„Wir sind besser als unser Ruf“

Koalitionäre auf Tuchfühlung mit den Bürgern

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Mit dem Bürgerdialog setzt die Koalition eines ihrer vertraglich festgelegten Ziele um.

Berlin - In einem offenen Dialog sollen Bürger der Politik Tipps und Hinweise für eine bessere Politik geben. Mit über 150 Veranstaltungen unter wissenschaftlicher Begleitung möchte die schwarz-rote Bundesregierung herausfinden, was den Deutschen wichtig ist, um in Zukunft gut zu leben.

Zum Auftakt signalisieren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Neugierde auf den Bürgerkommentar. „Wir sind besser als unser Ruf“, verspricht der SPD-Vorsitzende. „Wir kennen die Antwort nicht. Und wir geben uns sogar Mühe, nicht zu glauben, dass wir sie kennen“, versichert die CDU-Vorsitzende.

Mit dem Bürgerdialog setzt die Koalition eines ihrer vertraglich festgelegten Ziele um. Zivilgesellschaftliche Einrichtungen von der Schülervertretung über Gewerkschaften bis zu Volkshochschulen führen in den kommenden Wochen und Monaten Veranstaltungen durch, auf denen Politiker nicht zuerst antworten, sondern einfach zuhören sollen.

Tom Beyer, Schülervertreter aus Sachsen, bringt das praktische Problem des derzeit feststellbaren Desinteresses an Partei- und Regierungspolitik auf den Punkt: „Demokratie ist keine Dienstleistung. Man muss mitmachen, damit man später was davon hat.“

Was allerdings am Ende der Diskussionsrunden steht, können Merkel und die fünf Männer auf dem Berliner Podium im Gasometer nur wortreich umschreiben, aber nicht wirklich erklären. Die Ergebnisse dieses Bürgerdialogs, so wird versichert, sollten „wissenschaftlich aufgearbeitet“ werden, um die geltende Sicht zu verändern, dass sich alles immer nur an nüchternen Werten wie dem Bruttosozialprodukt orientiere. „Ich hoffe, dass ich noch das wirkliche Leben sehe“, wirft die Kanzlerin ein.

„Mehr Demokratie wagen“

Gabriel gesteht, dass Politiker natürlich schon mal Dinge versprächen, von denen sie ahnten, dass sie niemals umgesetzt würden. Aber weil sich „politische Gestaltung“ in den vergangenen Jahren durch neue mediale Öffentlichkeiten, sinkende Wahlbeteiligungen und populistische Bewegungen stark verändert haben, müsse man nun „mehr Demokratie wagen“, erklärt Gabriel.

Im Vorfeld waren Regierungsmitarbeiter bemüht, den Eindruck zu verwischen, als reagiere die Koalition mit diesen offenen Debattenrunden aktuell auf die Pegida-Protestbewegungen. Vielmehr wolle man „gesellschaftlichen Wandel direkt bei den Bürgern aufspüren“.

Sowohl Merkel als auch Gabriels SPD haben bereits Erfahrungen mit neuen Dialogformen gemacht. Zwischen 2011 und 2012 tourte die Kanzlerin mit einem Zukunftsdialog durch die Republik. Er brachte 11 000 Verbesserungswünsche, darunter auch die Aufforderung, Cannabis zu legalisieren. Die meisten der Anregungen wurden von der Verwaltung in den Archivbestand aufgenommen.

Von Dieter Wonka

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