Gabriel wirft Schwarz-Gelb Spaltung vor

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Sigmar Gabriel will die Reformen nicht komplett zurücknehmen.

Loxstedt - Der künftige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die neue Bundesregierung scharf attackiert.

Sie schere sich nicht um das Gemeinwohl, sondern betreibe Klientelpolitik, sagte er am Samstag vor SPD-Mitgliedern im niedersächsischen Loxstedt. Schwarz-Gelb wolle mit Steuergeschenken nur solche Leute bedienen, “die es nicht nötig haben“. Dieses Geld fehle Ländern und Gemeinden für Verbesserungen bei der Bildung.

Auch bei der Gesundheit wolle die Regierung den privaten Anbietern Gelder zuschanzen. Damit werde der Weg in die Zweiklassenmedizin geebnet. Gabriel nannte den neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen “scheinheiligen Spalter und Ideologen“.

Wie zuvor bei einem Treffen mit der Parteibasis in Bremen räumten Gabriel und die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schwere Fehler ein, die zu der Niederlage bei der Bundestagswahl geführt hätten. Die Partei habe seit langem bei vielen Menschen an Glaubwürdigkeit verloren. Auch der ständige Flügelstreit habe die Menschen verprellt. Nach Gabriels Worten muss die SPD auch nach ihrer Neuaufstellung weiterhin wirtschaftliche Kompetenz demonstrieren. Das Propagieren von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Veränderung allein reiche nicht aus.

Gabriel und Nahles sprachen sich für Abmilderungen bei der Rente mit 67 und den Hartz-Gesetzen aus. Eine völlige Rücknahme der Reformen lehnten sie aber ab.

Das künftige SPD-Führungsduo besucht vor dem SPD-Parteitag Mitte November in Dresden die SPD-Bezirke.

dpa

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