Proteste im Iran: Baerbock spricht über geplante Sanktionen
Die Protestbewegung im Iran dauert weiter an. Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich zu möglichen weiteren Sanktionen. Der Newsticker.
- Proteste setzen sich fort: Im Iran wird seit sechs Wochen gegen das Mullah-Regime demonstriert.
- Anfang der Proteste: Auslöser der Aufstände war der Tod von Mahsa Amini.
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Update vom 30. Oktober, 19.48 Uhr: Aufgrund des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die aktuell dort stattfindenden Proteste, stellt Außenministerin Annalena Baerbock eine mögliche Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation in den Raum.
Sie habe bereits letzte Woche deutlich gemacht, „dass wir ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg bringen werden, dass wir prüfen werden, wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können“ sagte sie am Sonntag in einem Interview gegenüber der ARD. Die Revolutionsgarden (IRGC) sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
Proteste im Iran: Krankenhaus unter Beschuss - Journalistin als CIA-Spionin angeklagt
Update vom 30. Oktober, 07.45 Uhr: Das Regime im Iran hat zwei Journalistinnen vorgeworfen, für den US-amerikanischen Geheimdienst CIA zu spionieren. Niloofar Hamedi und Elahe Mohammadi hatten beide über den Tod von Mahsa Amini berichtet und waren kurz danach festgenommen worden. In der Erklärung zur Anklage beider Frauen wurden die andauernden Proteste im Iran außerdem als geplante Operation des Auslands bezeichnet. Involviert sei neben der CIA auch der israelische Geheimdienst Mossad.
Update vom 29. Oktober, 18.00 Uhr: Im Iran haben Sicherheitskräfte im Einsatz gegen die anhaltenden Anti-Regierungsdemonstrationen nach Angaben von Aktivisten ein Krankenhaus und ein Studentenwohnheim beschossen. Die Einsatzkräfte hätten in der Nacht auf Samstag in der kurdischen Stadt Sanandadsch gegen dutzende Demonstranten „das Feuer eröffnet“, erklärte die Menschenrechtsgruppe Hengaw im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der zweitgrößten iranischen Stadt Schiras skandierten indes zahlreiche Teilnehmer einer Trauerfeier für die Todesopfer eines von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierten Attentats Parolen zur Unterstützung der Regierung.
Proteste im Iran: Revolutionäre Garden kündigen „letzten Tag der Aufstände“ an
Erstmeldung: Teheran – Der Kommandeur der iranischen Revolutionären Garden hat eine eindringliche Warnung an die Protestierenden im Iran gerichtet. „Geht nicht auf die Straße! Heute ist der letzte Tag der Aufstände“, sagte Hossein Salami laut der Nachrichtenagentur Reuters. Seit sechs Wochen demonstrieren die Menschen im Iran gegen ihre Regierung.
In der Hauptstadt Teheran soll es in der Nacht wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und den Sicherheitskräften gekommen sein. Dabei wurde offenbar auch mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden geschossen. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur dpa. In den seit sechs Wochen andauernden Protesten sollen mittlerweile etwa 250 Menschen gestorben sein.
Proteste im Iran: USA wollen Vereinte Nationen einschalten
Die andauernde Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung ruft nun auch die USA auf den Plan. Man werde die Proteste im Iran kommende Woche bei den Vereinten Nationen zum Thema machen. Laut Reuters wolle die amerikanische Delegation die „andauernde Unterdrückung von Frauen und Mädchen sowie Mitgliedern von religiösen und ethnischen Minderheiten“ in den Vordergrund rücken. Das geht aus Unterlagen von geplanten Besprechungen hervor, die der Nachrichtenagentur vorliegen.
Am Freitag war Videomaterial aufgetaucht, das Demonstrierende aus dem Iran zeigen soll, wie sie den Tod des „Obersten Führers“ Ali Chamenei fordern. Die Echtheit des Videomaterials lässt sich nicht zweifelsfrei überprüfen. Im Nachrichtensender France24 ist man sich aber dennoch sicher: Die Proteste gegen das Regime im Iran haben eine Intensität erreicht wie seit der iranischen Revolution im Jahr 1979 nicht mehr.
Proteste im Iran: Ausschlag gibt Tod von Mahsa Amini
Begonnen hatten die Proteste mit dem Tod von Mahsa Amini. Die 22 Jahre alte Frau kurdischer Abstammung war in Polizeigewahrsam gestorben. Die iranische Sittenpolizei hatte Amini am 13. September 2022 festgenommen, weil sie gegen die Kleiderordnung verstoßen haben soll. (dil/rtr/dpa)