Affäre

Die Justiz verspürt Hemmungen gegenüber Wulff

+
Hinter den Türen der Staatsanwaltschaft Hannover wird geprüft.

Hannover - Vieles spricht für einen Anfangsverdacht gegen den Bundespräsidenten, aber die Staatsanwälte bleiben betont zurückhaltend. Warum ist das so?

Soll man nun gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln oder nicht? Über diese Frage wird kräftig gegrübelt in den hannoverschen Justizbehörden, ein Team von vier Staatsanwälten steckt immer wieder die Köpfe zusammen, wägt ab und sortiert, streitet mitunter sogar. Bis Mittwochabend lautete das Ergebnis noch: Ein Anfangsverdacht gegen Wulff wegen einer möglichen Vorteilsannahme besteht nicht, es wird weiter geprüft.

Die ganze Republik schaut inzwischen – teilweise voller Misstrauen – auf die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Misst sie mit zweierlei Maß? Jeder Bürgermeister oder Bauamtsleiter, der von einem Unternehmer ein Geschenk als Belohnung für eine Diensttätigkeit annimmt, bekommt es mit der Justiz zu tun – und der Bundespräsident nicht? Die Staatsanwälte räumen schon ein, dass sie sich mit einer Entscheidung auch deshalb besonders schwer tun, weil es sich um den Bundespräsidenten handelt. Sollten sie einen Anfangsverdacht bejahen und mit Ermittlungen gegen Wulff starten, so könnte dies gleichbedeutend sein mit einem politischen Todesurteil: In Deutschland treten die meisten Spitzenpolitiker von ihren Ämtern zurück, sobald ein Anfangsverdacht bejaht wird. Daraus ziehen die Ermittler nun den Schluss, besonders gründlich sein zu müssen – wenn sie Ja sagen, dann soll die Wahrscheinlichkeit einer späteren Anklage zumindest hoch sein.

Das Zögern führt nun jedoch zu der fast schon kuriosen Situation, dass in zehn Wochen Aufregung ein dicker Stapel an Vorwürfen auf dem Tisch liegt, jeden Tag kommen neue Ungereimtheiten dazu. Aber was den Bundespräsidenten betrifft, beschränkt sich die Staatsanwaltschaft auf das Auswerten von Zeitungsartikeln, Fernseh- und Hörfunkbeiträgen. Wollte die Justiz diese hinterfragen oder überprüfen, müsste sie in die Akten schauen – aber das darf sie erst dann, wenn der Anfangsverdacht bejaht und der Bundestag die Immunität Wulffs aufheben würde. Bei Wulffs langjährigem Vertrauten und Sprecher Olaf Glaeseker, gegen den wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, ist die Lage anders: Hier hat die Justiz schon etliche Akten gesammelt, von 30 000 Dateien rund um den „Nord-Süd-Dialog“ ist die Rede. Es geht um die Frage, ob die engen Beziehungen Glaesekers zum Eventmanager Manfred Schmidt im Sinne einer Unrechtsvereinbarung gestrickt waren. In diesem Fall wären die kostenlosen Urlaube Glaesekers in Schmidts Feriendomizilen eine Gegenleistung für Dienste, die der Wulff-Vertraute in der Staatskanzlei im Sinne Schmidts erledigt hatte. Aber davon sind kaum Rückschlüsse auf die Vorwürfe möglich, die direkt Wulff betreffen.

Allerdings stellen sich die Staatsanwälte bei Wulff eine ähnliche Frage: Stehen die Vergünstigungen, die der heutige Bundespräsident als Ministerpräsident angenommen hat, in einem Verhältnis zu seiner dienstlichen Tätigkeit? In mehreren Details ist das bereits verworfen worden: Den Privatkredit über 500.000 Euro vom Ehepaar Geerkens bekam Wulff vermutlich nicht, weil Geerkens unbedingt später den Ministerpräsidenten bei Auslandsreisen begleiten wollte. Dies geschah, meint die Justiz, womöglich allein wegen der langjährigen guten Bekanntschaft der beiden. Wie ist es mit dem günstigen Kredit der BW-Bank für Wulff? Womöglich hat er wegen seiner Amtsstellung günstige Bedingungen bekommen, aber eine politische Gegenleistung dürfte er dafür nicht gegeben haben, das Strafgesetzbuch ist also auch hier wohl nicht verletzt worden. Wulff machte kostenlos Urlaub beim Talanx-Aufsichtsratschef Wolf-Dieter Baumgartl. Aber, so lautet das Wulff entlastende Argument: Zwischen dem Urlaub und der Zeit, in der sich Wulff für die Interessen von Talanx einsetzte, vergingen Jahre – ein dienstlicher Bezug könnte schon nicht mehr bestanden haben.

Die Beziehungen zwischen Wulff und dem Filmunternehmer Groenewold hingegen könnten problematischer sein, zumal eine Firma Groenewolds Ende 2006 eine Bürgschaft von vier Millionen Euro vom Land zugesprochen bekam. Ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme bestünde wohl, wenn klar wäre, dass Groenewolds Einladungen an Wulff zu Urlaubsreisen auf Sylt 2007 und 2008 sowie zur Teilnahme an Filmbällen in einem Bezug zu dieser Bürgschaft stehen, sozusagen ein Dankeschön dafür waren. Dazu müsste die Bedeutung dieser Bürgschaft gewichtet werden – war sie etwa als Werbemittel für Groenewolds Film-Fonds besonders wichtig? Wie aus vertraulichen Kreisen zu erfahren ist, war diese Bürgschaft bis zum 13. Januar 2009 wirksam – bis zu diesem Zeitpunkt also hätte eine Bank auf der Grundlage einen Kredit an Groenewolds Firma geben können. Die Vergünstigungen an Wulff fallen in diese Zeit. Entlastend für Wulff ist allerdings, dass er die Geschenke bestreitet und erklärt, die Hotelaufenthalte später bar gezahlt zu haben. Wie das Verhältnis zwischen Wulff und Gronewold war, ob es über das Geschäftliche weit hinausging und schon zu einer echten – strafrechtlich weniger problematischen – Freundschaft wurde, wird nun genau untersucht.

Es gibt aber ein Risiko: Je länger die Justiz nur prüft und nicht auch ermittelt, wächst die Verdunkelungsgefahr.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare