CO2-Steuer

Klimasteuer in Frankreich kurz vor Inkrafttreten gekippt

- Zwei Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten hat das französische Verfassungsgericht eine von der Regierung beschlossene CO2-Steuer gekippt. Die Regelung sehe zu viele Ausnahmen vor, erklärten die Richter am Dienstagabend.

Premierminister François Fillon kündigte für den 20. Januar einen neuen Gesetzesvorschlag zur bereits beschlossenen CO2-Steuer an. Die linke Opposition sprach von einer „Ohrfeige“ für Staatschef Nicolas Sarkozy.

Das Verfassungsgericht bemängelte vor allem, dass ganze Industriebranchen von der Klimasteuer befreit werden sollten. Es verwies auf die geplanten Ausnahmen für insgesamt 1018 Unternehmen, sie besonders viel CO2 ausstoßen. Dazu gehörten Raffinerien, Kohle- und Gaskraftwerke, Zementfabriken sowie Spediteure und Fluggesellschaften. Mit diesen Ausnahmen würde die Klimasteuer auf „weniger als die Hälfte aller CO2-Emissionen“ erhoben, bemängelten die Richter. Das Ziel einer „spürbaren Reduzierung der Treibhausgase“ könne auf diese Weise nicht erreicht werden.

Mit der Klimasteuer sollten die Franzosen dazu angehalten werden, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren - etwa beim Autofahren oder Heizen. Um die Kaufkraft der Haushalte dennoch nicht zu mindern, sah das Gesetz Steuererleichterungen oder - für wenig Verdienende - „grüne Schecks“ vor. Unternehmen sollten wiederum durch den Wegfall der Gewerbesteuer ab dem 1. Januar entlastet werden. Nach heftigen Protesten waren außerdem Landwirten und Fischern Erleichterungen zugestanden worden.

Staatschef Sarkozy hatte die neue Abgabe im September als eine „Steuerrevolution“ und eine „wichtige Wende“ präsentiert, mit der Frankreich Vorreiter beim Klimaschutz werden sollte. Nach seinen Worten sollte die Klimasteuer dem Land helfen, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um drei Viertel zu reduzieren.

Kritiker bezweifelten allerdings von Anfang an, dass dies mit den geplanten Maßnahmen gelingen würde. Sie verwiesen darauf, dass Sarkozy die Steuer mit 17 Euro pro Tonne CO2 nur halb so hoch ansetzte wie von einer Arbeitsgruppe unter dem früheren sozialistischen Premierminister Michel Rocard empfohlen. Die Gruppe hatte als Einstieg 32 Euro pro Tonne CO2 gefordert und einen stufenweisen Anstieg auf 100 Euro bis 2030. Als Vorbild diente Schweden, wo es bereits seit 18 Jahren eine Klimasteuer gibt, die heute 109 Euro pro Tonne CO2 beträgt.

Die französischen Sozialisten, die das Verfassungsgericht angerufen hatten, reagierten höchst erfreut auf die Entscheidung. Der Beschluss sei eine „schwere Niederlage“ für den Staatschef, betonte die Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Martine Aubry. Die Regierung müsse nun die Konsequenzen aus „dem Fiasko“ ziehen und eine „zugleich gerechte und wirksame“ Regelung ausarbeiten. Die frühere sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sprach von einer „guten Nachricht für die Kaufkraft der Franzosen“. Royal hatte die Klimasteuer-Pläne bereits im August als „ungerecht“ gegeißelt und damit Kritik auch innerhalb ihrer Partei geerntet.

Die Grünen und die liberale Zentrumspartei (MoDem) forderten die Regierung auf, das Vorhaben gründlich zu überarbeiten. Notwendig sei eine Klimaabgabe, die „sozial gerecht und ökologisch wirksam“ sei, verlangten die Grünen. Dabei dürfe „keine Wirtschaftsbranche ausgenommen werden“.

Der Umweltschutzverband „France Nature Environnement“ nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichts hingegen „katastrophal“. Wenige Monate vor den Regionalwahlen werde die Regierung wohl kaum eine „unpopuläre Maßnahme“ beschließen. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Franzosen die geplante CO2-Steuer ab.

Regierungssprecher Luc Chatel versicherte hingegen, Frankreich werden beim Kampf für Umweltschutz „an der Spitze bleiben“. Im übrigen dürfe niemand in der einen Woche über die mageren Ergebnisse der Kopenhagener Klimakonferenz „jammern und in der nächsten Woche die Schaffung einer Klimasteuer kritisieren“.

AFP

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