300,7 Milliarden: Kabinett steckt Etat-Rahmen 2013 ab
Berlin - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2013 verabschiedet. Demnach kann der Bund nächstes Jahr 300,7 Milliarden Euro ausgeben und neue Kredite über 19,6 Milliarden Euro aufnehmen.
Regierungssprecher Steffen Seibert sprach anschließend von einem „Nachweis ehrgeiziger und auch erfolgreicher Finanzpolitik“.
Das Kabinett verabschiedete zudem den Entwurf des Nachtragshaushalts für 2012. Darin sind vor allem die zusätzlichen Ausgaben für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM von 8,7 Milliarden Euro in diesem Jahr berücksichtigt. Die Neuverschuldung steigt damit auf fast 35 Milliarden Euro.
Mit dem Etat für 2013 und dem Finanzplan bis 2016 stimmt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundesregierung auf einen ehrgeizigen Sparkurs ein: 2016 soll die Nettoneuverschuldung nur noch 1,1 Milliarde Euro betragen. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz soll der Bundeshaushalt schon 2014 erreichen: Das maßgebliche strukturelle Defizit des Haushalts soll dann noch 0,26 Prozent betragen und bis 2016 auf 0,01 Prozents sinken, das entspricht 1,1 Milliarden Euro. Der Etat zeige, dass es durchaus möglich sei, Schuldenabhängigkeit weiter zurückzuführen und zugleich den Wohlstand zu erhalten, sagte Seibert.
Großer Beitrag von den Sozialversicherungen
Die Ausgaben sinken nach den Eckwerten 2013 gegenüber diesem Jahr um 12 Milliarden Euro. Einen großen Beitrag müssen die Sozialversicherungen erbringen. Die Bundeszuschüsse sinken um je zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und der Arbeitslosenversicherung und um eine Milliarde bei der Rentenversicherung. Schäuble begründet diesen Schritt mit der guten Konjunktur und Beschäftigungslage.
Kritik von SPD und Linke
Die Koalitionsfraktionen signalisierten ihre Unterstützung für den Etat. Kritik kam von der Opposition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Die Bundesregierung predigt in Europa Wasser und trinkt in Deutschland Wein“. Dass die Nettokreditaufnahme in Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen wieder ansteige, versetze seine Fraktion in „großes Staunen“. Als Beispiel für unnötige Ausgaben nannte Oppermann das Betreuungsgeld und die geplanten Steuersenkungen der Regierung.
Die Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sieht den Etat auf wackligem Fundament. „Sollte die Konjunktur einbrechen, was wir natürlich nicht hoffen, dann sind die Zahlen wieder Makulatur“, sagte Lötzsch der Nachrichtenagentur dapd. Sie befürchtete wegen der geplanten Einsparungen im Sozialbereich auch eine Streichung von Sozialleistungen.
dapd