EKD-Ratsvorsitzende

Käßmann kritisiert Steuersenkungen und Betreuungsgeld

- Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die Steuersenkungen und das Betreuungsgeld kritisiert.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die zum 1. Januar in Kraft tretenden Steuersenkungen scharf kritisiert. Sie halte die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzten Entlastungen für Bürger und Unternehmen für „nicht nachhaltig und nicht verantwortbar“, sagte Käßmann in Hannover. „Eine dadurch mit verursachte weitere Erhöhung der Staatsverschuldung, die sowieso schon exorbitant ist, halte ich nicht für vertretbar.“

Die Landesbischöfin von Hannover appellierte gleichzeitig an die Bürger, die Abgaben an den Staat positiver zu bewerten. „Bei uns wird Steuerzahlen immer so extrem negativ gesehen. Statt zu sehen, dass sie öffentliche Schulen, Krankenhäuser oder Straßen ermöglichen.“ Das zum 1. Januar in Kraft tretende Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet Familien, Erben und Unternehmen um 8,5 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds um 20 Euro.

Käßmann äußerte sich gleichzeitig auch über ein weiteres familienpolitisches Vorhaben von Schwarz-Gelb ablehnend. Sie sei „sehr, sehr skeptisch“ gegenüber dem vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich für zu Hause betreute Kleinkinder. „Ich denke, dass es manche Familien abhalten wird, die für die Kinder förderliche Förderung in der Krippe oder in der Kita zu nutzen. Deshalb befürchte ich, dass das Betreuungsgeld für viele Familien bedeuten wird, dass ihr Kind nicht die optimale Förderung erhält.“ Käßmann sagte, sie halte eine Lösung mit Gutscheinen für sinnvoller als eine mit Geld. Gutscheine könnten etwa für den Zoo, Sportverein oder die Musikschule ausgegeben werden.

Angesichts der von Union und FDP bei der Pflege geplanten verpflichtenden privaten Zusatzversicherung mahnte Käßmann, die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen an die erste Stelle zu setzen. „Ich wünsche mir, dass bei der Pflege von kranken Menschen nicht endgültig das ökonomische Denken gewinnt. Pflege kann und darf man nicht im Minutentakt rechnen.“

Die Solidargemeinschaft habe eine Verantwortung für Menschen, die sich ihre Pflege nicht leisten können. „Deshalb darf die von der Bundesregierung geplante private Zusatzversicherung auch nicht dazu führen, dass es einen Unterschied zwischen denen gibt, die sich den privaten Anteil leisten können und denen, die ihn sich nicht leisten können“, sagte Käßmann. Schon jetzt sei eine „Zwei-Klassen-Pflege“ schon „ganz oft Realität“.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare