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Bundesregierung stellt Ergebnisse zum 3. Entlastungspaket vor: Wer jetzt profitiert

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Von: Felix Busjaeger

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Drittes Entlastungspaket im Anmarsch: Die Bundesregierung hat die Ergebnisse in Berlin bei einer Pressekonferenz präsentiert. Wer jetzt profitiert.

Berlin – „Deutschland steht zusammen“: Das ist die Botschaft, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über das 3. Entlastungspaket rüberbringen will. Angesichts der stark steigenden Preise in Deutschland soll das neue Maßnahmenbündel, das ungefähr einen Umfang von 65 Milliarden Euro hat, die Bürger weiter entlasten. Vorausgegangen waren Wochen voller Debatten, doch am Ende schien die Politik mit den geplanten Vorschlagen zufrieden. Das dritte Entlastungspaket sei „größer als die ersten beiden zusammen“, betonte Scholz.

Was jetzt über das Kindergeld, Inflationsprämie, Energiepauschale und Nachfolger des 9-Euro-Tickets bekannt ist. Die Ergebnisse zum 3. Entlastungspaket.

Entlastungspaket 3 Ergebnisse: Bundesregierung fällt in Berlin Entscheidung über weitere Hilfen

Knapp 20 Stunden hat es am Ende gedauert. So lange hatten Vertreter von SPD, Grünen und FDP über weitere Maßnahmen des 3. Entlastungspakets beraten, bis sie zu einer Entscheidung kamen. Wie es in der Beschlussvorlage heißt, sollen die geplanten Maßnahmen „alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende“ entlasten. Fest steht: Das neue Entlastungspaket ist umfangreich – wer profitiert, entscheidet sich schlussendlich aber im Detail.

Unter den Augen des ganzen Volkes: Grünen-Chef Omid Nouripour, Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und SPD-Chefin Saskia Esken (v. l.).
Unter den Augen des ganzen Volkes: Grünen-Chef Omid Nouripour, Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und SPD-Chefin Saskia Esken (v. l.). © dpa

So ziemlich jeder Vorschlag, der in den vergangenen Wochen von den Vertretern von SPD, Grünen oder FDP vorgetragen wurde, hat es in irgendeiner Form in das 3. Entlastungspaket geschafft. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Scholz am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der Beratungen im Koalitionsausschusses.

3. Entlastungspaket: Wann die Hilfen kommen – Olaf Scholz stellt Ergebnisse der Bundesregierung vor

Es würde darum gehen, Deutschland sicher durch die Krise zu führen, erklärte Scholz bei der Entscheidung über das 3. Entlastungspaket. Die Regierung würde die Sorgen der Bürger „sehr, sehr ernst“ nehmen. Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Dass diesem Ausruf ein Funken Wahrheit mitspringt und keine leere Floskel ist, zeigt ein Blick in das 13-seitige Koalitionspapier zum dritten Entlastungspaket. Wann die Hilfen kommen, steht inzwischen auch fest. Erste Maßnahmen könnten schon in den kommenden Monaten anlaufen.

Während die bisherigen Pläne der Regierung gegen die hohe Inflation in Deutschland vorrangig der arbeitnehmenden Bevölkerung zugutekam, ist der Empfängerkreis beim 3. Entlastungspaket deutlich erweitert worden. Jetzt kommt die Energiepauschale doch für alle. Folgende Maßnahmen hat Olaf Scholz auf den Weg gebracht – die wichtigsten Punkte des 3. Entlastungspakets im Überblick:

3. Entlastungspaket auch für Rentner mit Energiepauschale: Ab wann die neuen Hilfen gelten sollen

Rentner gehörten bisher zu einer Gruppe, die bei den Hilfen aus den ersten Entlastungspaketen häufig vergessen worden waren. In den vergangenen Monaten war daher immer wieder gefordert worden, dass Senioren bei künftigen Hilfen gesondert berücksichtigt werden sollen. Offenbar vertritt auch die Ampel diese Position: Beim 3. Entlastungspaket ist eine Energiepauschale für Rentner in Form einer Einmalzahlung von 300 Euro vorgesehen. Zudem sollen auch Studierende eine – wenn auch etwas niedrigere – Einmalzahlung in Form einer Energiepauschale erhalten. 

Wann die Energiepauschale für Rentner ausgezahlt werden soll, steht auch bereits fest: Ab dem 1. Dezember 2022 sollen Senioren das Geld erhalten. Genauso wie bei der bereits beschlossenen Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmer muss auch die Hilfe für Rentner versteuert werden. Zum 1. Januar 2023 sollen zudem Rentenbeträge vollständig von der Steuer abgesetzt werden können.

