Bürgerschaftswahl

SPD jetzt auf offiziell Wahlsieger in Bremen

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Wer in der Bremischen Bürgerschaft regiert, ist noch offen.

Bremen - Nach drei Tagen Auszählung steht es fest: Die regierende SPD hat die Bremer Bürgerschaftswahl zwar gewonnen, ist aber stark geschwächt. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat bereits Konsequenzen gezogen und steht als Chef einer neuen Regierung nicht zur Verfügung.

Die Bremer SPD hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz großer Verluste die Landtagswahl vom Sonntag gewonnen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 32,8 Prozent der Stimmen, die CDU erreicht 22,4 Prozent. Die Grünen haben 15,1 Prozent, die Linke kommt auf 9,5 Prozent. Die FDP zieht mit 6,6 Prozent in die Bürgerschaft ein, die AfD mit 5,5 Prozent.

Die stärksten Verluste mussten die Grünen mit 7,4 Prozentpunkten hinnehmen. Sie hatten 2011 nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielt. Die SPD verlor 5,8 Prozentpunkte und damit deutlich stärker als in Umfragen vorhergesagt. Die CDU konnte sich von ihrem schwachen Ergebnis der letzten Wahl um 2 Prozentpunkte leicht verbessern. Größte Gewinner der Wahl sind die Linken mit plus 3,9 Prozentpunkten und die FDP, die um 4,2 Prozentpunkte zulegte und damit in die Bürgerschaft zurückkehrt. Auch die AfD schaffte es klar über die Hürde. Die Wahlbeteiligung sank von 55,5 Prozent 2011 auf den neuen Tiefstand von nur noch 50,1 Prozent.

Folgt Sieling aus Böhrnsen?

In der Bremischen Bürgerschaft, dem Landtag des kleinsten Bundeslandes ist die SPD künftig mit 30 Abgeordneten vertreten. Die CDU stellt 20, die Grünen 14 Parlamentarier. Die Linke entsendet 8 Abgeordnete, die FDP 6 und die AfD 4. Auch die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) stellt einen Abgeordneten. Das ist möglich, weil es nach dem Wahlgesetz ausreicht, in einer der beiden Städte über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Das gelang BIW in Bremerhaven.

Falls SPD und Grüne ihre Koalition fortsetzen, hätten sie eine Mehrheit von 44 der 83 Sitze. SPD-Chef Dieter Reinken hat aber auch ein Bündnis mit der CDU als Möglichkeit genannt. Diese große Koalition würde über 50 Mandate verfügen.

Eine Entscheidung, wem sie Koalitionsgespräche anbietet, will die SPD erst nach der Analyse des Endergebnisses treffen. Zunächst muss die Partei einen Nachfolger für Böhrnsen finden. Dazu will Reinken dem Landesvorstand am Montag einen Vorschlag machen. Als Favorit gilt der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling.

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