1. WLZ
  2. Politik

Scholz und Merz mit heftigem Disput bei Generaldebatte: „Unterschätzen Sie unser Land nicht“

Erstellt:

Von: Katja Thorwarth

Kommentare

Das dritte Entlastungspaket sorgt für Kritik. In der Generaldebatte kommt es heute zum Schlagabtausch mit der Opposition.

+++ 13.20 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben sich heute im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über die richtigen Reaktionen auf die steigenden Energiepreise geliefert. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche“, sagte Scholz in der Generaldebatte über den künftigen Bundeshaushalt an die Adresse des Unionsfraktionschefs. „Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“

Zum Auftakt der Generaldebatte hatte Merz dem Kanzler vorgeworfen, mit Zögerlichkeit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verlängern. In einer Art Generalabrechnung hielt er Scholz zudem wirtschaftspolitisches Versagen im Umgang mit der Krise vor. Die Entscheidungen der Regierung zur Unterstützung der Menschen seien ein „Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners“.

Friedrich Merz, Oppositionsführer und CDU-Chef, und Kanzler Olaf Scholz (SPD) liefern sich in der Generaldebatte einen Schlagabtausch.
Friedrich Merz, Oppositionsführer und CDU-Chef, und Kanzler Olaf Scholz (SPD) liefern sich in der Generaldebatte einen Schlagabtausch. © Jutrczenka / Nietfeld / dpa

Scholz hielt Merz entgegen, man sei derzeit in einer Situation, „in der die Union die meisten Probleme schon als gelöst vorgefunden hat, bevor sie sie überhaupt erörtert hat“. An Merz gewandt sagte Scholz: „Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. Und das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem.“ Der Kanzler ergänzte: „Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht mal erkannt haben, dann reden Sie auch noch drumrum.“

Scholz bekräftigte seinen Optimismus, dass Deutschland trotz der drastisch gedrosselten Gas-Lieferungen aus Russland über den Winter komme. „Weil wir so früh angefangen haben, als noch gar kein so großes Problembewusstsein in Deutschland da war, darum sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können“, sagte er.

Generaldebatte: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert Robert Habeck

+++ 11.30 Uhr: Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert Robert Habeck wegen dessen Entscheidung gegen einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke: „Sie ignorieren die Ergebnisse dieses Stresstests, sie riskieren Blackouts, sie setzen Bürger und Betriebe in diesem Land einem echten, massiven Stresstest aus“

Die Netzsicherheit sei gefährdet, regionale Blackouts seien denkbar - wer vor diesem Hintergrund zu der Entscheidung komme, die drei Kernkraftwerke nicht weiter betreiben zu lassen, „der handelt nicht entlang der Fakten, sondern der handelt schlicht verantwortungslos“.

AfD-Chefin Alice Weidel auf der Generaldebatte im Bundestag.
AfD-Chefin Alice Weidel auf der Generaldebatte im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

Generaldebatte: FDP-Politiker Dürr will keine Begrenzung des Gaspreises

+++ 11.10 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will keine staatliche Begrenzung der Gaspreise. Er kritisiert Union und Linke, deren Forderungen seien der falsche Weg. Ein Gaspreisdeckel würde etwa 38 Milliarden kosten, sagt er. „Der Bundeshaushalt wird dann die Differenz dieses Deckels im Vergleich zum Marktpreis tragen.“

„Mit Ihren Vorschlägen suggerieren Sie eines, nämlich, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die gestiegenen Energiepreise decken können“, sagt er. Und weiter: „Der Staat, die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der kann diese Energiepreise nicht einfach schultern. Das würde die staatliche Gemeinschaft in Deutschland überfordern. Diese Wahrheit muss man aussprechen.“

Generaldebatte: Linke kritisiert Scholz und Entlastungspaket

+++ 10.55 Uhr: Die Linke Amira Mohamed Ali kritisiert die Rede von Scholz. Sich an Merz abzuarbeiten, werde der Situation nicht gerecht. Weiter erinnert sie an die 100 Milliarden für die Bundeswehr im Verhältnis zu den 65 Milliarden. „You‘ll never walk allone“ könne ihm niemand abnehmen. „18 Euro Erhöhung - die Kindergrundsicherung kommt nicht“, das sei lächerlich. Die Kindergelderhöhung reiche nicht für die, die das Geld wirklich brauchen. Sie verweist auf die Energiekosten und darauf, dass die Erhöhung des „Bürgergelds“ nicht einmal die Inflation ausgleiche.