Drittes Entlastungspaket beschlossen: Hartz-IV-Bonus und Anpassung der Regelsätze für künftige Bürgergeld

Die bisherigen Entlastungspakete brachten für Hartz-IV-Empfänger einen Bonus, doch nun plant die Ampel im Zuge des 3. Entlastungspakets eine Anpassung der Regelsätze beim künftigen Bürgergeld. Wie geplant soll der Nachfolger des Arbeitslosengeldes II eingeführt werden. Doch der Regelsatz soll ein kräftiges Plus erhalten. Zum 1. Januar 2023 könnte es also gut sein, dass Empfänger von Sozialleistungen knapp 500 Euro pro Monat bekommen. Bisher betrug der Regelsatz bei Hartz IV 449 Euro.

Wohngeld-Reform im 3. Entlastungspaket: Entscheidung über Heizkostenzuschuss gefallen

Durch das 3. Entlastungspaket sollen mehr Menschen als bisher Wohngeld erhalten. Insgesamt ist geplant, dass der Kreis der Berechtigten auf zwei Millionen Bürger in Deutschland ansteigen soll. SPD, Grüne und FDP planen, dass so deutlich mehr Menschen bei den stark steigenden Energiekosten entlastet werden können.

Bundesregierung stellt Entlastungspaket 3 vor – die Ergebnisse

Seit Wochen war die Entscheidung der Bundesregierung über ein 3. Entlastungspaket erwartet worden. Dass es schlussendlich so lange mit der Bekanntgabe der Ergebnisse dauerte, lag womöglich an dem Umfang der geplanten Maßnahmen. Vorausgegangen waren zudem auch Debatten, die zeigten, dass die Ampel bei einigen Punkten nicht übereinstimmte.

Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern. Das geht aus der Beschlussvorlage zum dritten Entlastungspaket hervor. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Pläne als die seit langem „größte Wohngeldreform“ an. „Das hilft denjenigen, die ein kleines Einkommen haben“, sagte Scholz.

Kindergeld wird durch 3. Entlastungspaket angepasst: Politik beschließt Hilfen für Familien

Inmitten der Gaskrise sind Familien besonders stark belastet. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung als Teil des 3. Entlastungspakets auch eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt. Man wolle Familien spürbar entlasten, hieß es bei der Entscheidung über die Maßnahmen des neuen Entlastungspakets.

Die Steigerung beim Kindergeld soll 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind betragen. Geplant ist, dass die Maßnahme aus dem 3. Entlastungspaket zum Jahresbeginn 2023 greifen soll.

Mehr Geld für Midijobber: Entlastungspaket 3 bringt neue Einkommensgrenze

Gute Nachrichten für viele Menschen, die in Deutschland in sogenannten Midijobs arbeiten: Ab Januar 2023 soll für die die Einkommensgrenze auf 200 Euro steigen. Das 3. Entlastungspaket sieht zudem vor, dass die Homeoffice-Pauschale von fünf Euro pro Tag auch über den 31. Dezember 2022 hinweg verlängert wird.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass eine Kalte Progression in Deutschland vermieden werden müsste. Das neue Entlastungspaket sieht deshalb vor, dass es einen Ausgleich bei der Einkommenssteuer geben soll. Geplant ist eine Anpassung der Steuertarife an die Inflationsrate in Deutschland. Wie es um eine Inflationsprämie steht, wurde nicht angesprochen.

Steuerfreie Sonderzahlungen: Ampel will mit 3. Entlastungspaket Arbeitnehmer unterstützen

Um die Auswirkungen der Inflation weiter auszugleichen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto-Einkommen zu ermöglichen, plant die Ampel beim 3. Entlastungspaket, dass zusätzliche Zahlungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei bleiben sollen.

Um Unternehmen in der Krise mehr Spielraum zu geben, soll zudem das Kurzarbeitergeld, das während der Corona-Pandemie eingeführt wurde, über den 30. September hinaus verlängert werden.

Forderungen an das 3. Entlastungspaket: Das stand zur Diskussion

Strompreisbremse kommt: Was die Maßnahme aus dem 3. Entlastungspaket bedeutet

Für einen Basisverbrauch soll zudem ein vergünstigter Strompreis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. „Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst“, machte Scholz am Sonntag deutlich. „Wir werden niemanden alleine lassen.“ Details zu der geplanten Maßnahme aus dem 3. Entlastungspaket wurden nicht genannt.

Im gleichen Zuge kündigte die Ampel an, die Möglichkeiten für eine Gaspreisbremse zu überprüfen und weitere Entlastungen für die Bürger beim Gaspreis zu ermöglichen. Da der Gaspreis derzeit besonders Mieter in der finanziellen Existenz bedroht, soll es künftig eine Änderung im Mietrecht geben. Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können, sollen so weitere Unterstützung erhalten.

3. Entlastungspaket: Diese Maßnahmen gab es bereits

Das neue Entlastungspaket ist mittlerweile das 3. Maßnahmenbündel, das die Regierung in Deutschland wegen der finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs schnürt. Bisher wurde unter anderem die EEG-Umlage abgeschafft, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auf den Weg gebracht und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen beschlossen. Zudem gab es einen Kindergeldbonus von 100 Euro pro Kind, einen Tankrabatt für Diesel und Benzin sowie das 9-Euro-Ticket, das für drei Monate den öffentlichen Nahverkehr rabattierte.

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