Äußerung von Künast lässt aufhorchen

Geheimdienst-Chef traf weiteren AfD-Politiker - die Erklärung wirft neue Fragen auf

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Hans-Georg Maaßen bei einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses

Wird die Lage für Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen noch prekärer? Er hat offenbar mehr AfD-Politiker getroffen als bislang gedacht. Die Begründung wirkt fragwürdig.

Berlin - Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat sich offenbar mit mehr AfD-Politikern zu persönlichen Gesprächen getroffen als bislang bekannt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner empfing Maaßen nach eigenen Angaben Mitte Juni in seinem Büro im Bundestag. Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschussses, in dieser Funktion habe Maaßen ihn angefragt, sagte der AfD-Politiker der taz.

Stephan Brandner

Das Treffen dauerte Brandner zufolge etwa eine Stunde. Es sei um die Arbeit des Rechtsausschusses und den aktuellen Verfassungsschutzbericht gegangen.

Brandners Vorgängerin Künast hatte kein Gespräch bekommen

In der vorherigen Legislaturperiode gab es ein solches Treffen nicht, als die Grünen-Abgeordnete Renate Künast noch Vorsitzende des Ausschusses war. "Es hat keinen Gesprächstermin mit Herrn Maaßen gegeben", sagte Künast der taz. Sie wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für das Bundesamt für Verfassungsschutz beim Innenministerium liegt - und somit in den Bereich des Innenausschusses des Bundestags fällt, nicht in die Verantwortung des Rechtsausschusses.

Bislang bekannt war bereits, dass Maaßen sich 2015 zweimal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry traf. Zudem gab es ein persönliches Gespräch mit dem jetzigen Parteichef Alexander Gauland.

Nahles zu Vorwürfen gegen Maaßen: „Das finde ich höchst bedenklich“

Aufgrund einer Buchveröffentlichung steht der Vorwurf im Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen weist dies zurück und ist nach Angaben des BfV bereit, den zuständigen Bundestagsgremien Auskunft über seine Kontakte zu Vertretern aller Parteien zu geben.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief Maaßen auf, "mehr zur Aufklärung seiner Gespräche mit der AfD" beizutragen. Maaßen sei ein erfahrener Verfassungsschutzpräsident, daher sei sie "einigermaßen erstaunt" über die Vorwürfe, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Dass der Präsident mit Bundestagsabgeordneten spricht, ist nichts Ungewöhnliches, doch es steht hier die Behauptung im Raum, dass es Beratungsgespräche mit der AfD gewesen sein sollen", fügte Nahles hinzu. "Das fände ich höchst bedenklich."

Update vom 17. August 2018

Für die AfD gibt es in Sachsen nun andere Probleme. Es drohen Sanktionen, nachdem sich AfD-Abgeordnete an Protesten gegen Angela Merkel beteiligt hatten. Die Art des Protests könnte zu Problemen führen.

AFP

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