Impfpflicht: Alles offen? Lindner denkt laut nach - „Da gibt es Abstufungen“
Bisher gab es aus der Union keinen Antrag zur allgemeinen Impfpflicht. Jetzt prescht der gesundheitspolitische Fraktionssprecher vor.
- Am Mittwoch (26. Januar) wurde erstmals im Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattiert.
- Es existieren mehrere Vorschläge, die nun auch um einen Vorschlag von der CDU erweitert wurden (siehe Erstmeldung vom 29. Januar, 10 Uhr).
- Im Falle der Einführung einer Impfpflicht hätte dies weitreichende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und Arbeitslose (siehe Update vom 30. Januar, 11.00 Uhr).
- Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 30. Januar, 21.22 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach eigenen Angaben in der Debatte um die Impfpflicht noch nicht auf eine Haltung festgelegt. „Die Corona-Lage ist dynamisch. Und ich höre immer wieder neue Argumente aus allen Fraktionen“, sagte er dem Spiegel in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch. Die Abwägung falle schwer. „Aber vermutlich müssen wir mehr tun, als es so zu belassen, wie es jetzt ist. Da gibt es Abstufungen. Beispielsweise Beratungspflichten oder Impfpflichten ab 50, weil dort die Gefährdung höher ist“, erklärte Lindner - wohl in Anspielung auf einen Impfpflicht-Entwurf seines Parteifreunds Andrew Ullmann.
Linder sprach sich in dem Interview zugleich für Lockerungs-Debatten beim nächsten Corona-Gipfel aus. Man brauche wirksamen Gesundheitsschutz, so Lindner. „Die ansteckende Omikron-Variante stellt eine Herausforderung dar. Für uns Liberale gilt aber, dass Einschränkungen der Freiheit nur insoweit vertretbar sind, wie es die Lage erfordert.“ Hinweise auf Möglichkeiten erhoffe er sich vom Expertenrat der Bundesregierung. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte am Sonntag Lockerungen im Februar*.
Update vom 30. Januar, 17.40 Uhr: In die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht könnte neuer Schwung kommen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nun in einem Interview mit dem Münchner Merkur* einen eigenen Unions-Entwurf angekündigt. Das Besondere: Die Impfpflicht soll nach Vorstellungen von CDU und CSU nur unter bestimmten Bedingungen in Kraft treten.
Corona-Impfpflicht hätte weitreichende Folgen: „Arbeitgeber kann ungeimpften Bewerber ablehnen“
Update vom 30. Januar, 11.00 Uhr: Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht hätte auch weitreichende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. „Wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gegenüber der Funke Mediengruppe. Die Bundesagentur für Arbeit müsse im Falle einer Corona-Impfpflicht dann auch prüfen, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führe. Eine Sperrzeit hat zur Konsequenz, dass ein Arbeitssuchender für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld erhält.
Aktuell habe der Impfstatus von Beschäftigten faktisch keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Hierfür fehle laut Scheele aktuell die entsprechende Rechtsgrundlage. Mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sehe die Lage aber anders aus. „So wie aktuell der 3G-Status am Arbeitsplatz abgefragt werden muss, bekommen Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status zu prüfen. Diese Möglichkeit gibt es gegenwärtig nicht.“
Am Mittwoch hat der Bundestags erstmals in einer Orientierungsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland diskutiert. Die Bundesregierung hat vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung, also ohne den sonst üblichen Fraktionszwang, beraten und abstimmen sollen. Nach SPD-Planung soll im März eine Entscheidung getroffen werden.
Pläne für Corona-Impfpflicht: Union arbeitet ebenfalls an Vorschlag
Erstmeldung vom 29. Januar, 10.00 Uhr: Berlin - In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht hat sich die Union lange zurückgehalten. Die Verantwortung liege bei der Ampel-Regierung, betonten die Spitzen von CDU und CSU zuletzt. SPD, Grüne und FDP müssten einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorstellen, hieß es. Bundeskanzler Olaf Scholz* wiederum legte die Entscheidung in die Hände der Bundestagsabgeordneten. Fraktionsübergreifend sollen Anträge eingereicht werden, über die dann über Parteigrenzen hinweg abgestimmt werden soll. Bald gibt es auch einen Antrag aus der Union.
Impfpflicht: Union plant eigenen Antrag - mit zwei Kriterien
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hält eine Corona-Impfpflicht nur unter Bedingungen und mit enger zeitlicher Befristung für sinnvoll. „Eine Impfpflicht wäre nur dann sinnvoll, wenn besonders gefährliche Virusvarianten drohen - und wenn es zugleich passende Impfstoffe gibt“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. „Trifft eines von beidem nicht zu, wäre eine Impfpflicht wenig zielführend.“ Diese Sichtweise soll in einem eigenen Antrag festgehalten werden.
Bisher stehen grob drei Szenarien zur Abstimmung: keine Impfpflicht, Impfpflicht ab 18, Impfpflicht ab 50. Letzteren Vorschlag erarbeitete auch der CSU-Politiker Stephan Pilsinger. Die FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann und Konstantin Kuhle griffen seine Ideen auf. Sie wollen die Impfpflicht außerdem nur einführen, sollte im Sommer noch Bedarf herrschen. Tino Sorge geht das nicht weit genug. Das klare Signal an die Bevölkerung müsse außerdem sein: „Wenn eine Impfpflicht kommt, dann nur mit einer klaren, engen zeitlichen Befristung.“
Sorge kritisiert: „Die Differenzierung nach Virusvarianten und zeitlicher Komponente fehlt allen Gruppenanträgen - ebenso wie Ideen zur Verbesserung der Datenbasis.“ Zu diesen drei Punkten werde die Union einen Vorschlag unterbreiten, sagte er. (as/at) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA