Kanzlerin im ZDF-Sommerinterview

Angela Merkel: ''Hilft nichts, wenn wir jetzt alle nett sind''

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Angela Merkel während des Gesprächs.

Berlin - In ihrem zehnten ZDF-Sommerinterview als Bundeskanzlerin spricht Angela Merkel über die Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland und die Flüchtlingssituation in Europa.

Das diesjährige Sommerinterview mit Angela Merkel war ein ganz besonderes: Schließlich stellte sich die Kanzlerin bereits zum 10. Mal den Fragen der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders. Das sagt Angela Merkel in ihrem Jubiläums-Interview über:

...die Situation in der Debatte um Griechenland: "Von Sicherheit kann man noch nicht reden, sondern es gibt eine gewissen Hoffnung. Was wir jetzt erlebt haben zwischen der ersten Sondersitzung, als wir über die Erlaubnis für die Verhandlungen abgestimmt haben, und dem Ergebnis der Verhandlungen jetzt ist, dass die griechische Regierung ganz anders gearbeitet hat als in den vergangenen Monaten. Ich glaube, man hat eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind, aber es bleibt natürlich abzuwarten, ob diese Intensität des Arbeitens auch anhält. Das wird aber dringend notwendig sein, wenn man Licht am Ende des Tunnels sehen will, und es geht ja gerade auch um die Menschen in Griechenland, dass es ihnen besser geht." 

...die Haltung Deutschlands gegenüber Griechenland: "Dieser Wandel ist der Härte von vielen Ländern zu verdanken, aber auch Wolfgang Schäuble, auch der Bundesregierung insgesamt. Wir haben einen klarer Plan gehabt und den haben wir eingehalten. Wir haben in der letzten Nacht der Verhandlungen ständig in Kontakt gestanden, wir hatten diese Bedingungen ja vorbereitet. Und jetzt ist Punkt für Punkt das ausgeführt worden, was wir damals verabredet haben."

...die Kritik an der deutschen Positionierung: "Auf der einen Seite gibt es Respekt, auf der anderen Seite gibt es natürlich die Forderung an uns, uns in die Lage anderer hinein zu versetzen, aber ich habe nicht den Eindruck, dass wir da isoliert waren. Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind und in zwei, drei Jahren ist alles noch schlechter, als es heute schon jetzt. Die Euro-Krise dauert schon zu lange und sie muss Schritt für Schritt überwunden werden. Ich habe immer gesagt, Europa soll stärker aus dieser Krise rauskommen und das wird ohne Reformen nicht gehen."

...die Rolle des Internationalen Währungsfonds: "Mit der Nichtzahlung der Raten an den IWF durch Griechenland war im Grunde das laufende Programm nicht mehr haltbar und die Bedingungen sind jetzt ja auch verschärft worden. Jetzt müssen wir schauen, dass wir schrittgleich mit dem IWF zurande kommen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagard jetzt gesagt hat, auch Realität wird. Wir werden alles dafür tun, dass der IWF mitmacht, aber es muss auch Griechenland etwas dafür tun."

...weitere mögliche Spielräume: "Mit Blick auf Laufzeiten und Zinssätze haben wir Spielräume, die haben wir auch in vergangenen Zeiten schon genutzt. Wir haben die Laufzeiten schon einmal verlängert, wir haben die Rückzahlungsfristen einmal nach vorne geschoben. Aber es kann keinen Schuldenschnitt geben''  

... die Kritik aus den eigenen Reihen vor der Abstimmung am Mittwoch: "Volker Kauder weiß wie ich, dass wir keine Fraktionszwang haben und dass jeder frei ist in seinem Abstimmungsverhalten. Die Stärke einer Fraktion und ihre Meinungsbildung muss sich auch im Ausschuss wiederspiegeln. Insofern hat Volker Kauder auf diesen Sachverhalt hingewiesen, ohne auf irgendeinen Abgeordneten Druck auszuüben."  

...die Flüchtlingssituation in Europa: ''Ich empfinde, dass es eine extrem nicht zufriedenstellende Situation ist. Wir haben eine Situation, in der der Rechtsrahmen nicht mehr gilt. Die Flüchtlinge kommen und die einzelnen Länder können sich zum Teil nicht dran halten, zum Teil werden die Registrierungen nicht gemacht. Und wir sehen ja auch, dass Deutschland sehr betroffen ist.''

...die europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik: ''Es ist ein Grund zu versuchen wirtschaftlich stark zu sein, denn sonst können wir die Situation gar nicht schultern. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Wir brauchen gemeinsame Einschätzungen: Was sind sichere Herkunftsländer? Was sind keine sicheren Herkunftsländer? Wie reagieren wir darauf? Wie können wir gemeinsame Asylstandards gewährleisten, die eigentlich schon heute haben müssten. Die europäische Perspektive des Asylthemas könnte das nächste große europäische Projekt werden, wo wir zeigen müssen ob wir wirklich in der Lage sind gemeinsam zu handeln.''

...die Situation der Flüchtlinge in Deutschland: ''Deutschland ist nicht mit der Situation überfordert. Wir müssen mit den Nennern und den Kommunen gemeinsam Antworten finden. Aber wir könne sie nicht finden, wenn wir im Normalmodus arbeiten. Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren um den Ämtern, die die Registrierung der Flüchtlinge vornehmen, zu helfen. Wir brauchen mehr Kapazitäten für Erstaufnahmelager. Statt Zelte brauchen wir im Winter Container und wir müssen noch stärker deutlich machen, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Wir können nicht jedem, der glaubt, dass hier wirtschaftlich die Dinge besser laufen und eine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, Asyl gewähren. Das sind keine Asylgründe.''

...Übergriffe aus Flüchtlingsunterkünfte:''Das ist unseren Landes nicht würdig. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Jeder Mensch der zu uns kommt ist ein Mensch und hat ein Recht darauf, auch als Mensch behandelt zu werden.'' 

...zu den ''Schlagzeilen der Zukunft'':

07.07.2024: Farbenprächtige Zeremonie in Hamburg - Merkel eröffnet Olympische Spiele: ''Ich wünsche Hamburg viel Glück. Aber wer sie eröffnet, können wir heute noch nicht festlegen''

18.03.2016: Sinneswandel der Kanzlerin- Merkel bittet Gauk um 2. Amtszeit: ''Der Bundespräsident wird seine Entscheidung treffen, wie er sie treffen möchte und ich werde ihn auf jeden Fall unterstützen in jeder Richtung, aber er trifft die Entscheidung''

19.06.2017: 4 Moderatoren und ein Gast - Merkel bestreitet TV-Duell alleine: ''Ich habe gesagt, dass ich diese Legislaturperiode als Bundeskanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehe. Über alles weitere wird zum gegebenen Zeitpunkt entschieden. Der ist noch nicht erreicht.''

mpa/sr

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