merkel gewünscht - zum 9. November abgeschlossen werden könnten. Wenn sie länger dauerten, sei das aber auch “kein Problem für Deutschland“.

AP

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