Grüne wehren sich gegen Vorwurf: Nehmen Terrorgefahr ernst
Berlin (dpa) - Die Grünen haben sich gegen den Vorwurf der Union gewehrt, sie wollten sich nicht ernsthaft mit der islamistischen Terrorgefahr befassen.
Ihre Partei habe den Terror vom vergangenen Freitag in Tunesien, Kuwait und Frankreich immerhin diese Woche im Innenausschuss auf die Tagesordnung gesetzt, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Es sei zudem falsch, wenn die Union und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der öffentlichen Debatte einen Zusammenhang zwischen dem islamistischen Terror und der Migrationspolitik herstellten. «Das ist auch angesichts der Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland ein gefährliches Spiel mit dem Feuer», sagte Mihalic.
Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl hatte den Oppositionsparteien vorgeworfen, die Sicherheit der Bürger zu vernachlässigen. «Es ist bezeichnend, dass zu den schrecklichen Anschlägen in Sousse und Lyon kein Wort von den Grünen und den Linken zu hören ist. Sie haben, was die Sicherheit der Menschen in Deutschland angeht, offenbar nichts zu sagen», hatte er am Montag erklärt.