Hartz IV: Westerwelle kontert Kritik

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In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Berlin - In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat FDP-Chef Guido Westerwelle die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

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Er habe “nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben“, sagte Westerwelle am Donnerstag im Bundestag. Er habe aber jene aus der Opposition kritisiert, die schon am Tag nach der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die von der FDP angestrebten Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen als erledigt bezeichnet hätten. Alles, was verteilt werden solle, müsse zuvor erwirtschaftet werden, bekräftigte Westerwelle.

Deshalb seien Steuererleichterungen weiter auf der Tagesordnung. Die Mittelschicht ziehe “den Karren“, deshalb dürfe ihr die Last “nicht immer schwerer gemacht werden“. Westerwelle nannte es einen “Fehler“, wenn nach dem Karlsruher Urteil nur noch über Verteilungsgerechtigkeit gesprochen werde. “Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren.“

dpa

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