Ukraine

Janukowitsch nimmt repressive Gesetze zurück

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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.

Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat die international umstrittenen Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten zurückgenommen. Der Staatschef habe ein entsprechendes Gesetzespaket unterzeichnet, teilte die Präsidialkanzlei in Kiew am Freitag mit.

Kurz zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Staatschef erneut zu dem Schritt gedrängt. Der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk betonte noch vor der Unterschrift Janukowitschs, ein solcher Schritt würde als positives Signal wirken. Damit zeige die Regierung, dass sie bereit sei zu Kompromissen und der Suche nach einer friedlichen Lösung der innenpolitischen Krise.

Das von Janukowitschs Partei dominierte Parlament hatte die als „diktatorisch“ kritisierte Verschärfung der Versammlungs- und Pressefreiheit am 16. Januar beschlossen. Kritiker verglichen die Vorschriften mit repressiven Gesetzen im Nachbarland Russland.

In der Folge war es zu blutigen Protesten gegen die Führung gekommen. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt. Als Zugeständnis an die Opposition hatte das Parlament die Gesetze am Dienstag aufgehoben.

dpa

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