SPD-Sommerreise

Gabriel fordert europäische Armee

Hamburg - Bei seinem Besuch im Norden ging SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag mit der Bundeswehrreform und den Kriterien zum Abbau der Bundeswehrstandorte ins Gericht. Seine Vision: Eine gemeinsame europäische Armee.

Gemeinsame Sache statt Re-Nationalisierung: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich am Dienstag für eine gemeinsame europäische Armee ausgesprochen. „Statt Gipfel für Gipfel zu inszenieren“ solle ein praktisches Projekt vorgestellt werden, dass den Zusammenhalt Europas stärke. „Dieses Projekt muss als Zielperspektive eine gemeinsame europäische Armee sein“, sagte Gabriel vor Studenten der Bundeswehruniversität in Hamburg am Dienstag. Bei der Bundeswehrreform hätte von Anfang an Europa ein wichtiger Punkt sein müssen - das habe die Bundesregierung aber versäumt. Zuvor kritisierte Gabriel bei einem Besuch des Kieler Marinehafens schon die Kriterien von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für den Abbau von Bundeswehrstandorten.

Gemeinsame Kasernen und Einsätze einer europäischen Armee würden vor allem der Integration und Effizienz dienen, sagte Gabriel dann am Abend. Auch die Rüstungsindustrie soll seinen Vorstellungen nach europäisch angelegt werden. Das Spardiktat in vielen europäischen Partnerländern befördere diese Vision sogar. So könne über die nationalen Grenzen hinweg gemeinsam Material entwickelt, beschafft und genutzt werden. In Anbetracht der starken Einschnitte in europäische Verteidigungsbudgets müsse der Effizienz-Gedanke ohnehin eine weit stärkere Rolle einnehmen. „So leistet sich Europa weiterhin vier verschiedene Kampfpanzer, während die USA nur ein einziges Modell haben.“

Die Konsequenz: Im UN-Sicherheitsrat sei nicht ein ständiger Sitz für Deutschland notwendig, sondern es müsse für einen Sitz der Europäische Union gekämpft werden. Die tue sich aber schwer, bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam vorzugehen. Der „Neuimpuls“ müsse deshalb von einer Vorreitergruppe ausgehen. Dazu bietet sich seiner Ansicht nach die Formel des „Weimarer Dreiecks“ an - also Deutschland, Frankreich und Polen, aber zusammen mit einem vierten Staat. Den ließ Gabriel zwar offen, verwies aber auf Großbritannien als idealen militärischen Partner. Mögliche Mitglieder sah er aber auch in skandinavischen Ländern oder Spanien. Der aktuelle Bundeswehr-Slogan „Wir dienen Deutschland“ sollte dann ergänzt werden zu: „Wir dienen auch Europa“.

Die bisherige Reform der Bundeswehr kritisierte Gabriel hingegen als unzureichend. Er forderte mehr Geld und eine Stärkung der Freiwilligendienste. „Die Sparvorgaben in Höhe von 8,3 Milliarden Euro sind da natürlich das Damoklesschwert.“ Zudem warf er der Bundesregierung vor, dass ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Konzept fehle.

Auch beim Abbau von Bundeswehrstandorten habe die Bundesregierung nicht die richtigen Kriterien aufgestellt. Entscheidend müsse sein, ob ein Standort für die Aufgaben der Bundeswehr Sinn mache und effizient sei, sagte Gabriel am Vormittag in Kiel und kritisierte damit indirekt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). „Es geht um die Frage, bekommt die Bundeswehr eine effiziente Struktur, bei der sie ihren Auftrag in Ausbildung, Vorhalten von Personal und Material gut erledigen kann?“ Das sei die erste Frage, die bei der Strukturentscheidung, zu beantworten sei. „Alles andere kommt danach.“ De Maizière hatte kürzlich erklärt, dass die Länder mit den meisten Dienstposten pro Einwohner mit größeren Einschnitten rechnen müssten als jene, in denen weniger Bundeswehr angesiedelt ist.

dpa

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