„... dann soll uns der Bund verklagen“ 

Hitzige Debatte um bayerisches Familiengeld - es soll der CSU-Wahlkampfschlager werden 

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Familien sollen besser unterstützt werden 

Die CSU bleibt beim bayerischen Familiengeld hart. „Es werden alle Familien in Bayern das Familiengeld bekommen und wenn der Bund anderer Auffassung ist, dann soll er uns verklagen“, bekräftigte die Sozialministerin. 

München -  Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) bekräftige am Samstag den Standpunkt der Staatsregierung: „Es ist klar geregelt, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird“, teilte Schreyer mit. „Es werden alle Familien in Bayern das Familiengeld bekommen und wenn der Bund anderer Auffassung ist, dann soll er uns verklagen.“

Sie warf der SPD vor, „die Ärmsten der Armen kaltherzig um 250 Euro Familiengeld bringen“ zu wollen. Die Landtags-SPD ging ihrerseits in die Offensive und forderte die Wiedereinführung des Landeserziehungsgeldes, das vom Familiengeld abgelöst wird. Denn: Nach Rechtsauffassung des SPD-geführten Bundessozialministeriums müsste das Familiengeld - anders als das Erziehungsgeld - mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden. Dies benachteiligt nach Auffassung der SPD bedürftige Familien in Bayern ungleich mehr als in allen anderen Bundesländern.

Soll auch Sozialhilfeempfängern und Alleinerziehenden zugute kommen

Das neue bayerische Familiengeld sollte ein CSU-Wahlkampfschlager werden und auch Sozialhilfeempfängern und Alleinerziehenden zugute kommen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen.

Die Landtags-SPD betonte am Samstag in München, wenn sich die CSU tatsächlich um bedürftige Familien sorge, solle die Staatsregierung das Landeserziehungsgeld wieder einführen. „150 bis 300 Euro Erziehungsgeld waren für die Familien bedürftiger Kinder überlebenswichtig“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher. Dagegen kritisierte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: „Die SPD hat kein Herz für Familien.“ Eine Rechtsfrage solle „auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden“.

Darum kam es zum Eklat

Am Freitag war es zum Eklat gekommen, als die CSU-Staatsregierung ankündigte, das Geld trotz der Mahnung aus Berlin vom 1. September an auszuzahlen. Der Starttermin für die Auszahlung des Familiengeldes liegt sechs Wochen vor der Landtagswahl. Der Großteil des neuen Zuschusses wird ohnehin eine Sozialleistung für Normal- und Besserverdiener, da nur ein vergleichsweise kleiner Teil der bayerischen Bevölkerung Sozialhilfe bezieht.

dpa 

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