Amerika-Gipfel

Handschlag zwischen USA und Kuba

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Foto: Historischer Händedruck: S-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro.

Panama - Mit einem historischen Händedruck haben US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raúl Castro ein neues Kapitel in der Geschichte der beiden Länder aufgeschlagen: Die beiden Staatschefs begrüßten sich zum Auftakt des Amerika-Gipfels in Panama am Freitagabend (Ortszeit) persönlich.

Die geänderte Kuba-Politik Washingtons markiert nach den Worten von US-Präsident Barack Obama einen „Wendepunkt" für die gesamte amerikanische Region. „Die Tatsache, dass Präsident Castro und ich beide heute hier sind, bedeutet eine historische Gelegenheit", sagte Obama am Samstag in Panama-Stadt am zweiten Tag des Gipfeltreffens der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Obama und Castro wollen im Laufe des Samstag (Ortszeit) zu einem ausführlichen Gespräch zusammen kommen. Dabei soll es unter anderem um die Verhandlungen zur Wiedereröffnung von Botschaften in Washington und Havanna gehen. „Ich denke, es ist kein Geheimnis - und Präsident Castro wird da zustimmen - , dass zwischen unseren beiden Ländern weiterhin bedeutende Unterschiede bestehen", sagte Obama.

Castro seinerseits forderte vor den Delegierten in Panama-Stadt, die Frage des vor mehr als einem halben Jahrhundert verhängten Wirtschafts- und Handelsembargo der USA gegen den kommunistischen Karibikstaat müsse „gelöst werden". Er begrüßte es als „positiven Schritt", dass in Washington nun bald die Entscheidung über die Streichung Kubas von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus fallen werde - einer Liste, „auf der Kuba niemals hätte stehen dürfen". Obama bezeichnete der kubanische Präsident als einen „Ehrenmann".

Die USA und Kuba hatten im Dezember 2014 nach anderthalbjährigen Geheimverhandlungen eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen bekannt gegeben, um die jahrzehntelange Feindschaft zu überwinden und ihr Verhältnis zu normalisieren. Das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba besteht seit 1962.

Die Begegnung der beiden Staatschefs markiert eine Zäsur in den US-kubanischen Beziehungen. Zuletzt fand ein offizielles Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder 1956 statt, in den vergangenen Jahrzehnten herrschte eine diplomatische Eiszeit zwischen Washington und Havanna. Kuba nimmt in diesem Jahr erstmals an dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) teil.

Zu einer ersten flüchtigen Begegnung Obamas und Castros war es schon Ende 2013 gekommen. Bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela schüttelten sie sich kurz die Hand. Ein Jahr später vereinbarten die beiden Staatschefs dann in einem Telefonat eine Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Seit Beginn der Verhandlungen im Januar traten unter anderem bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen in Kraft.

„Dieser Gipfel in Panama hat eine besondere Dimension“, sagte OEA-Generalsekretär José Miguel Insulza zum Auftakt des Treffens. Zum ersten Mal seien die Staats- und Regierungschefs aller 35 Länder angereist. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon würdigte die historische Annäherung zwischen den früheren Erzfeinden USA und Kuba.

Die beiden Präsidenten hatten bereits am Mittwoch miteinander telefoniert. Am Donnerstagabend trafen sich dann die Außenminister beider Länder, John Kerry und Bruno Rodríguez, zu einem Vier-Augen-Gespräch. Das US-Außenamt bezeichnete die Unterredung im Anschluss als lang und „sehr konstruktiv“.

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Streichung Kubas von der US-Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus. Eine Entscheidung in dieser Frage steht nach Angaben von Obama-Berater Rhodes unmittelbar bevor. Ein US-Senator hatte zuvor erklärt, das Außenministerium habe empfohlen, Havanna von der Liste zu nehmen.

Kurz vor Beginn des Amerika-Gipfels traf der US-Präsident am Freitag in Panama-Stadt kubanische Dissidenten. Am Rande einer Diskussionsveranstaltung sprach er mit der regierungskritischen Journalistin Laritza Diversent und dem Aktivisten Manuel Cuesta Morúa. Das Treffen dürfte für erhebliche Verstimmung bei Kubas Delegation sorgen.

In einer Rede vor zivilgesellschaftlichen Gruppen versicherte Obama außerdem, dass die Zeiten der „Einmischung“ Washingtons in Lateinamerika vorüber seien. „Die Tage, als unserer Agenda in dieser Heimsphäre oft die Annahme zugrunde lag, dass die Vereinigten Staaten sich ungestraft einmischen können, sind vorbei“, erklärte der US-Präsident. Den Menschenrechtsaktivisten aus der Region sagte er die Unterstützung Washingtons zu: „Wir stehen an eurer Seite.“

afp

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