Auch sei die Schuldenbremse „in dieser Lage verantwortungslos“. Ebenso könnten die Leute, die den Gürtel „weit genug“ haben, ihn enger schnallen. Dann kommt sie auf die Sanktionen zu sprechen. Sanktionen ja, aber nur diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie betreffen. Es müsse alles unternommen werden, um den Krieg auf „diplomatischer Ebene“ zu beenden.

Generaldebatte: Grüne Britta Haßelmann attackiert AfD

+++ 10.35 Uhr: In der nächsten Rede weist die Grüne Britta Haßelmann auf ein Video auf Twitter hin, in dem AfD-Politiker sich eine „Katastrophe“ herbeiwünschen - sozusagen als Existenzberechtigung für die AfD. Auf die „Rattenfänger“ dürfe sich niemand einlassen.

Auch sie verweist auf die Rolle der Union in der Blocke des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Dass der Gasspeicher an Gazprom ging, habe 2015 in der Verantwortung von Peter Altmaier (CDU) gelegen. Weiter verteidigt auch sie das Entlastungspaket und spricht von „sozialer Transformation“ - aktuell wisse niemand, wie sich die Krise weiterentwickele. Die Union jedoch habe nur „Baustellen“ hinterlassen, daher müssen auch in der Klimapolitik Akzente gesetzt werden. Durch das Entlastungspaket würde sich „Not lindern“. Man werde immer überlegen, ob man „nachsteuern“ müsse.

Generaldebatte: AfD-Chefin Alice Weidel sieht „kopflose“ Sanktionspolitik

+++ 10.30 Uhr: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht als Nächstes. Die Grünen hätten hohe Energiepreise zum Ziel, die Sanktionspolitik sei „kopflos“. Es müsse Schluss sein mit „Geld verteilen in alle Welt“. Auch müsse Nord Stream 2 geöffnet werden, Kernkraftwerke müssten neu gebaut werden. Inflation und Energiekrise zerstörten den Mittelstand und die Mittelschicht. Vielen Menschen drohe die Verarmung. Die Koalition sei dabei auch verantwortlich für eine „Schröpfung der Steuerzahler bis in die Existenzvernichtun“».

Die Bürger bräuchten „keine Gängeleien“ mehr und schon gar kein neues Infektionsschutzgesetz. Das sei ein Armutszeugnis für die FDP: „Da nützt auch ein Kubicki nichts.“ Das Land würde an „die Wand“ fahren, das Abtreten der Regierung sei das „beste Entlastungspaket“.

Kanzler Scholz wütet gegen Union auf Generaldebatte: „Wer für Alleingänge plädiert, sollte nicht regieren“

+++ 10.20 Uhr: Scholz verteidigt weiter die Unterstützung der Ukraine, so wie die Regierung es aktuell angehe. Doch Deutschland werde „keine Alleingänge“ machen. „Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren.“ Abschließend verwies er auf den Zusammenhalt in Deutschland und beendete seine Rede unter Applaus.

Kanzler Scholz verteidigt das Entlastungspaket in der Generaldebatte.
Kanzler Scholz verteidigt das Entlastungspaket in der Generaldebatte. © Kay Nietfeld/dpa

Kanzler Scholz attackiert Union auf Generaldebatte: „You‘ll never walk alone“

+++ 10.10 Uhr: Kanzler Scholz verteidigt das dritte Entlastungspaket und wiederholt seinen Satz: „You‘ll never walk alone.“ Scholz spricht von einer Bürgerrechtsreform, die diejenigen unterstütze, die wenig haben - „damit sie durch diese Zeit kommen“. Das Bürgergeld wird am 1. Januar um 50 Euro erhöht. Er betont die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags - er spricht hier von Familien, die „ein paar hundert Euro im Jahr“ mehr bekommen. Im Monat sind das 18 bzw. 21 Euro. Die Bürger würden durch Steuersenkungen entlastet, auch würde die Arbeitnehmer- und Pendlerpauschale angehoben.

Dann startet Scholz einen Generalangriff auf die Union im Hinblick auf erneuerbare Energien. Die CDU/CSU sei stets Bremser gewesen und habe über jedes „Windrad“ gemeckert. Es sei gut, dass die Union in der Opposition sei, damit „wir die industrielle Modernisierung“ vorantreiben. Natürlich müsse man sich mit den hohen Gaspreisen auseinandersetzen. Immerhin könne man mittlerweile Gas aus der ganzen Welt importieren - den Preis müsse man „nach unten“ bekommen, das werde gelingen. Die Menschen müssten die Preise bezahlen können.

