Einigung auf Eckpunkte für Atom-Vereinbarung

Iran lässt Atomanreicherung bis zu 25 Jahre überwachen

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In den tagelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist am Donnerstag in Lausanne ein Durchbruch gelungen.

Lausanne - Nach jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es einen Durchbruch. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung geeinigt, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Twitter mit.

Nach tagelangen Verhandlungen im schweizerischen Lausanne hat sich die 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran auf Eckpunkte eines Abkommen geeinigt. Das Auswärtige Amt gab die wesentlichen Punkte der Einigung wie folgt bekannt:

  1. „Der Iran verpflichtet sich, sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrolle zu unterwerfen. In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Anreicherungskapazitäten unter permanenter Aufsicht stillgelegt, über 95 Prozent des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Anreicherung sowie Forschung und Entwicklung sind in den Jahren danach nur in engen Grenzen und unter strikter Kontrolle erlaubt.
  2. „Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 Jahre mit unterschiedlichen Instrumenten strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Das mit Iran vereinbarte Transparenz-Regime ist beispiellos in Intensität und Laufzeit.
  3. „Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten.“

Steinmeier: „Wir sind durch“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm als „großen und entscheidenden Schritt nach vorne“ gewürdigt. „Wir sind durch“, erklärte er am Donnerstag nach dem Verhandlungsmarathon in der Schweiz. Für Jubelstimmung sei es zwar noch zu früh. „Dennoch: Mit den vereinbarten Eckpunkten haben wir Hindernisse aus dem Weg geräumt, die einer Einigung ein Jahrzehnt lang im Weg standen.“

Steinmeier hofft bei einer endgültigen Einigung auf eine Signalwirkung auch für andere internationale Krisen. „Es wäre der erste und einzige Konflikt im Mittleren Osten, bei dem uns eine Entschärfung gelingt“, erklärte er. „Vielleicht entstehen aus dieser Dynamik auch Aussichten einer Entschärfung anderer gefährlicher Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.“

Die gesamte Rede Steinmeiers finden Sie hier.

Obama: Atomdeal mit Iran „historische Übereinkunft“

US-Präsident Barack Obama hat die Einigung auf Eckpunkte für ein Atomabkommen mit dem Iran als „historische Übereinkunft“ gefeiert. „Es ist ein guter Deal. Ein Deal, der unsere Kernziele erfüllt“, sagte Obama am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Der US-Präsident machte zugleich deutlich, dass die Vereinbarung nun in ein „finales, umfassendes Abkommen“ umgemünzt werden müsse. „Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist“, sagte er.

Obama erklärte, dass die Umsetzung der Atomvereinbarung nicht auf Vertrauen, sondern auf „beispiellosen“ Kontrollmechanismen beruhe. „Wenn Iran betrügt, wird die Welt es wissen“, sagte er. Sollte der Deal voll umgesetzt werden, werde er die Welt sicherer machen.

Israel: Irans nukleare Fähigkeiten müssen verringert werden

Israel hat mit Bekanntwerden einer Grundsatzeinigung im Atomstreit mit Teheran eine „deutliche Verringerung der nuklearen Fähigkeiten des Irans“ gefordert. Jedes Abkommen müsse auch den iranischen „Terrorismus und seine Aggressionen stoppen“, forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag auf Twitter.

Wirtschaftsminister Naftali Bennett kritisierte die Grundsatzeinigung im schweizerischen Lausanne scharf. Sein ironischer Kommentar auf Twitter lautete: „“Frieden in unserer Zeit“, 2015. Das radikalste islamische Terror-Regime der Welt bekommt ein offizielles Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm.“

Geheimdienstminister Juval Steinitz hatte zuvor indirekt mit einem Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen gedroht. „Der Regierungschef hat gesagt, dass Israel es dem Iran nicht erlauben wird, eine Atommacht zu werden“, sagte Steinitz dem israelischen Rundfunk. Auf die Frage, ob Israel notfalls militärisch gegen den Iran vorgehen würde, um eine atomare Aufrüstung zu verhindern, sagte er: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

„Wenn wir keine andere Wahl haben, dann haben wir keine andere Wahl“, sagte das Mitglied der konservativen Regierungspartei Likud auf die Frage, ob man auch gegen den Willen der USA aktiv werden könnte. „Ich will nicht über die militärische Option sprechen, sondern nur sagen, dass sie existiert.“

afp/dpa

Zwölf Jahre Streit um das iranische Atomprogramm

Deutlich länger als ein Jahrzehnt läuft der Streit über das iranische Atomprogramm bereits. Einige Daten:

2003: Der Iran erklärt sich bereit, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung von Brennstäben auszusetzen. Teheran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) uneingeschränkten Zugang zu allen Atomanlagen des Landes erlaubt. 2004: Teheran sagt zu, für die Dauer von Gesprächen mit der EU über ein politisches und wirtschaftliches Abkommen sein Programm zur Urananreicherung auszusetzen. 2006: Der Iran nimmt die Urananreicherung wieder auf und wendet das Zusatzprotokoll nicht mehr an. Der UN-Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen gegen Teheran. Später folgen weitere Strafmaßnahmen. 2008: EU-Chefdiplomat Javier Solana macht im Namen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) sowie Deutschlands (5+1) Teheran ein neues Angebot zur Kooperation. Der Iran lehnt einen Verzicht auf Urananreicherung aber weiterhin ab. 2009: Bei neuen 5+1-Gesprächen stimmt der Iran grundsätzlich der Möglichkeit zu, Uran im Ausland anzureichern. Teheran spielt jedoch auf Zeit und lässt auch eine Frist der IAEA dafür verstreichen. 2011/2012: In Istanbul wird eine weitere Runde der Gespräche des Irans mit der 5+1-Gruppe auf unbestimmte Zeit vertagt. Nach mehr als einem Jahr werden in Istanbul die Gespräche wieder aufgenommen. Weitere Treffen in Moskau und im kasachischen Almaty folgen. 2013: Neue Gespräche in Genf münden in eine Übergangslösung. Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen; dafür sollen erste Sanktionen gelockert werden. Januar/Februar 2014 - Teheran ergreift erstmals überprüfbare Maßnahmen, um sein Atomprogramm in wichtigen Teilen zurückzufahren. Im Gegenzug lockern die USA und die EU erste Sanktionen. In Wien treffen sich erneut die 5+1-Gruppe und der Iran. September 2014: Am Rande der UN-Vollversammlung in New York, an der auch der iranische Präsident Hassan Ruhani teilnimmt, gibt es neue Verhandlungen des Irans mit der 5+1-Gruppe. November 2014: Auch Treffen von USA, EU und Iran in Maskat (Oman) sowie Gespräche der 5+1-Außenminister mit ihrem Kollegen aus Teheran in Wien bleiben ergebnislos. März 2015: Die IAEA und Teheran verhandeln wieder, um bis Monatsende eine vorläufige Einigung zu erzielen. Die Gespräche in verschiedenen Formaten von bilateralen Treffen bis zur großen Außenministerrunde im 5+1-Format sind aber bei Fristablauf nicht abgeschlossen.2. April 2015: Nach einer zweitägigen Verlängerung der Verhandlungen verständigen sich die UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung in dem Streit. Ein umfassendes Abkommen in dem Konflikt ist bis Anfang Juli angepeilt.

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