Hasselfeldt: Seehofers Obergrenze "Orientierungsgröße"
Kreuth - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die von ihrem Parteichef Horst Seehofer genannte Aufnahme-Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als „Orientierungsgröße“ bezeichnet.
Eine starre Zahl, die gesetzliche Konsequenzen haben müsste, sieht die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe darin nicht. Vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Klausur der CSU-Abgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth sagte Hasselfeldt: „Es geht hier nicht um eine rechtliche Umsetzung sofort, sondern es geht darum: Die Aufnahmekapazität, die Aufnahmekraft unseres Landes, ist begrenzt.“ Es müsse auch ein Signal an EU-Partner gesetzt werden.
Merkel lehnt Obergrenze ab
Merkel lehnt eine Obergrenze aus rechtlichen und humanitären Gründen ab. Am Abend will sie darüber mit den CSU-Politikern sprechen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie ihre Haltung ändert. Sie ist aber für eine „spürbare Verringerung“ der Flüchtlingszahlen.
Hasselfeldt sagte: „Wir wissen, dass wir unterschiedliche Ansätze haben.“ Aber: „Wir wissen, dass sie sich Argumenten nicht verschließt.“ Und: „Es geht nicht darum, dass der eine oder andere Recht bekommt.“ Die Zahl 200 000 sei abgeleitet von der Erfahrung der vergangenen Jahre. „Das ist eine Orientierungsgröße, die deutlich macht: Wir brauchen eine stärkere Begrenzung. Wir brauchen noch mehr Anstrengungen, um die Zahlen zu reduzieren.“
Seehofer will Konflikt mit Merkel begrenzen
CSU-Chef Horst Seehofer will den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel um die Flüchtlingspolitik begrenzen. In der Sache blieb Seehofer zum Auftakt der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth am Mittwoch aber hart. Der bayerische Ministerpräsident erklärte die von ihm geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr zur „Orientierungsgröße“.
Seehofer betonte, er erwarte „ein sehr gutes Zusammentreffen“ mit Merkel, die am Abend erstmals zur Kreuther Klausur anreisen wollte. Gleichzeitig machte er deutlich, was er bis zum Jahresende von Merkel erwartet: „Ich bleibe bei meiner Forderung, dass wir in diesem Jahr eine Wende in der Flüchtlingspolitik brauchen.“ Eine Änderung des Grundgesetzes wäre nach Seehofers Einschätzung für eine Obergrenze bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge nicht nötig.
Übergriffe auf Frauen eine „sehr bittere Erfahrung“
Auch die Sex-Übergriffe in Köln waren vor der Klausur ein Thema. Diese sind nach Worten von Gerda Hasselfeldt eine „sehr bittere Erfahrung“ in Deutschland. Eine nötige Konsequenz daraus sei eine gute Ausbildung und Ausstattung der Polizei, „damit sie für solche Fälle auch gewappnet ist“, sagte Hasselfeldt vor Beginn der Klausur. Nach Polizeiangaben hatten sich etwa 1000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln versammelt und mit Feuerwerkskörpern um sich geworfen. Kleinere Gruppen hätten dann Frauen umzingelt, sexuell bedrängt und ausgeraubt.
Das Medieninteresse vor dem Besuch der Kanzlerin am Mittwochabend in Kreuth ist riesig.
dpa