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Inflation und Gaskrise: Lindner plant Entlastungen – doch beim „Wie“ fängt die Diskussion erst an

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Von: Fabian Hartmann

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Die Ampel-Koalition will die Bürger angesichts steigender Preise weiter entlasten. Die FDP wirbt für Änderungen im Steuersystem, SPD und Grüne sind skeptisch. Es ist nicht der einzige Streitpunkt.

Berlin – Zur Jobbeschreibung von Christian Lindner gehört es, das Geld zusammenzuhalten. So weit, so gewöhnlich für einen Bundesfinanzminister. In der Debatte um die Fortführung des 9-Euro-Tickets hat sich Deutschlands oberster Kassenhüter nun aber – selbst für seine Verhältnisse – besonders dezidiert geäußert. Eine Fortführung des beliebten Rabatts? Ausgeschlossen. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte der FDP-Chef der Augsburger Allgemeinen. Man kann es förmlich hören, das „Basta“.

Und Lindner legte nach: Er sei von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ auch im öffentlichen Nahverkehr nicht überzeugt. „Jeder Steuerzuschuss für ein nicht die Kosten deckendes Ticket bedeutet Umverteilung“, sagte Lindner. Es sind markige, schneidige Worte. Dass sich mit Volker Wissing der eigene FDP-Verkehrsminister offen für eine Nachfolgeregelung gezeigt hat? Spielt in dem Fall keine Rolle. Lindner demonstriert Härte. Dabei hat die Debatte um weitere Entlastungen längst Fahrt aufgenommen. Eine Übersicht:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die kalte Progression abbauen. © Kay Nietfeld/dpa

1. Kalte Progression: SPD lehnt Lindner-Plan ab

Der Finanzminister spricht beim 9-Euro-Ticket zwar von fehlenden finanziellen Spielräumen. An anderer Stelle sieht er sie aber. Im Handelsblatt bekräftigte der FDP-Chef seinen Plan für Steuerentlastungen durch den Abbau der sogenannten kalten Progression. Gemeint ist damit ein Effekt im Steuersystem, der dafür sorgen kann, dass eine Lohnsteigerung, die nur die Inflation ausgleicht, zu einer höheren Steuerbelastung führt – und am Ende weniger Kaufkraft bleibt. Das will Lindner ändern.

Was zunächst gut klingt, hat aus Sicht von SPD und Grünen einen Haken. Gutverdiener werden dabei – nicht prozentual, aber absolut – stärker entlastet als Bezieher von geringen und mittleren Einkommen. „Beim Vorschlag des Bundesfinanzministers zum Abbau der kalten Progression gibt es noch Gesprächsbedarf, denn mit Christian Lindners bisherigen Plänen würden die höchsten Einkommen besonders stark entlastet“, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA. Der Lindner-Plan sieht eine Entlastung von rund zehn Milliarden Euro vor. Davon lande aber, so Schrodi, rund die Hälfte bei den 20 Prozent höchsten Einkommen.

Dass die kalte Progression ausgeglichen wird, ist seit Jahren Praxis. Nur: In der Vergangenheit waren die Inflationsraten gering – die Kosten für den Staat damit überschaubar. Das ist seit diesem Jahr anders. „Die finanziellen Mittel sind begrenzt, wir sollten die vorhandenen Ressourcen klug einsetzen“, sagte Schrodi. Der SPD-Finanzexperte wirbt für ein Modell, das auch unter Ökonomen Zustimmung findet: Direktzahlungen an die Bürger.

„Rund 90 Prozent der Bevölkerung profitieren davon mehr als von einer Einkommenssteuersenkung“, sagte Schrodi. Denkbar wäre es, die Energiepreispauschale nochmal aufzulegen, einen Familienzuschlag oder Kinderbonus auszuzahlen. Auch Rentner könnten Direktzahlungen über die Rentenversicherung erhalten. „Die weiter steigenden Energiepreise stellen uns vor große Herausforderungen und der Staat wird nicht alle Wohlstandsverluste auffangen können“, sagte Schrodi unserer Redaktion. Bis in die Mitte der Gesellschaft müssten die Bürger aber entlastet werden. „Wir brauchen mehrere Instrumente, um möglichst viele Menschen zu erreichen“, so Schrodi.

2. Bürgergeld als Hartz-IV-Nachfolger: Wie hoch sollen die Leistungen ausfallen?

Die Inflation trifft vor allem Menschen mit wenig Geld. Hartz-IV-Empfänger haben in diesem Jahr bereits einen einmaligen Zuschuss von 200 Euro erhalten. Ab 2023 soll das bisherige System der Grundsicherung ohnehin in ein Bürgergeld überführt werden. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verständigt. So weit die Theorie.

