„Himmelschreiende Heuchelei“? Merkels Regierung gibt Juncker Kontra
Jean-Claude Juncker ätzt gegen die EU-Staaten - wegen ihrer Zurückhaltung bei der Grenzsicherung. Nun kontert Angela Merkels Regierung.
Update vom 31. Dezember, 12.17 Uhr: Die Bundesregierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprochen, der den EU-Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die illegale Einwanderung "himmelschreiende Heuchelei" vorgeworfen hatte. "Größer als das Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen", sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der Rheinischen Post von Montag.
Ein schneller und deutlicher Personalaufwuchs sei aus deutscher Sicht natürlich machbar und wünschenswert, habe aber nur Sinn, wenn die zu Frontex abgeordneten Beamten "nicht nur Strichlisten führen, sondern auch echte grenzpolizeiliche Befugnisse erhalten", sagte Krings. Dafür setze sich Deutschland ein.
Es sei deshalb "umso ärgerlicher, dass der Kommissionspräsident an dieser eigentlichen Aufgabe zielsicher vorbeiläuft", fügte Krings hinzu.
Erstmeldung: "Himmelschreiende Heuchelei" - Juncker ätzt gegen EU-Staaten wegen Grenzsicherung
Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Mitgliedstaaten "himmelschreiende Heuchelei" beim Kampf gegen die illegale Einwanderung vorgeworfen. Mehr als zwei Jahre lang hätten die EU-Staats- und Regierungschef einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen habe, die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10.000 zu erhöhen, kämen nun "plötzlich von vielen Seiten Bedenken".
Österreich und Deutschland stellen sich gegen Pläne
Die EU-Innenminister hatten die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex bei einem Treffen Anfang Dezember um mehrere Jahre verschoben. Statt 2020 schlug Österreichs Innenminister Herbert Kickl 2027 als Zieldatum vor und schloss auch deutlich weniger Grenzschützer nicht aus. Auch die Bundesregierung stellte sich gegen die ambitionierten Grenzschutzpläne aus Brüssel.
"Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei", kritisierte der Kommissionspräsident. Auch diejenigen, die zuvor einen mangelnden Schutz der Außengrenzen lautstark beklagt hätten, wollten sich jetzt nicht engagieren oder bemängelten, der beschleunigte Frontex-Ausbau gehe zu schnell oder sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, beklagte Juncker. So könne Europa "nicht funktionieren".
Juncker fordert die EU auf rasch zu handeln
Die EU müsse nun rasch handeln, "damit wir vorbereitet und die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind", forderte Juncker. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten "ihre Bedenken hintenanstellen und den vorgeschlagenen Außengrenzschutz zügig beschließen".
Der bessere Schutz der Außengrenzen hat für die EU seit der Flüchtlingskrise Priorität. Frontex soll die Mitgliedstaaten dabei stärker unterstützen. Die Behörde hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind 1300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz. Die EU-Kommission hatte daher im Sommer vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufzustocken.
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Hohe Kosten und Einschränkungen schrecken ab
Die Kommissionspläne stießen bei den Mitgliedstaaten jedoch aus verschiedenen Gründen auf Vorbehalte. Unter anderem ging es um die kurzfristig zu stemmenden Kosten. Zudem sahen sich einige Regierungen nicht in der Lage, in nur zwei Jahren viele zusätzliche Grenzschützer einzustellen und auszubilden. Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn, lehnten die Pläne auch ab, weil sie eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte befürchten.
Juncker forderte auch mit Blick auf die Europawahl im Mai mehr Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Migrationspolitik. "Wenn wir in Europa zu mehr geordneter Zusammenarbeit kämen, wären die Herausforderungen noch kleiner, als sie es aktuell sind", betonte der Luxemburger. Das zeige sich etwa am umstrittenen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das wesentlich zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beigetragen hat. "Die Vereinbarung kostet Geld, aber es ist gut investiertes Geld", sagte Juncker.
Juncker: Migration ist nicht das einzige Thema
"Das Migrationsthema mag wichtig sein, aber es ist beileibe nicht unser größtes Problem", sagte Juncker mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf. Verantwortungsbewusste Politiker müssten daher den Mut haben, "dieses polarisierende Thema anzusprechen" und die Geduld aufbringen, "den Leuten zu erklären, dass es sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht um ein unlösbares Problem handelt".
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AFP