Generaldebatte: Kanzler Scholz greift CDU-Chef Merz an - „redet am Thema vorbei“

+++ 10.00 Uhr: Kanzler Olaf Scholz tritt nun ans Podium. Er habe Merz „sehr genau zugehört“ und er wolle antworten: „Unterschätzen Sie unser Land nicht.“ Man solle keine Spaltung herbeireden, außerdem habe die Union Probleme als bereits „gelöst“ vorgefunden. Die Koalition hätte ein Problem bedacht und vorbereitet, über das die Union nie gesprochen habe. Scholz greift die Vorgängerregierung an, an der er als Vizekanzler jedoch selbst beteiligt war.

Die Koalition habe Gesetze für Kohlekraftwerke auf den Weg gebracht, das sei eine „großartige Leistung“ gewesen. Alles sei vorbereitet, die Union brauche nur noch zu schauen, wie das geschieht. „Es ist erledigt, bevor Sie es ausgesprochen haben.“ Scholz wirft Merz vor, am Thema vorbei oder an den Themen „drumrum“ zu reden.

Generaldebatte: Merz plädiert für Atomkraftwerke am Netz

+++ 09.50 Uhr: Merz betont, dass „niemand“ zur Kernenergie zurückwolle. Gelächter im Publikum. Jedoch seien die deutschen Kernkraftwerke „die sichersten der Welt“. Das Ausland denke: „Sind die Deutschen verrückt geworden?“ Die Atompolitik von Robert Habeck sei irrational. Friedrich Merz spricht vom „faulen Kompromiss“. Auf Zeit müssten die Atomkraftwerke am Netz bleiben - damit schaffe man Planungssicherheit. „Herr Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Irrsinn“, sagt Merz und beendet seine Rede.

Merz beginnt Generaldebatte: „Herr Bundeskanzler, brauchen Sie und ich 300 Euro?“

+++ 09.40 Uhr: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) beginnt die Generaldebatte mit einer Misstrauensaussage in Richtung Kanzler Scholz. Weiter kritisiert er das Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Diese „Zögerlichkeit“ sei ein Grund, warum sich der Krieg verlängere. Und die Verlängerung des Krieges verschärfe auch die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Der Koalition, die sich „permanent“ streite, fehle jeder wirtschaftspolitische Kompass.

Dann teilt Merz gegen Robert Habeck aus, dem er „Hilflosigkeit“ vorwirft. Er sei von einer „Umweltlobby“ beeinflusst. Gleichsam wettert er gegen die Gasumlage, die es zwingend zu korrigieren gelte. Vielmehr müssten die Energiekonzerne unter einen staatlichen Schutzschirm, die Union stünde zur Zusammenarbeit bereit. Dann kommt er auf das Entlastungspaket zu sprechen: „Herr Bundeskanzler, brauchen wir die 300 Euro?“ Vielmehr gebe es Familien, die 1000 Euro brauchen.

Generaldebatte: Bundestag streitet über Entlastungspaket

Erstmeldung, 7. September: Berlin - Die Generaldebatte im Bundestag am heutigen Mittwoch dürfte einen emotionsgeladenen Schlagabtausch zwischen der Ampelregierung und der Opposition hervorbringen. Ab 9 Uhr ist die Debatte auf vier Stunden angesetzt und findet traditionell im Kontext zu den Haushaltsberatungen statt.

Im Parlament gibt es aktuell einige wichtige Themen zu behandeln, die das Leben der Menschen im Land maßgeblich beeinflussen. So dürfte insbesondere das von SPD, Grüne und FDP beschlossene Entlastungspaket für den meisten Diskussionsstoff sorgen. Mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro sehen Kritikerinnen und Kritiker die Verteilung des Geldes als sozial unausgewogen an, auch Vertreter des Mittelstandes fühlen sich nicht ausreichend bedacht. Weiterer Streitpunkt: Die Bundesregierung will das Paket ohne zusätzliche Schuldenaufnahme umsetzen.

Generaldebatte im Bundestag: Entlastungspaket der Ampel im Fokus

Zum Auftakt der Plenarsitzung am Morgen will Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) des verstorbenen früheren sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow gedenken. Im Anschluss wird Kanzler Olaf Scholz seinen Standpunkt darlegen. Oppositionsführer Friedrich Merz wird sich zuvor kritisch äußern. Die Politik des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) dürfte ebenfalls im Fokus stehen, insbesondere der Streit um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke und die bislang unklar definierte Gaszulage. Und: Wie verhält sich der Bundestag zu Hilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland

Weiter zur Diskussion stehen am Nachmittag die Einzeletats für das Auswärtige Amt (13.30 Uhr), das Bundesverteidigungsministerium (15.15 Uhr) und das Ministerium für Entwicklungshilfe (17.00 Uhr). Am Donnerstag wird die Debatte fortgesetzt. (ktho/dpa)

Auch interessant

Kommentare