Über Leistungshöhe und Details der Ausgestaltung gibt es aber – vorsichtig formuliert – noch Beratungsbedarf. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil würde die Sanktionspraxis gerne abschwächen und höhere Sätze auszahlen, die FDP läuft dagegen Sturm. Aktuell erhalten Hartz-IV-Empfänger monatlich 449 Euro. Zudem werden Zahlungen für Miete und Heizung übernommen. „Angesichts steigender Preise, vor allem auch bei Grundnahrungsmitteln, wäre es sinnvoll, die Sätze anzuheben“, sagte der gewerkschaftsnahe Ökonom Sebastian Dullien Merkur.de von IPPEN.MEDIA.

Auf eine genaue Zahl will sich Dullien nicht festlegen – anders als die Opposition. „Solange der Regelsatz nicht auf das Existenzminimum von 687 Euro erhöht wird und die Sanktionen im Kern erhalten bleiben, bedeutet auch das Bürgergeld Armut per Gesetz“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, unserer Redaktion. Deutlich mehr Geld fordern auch die Sozialverbände, mindestens 200 Euro monatlich schlagen sie vor. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat – als kurzfristige Hilfe gegen die Inflation – eine Erhöhung um 100 Euro, befristet auf sechs Monate, vorgeschlagen. Auch die Grünen haben sich bereits für höhere Leistungen ausgesprochen. Die FDP will es bei einem Inflationsausgleich belassen. Geplant ist die Erhöhung ohnehin – allerdings erst zum nächsten Jahr.

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3. Gaspreise: Energie wird immer teurer – Opposition und Ökonomen für „Deckel“

Ab dem 1. Oktober greift die Gasumlage: Steigende Kosten bei der Beschaffung sollen dann auf alle Verbraucher umgelegt werden. Der Preis könnte dadurch um 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Zudem kündigen die Versorger reihenweise Preiserhöhungen an. Beispiel Köln: Der regionale Versorger Rheinenergie verlangt ab Oktober 18,3 Cent je Kilowattstunde. Im letzten Jahr lag der Durchschnittspreis deutschlandweit bei rund sieben Cent je Kilowattstunde.

Was die Situation so bedrohlich macht: Bei vielen Verbrauchern ist die Preisexplosion noch nicht angekommen. In der Politik werden erste Stimmen laut, die Gasumlage aus Steuermitteln zu finanzieren. Und die Idee eines Gaspreisdeckels findet immer mehr Unterstützung. Gemeint ist damit: Der Staat subventioniert den Grundverbrauch, der volle Preis greift erst darüber hinaus. Der Ökonom Sebastian Dullien hat sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen. Inzwischen liebäugelt auch die Unionsfraktion mit einem „Bürgerbasistarif“ für einkommensschwache Haushalte.

Nur: Sollte der Staat die Energiepreise subventionieren, wird es schnell teuer. Und Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, ab dem nächsten Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten.

4. Pendlerpauschale: Christian Lindner ärgert die Grünen

Beim 9-Euro-Ticket zeigt sich der Finanzminister hart, bei der Pendlerpauschale – die neben Auto auch für Bus, Bahn, Rad und Fußgänger gilt – plant Christian Lindner eine deutliche Erhöhung, die bereits ab dem ersten Kilometer gelten soll. „Das entlastet die breite Mitte in unserem Land“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kürzlich im IPPEN.MEDIA-Interview. Auch bei der SPD kann man sich mit diesem Vorschlag anfreunden. Für die Grünen hingegen ist es eine Provokation. Sie haben schon die letzte Erhöhung nur widerwillig mitgetragen. Denn: Die Pendlerpauschale bezuschusst die lange Autofahrt genauso wie die Reise mit dem ICE.

Am liebsten würden Teile der Grünen die Pendlerpauschale – zumindest so, wie sie aktuell ist – ganz abschaffen. Das wiederum ist mit der FDP nicht zu machen. Die ökologische Lenkungswirkung mag zweifelhaft sein, dennoch ist es gut möglich, dass die Pauschale Teil eines größeren Entlastungspakets wird.

Debatte um Entlastung: Wann ist mit einer Einigung zu rechnen?

Anfang Juli hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften erstmals zur „konzertierten Aktion“ geladen. Mitte September findet das zweite Treffen im Kanzleramt statt. Dieser Termin soll noch abgewartet werden. Danach könnte es schnell gehen, heißt es aus Koalitionskreisen.

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